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LH Durnwalder bei Regierungschef Letta
Bozen (lpa) - Innerhalb Juli will Ministerpräsident Enrico Letta nach Bozen kommen und bei dieser Gelegenheit
möglichst schon mit Landeshauptmann Luis Durnwalder ein neues Finanzabkommen für Südtirol unterzeichnen.
Dies ist das Ergebnis der Aussprache Durnwalders mit Letta am 29.05., bei der es auch um die Autonomiekommissionen,
um Rekurse und den Stilfserjoch-Nationalpark gegangen ist.
Zum ersten Mal ist der Landeshauptmann in Rom mit Neo-Ministerpräsident Letta zusammengetroffen. Die Liste
der Anliegen, die Durnwalder im Gepäck hatte, war angesichts der gespannten Beziehungen mit der Vorgängerregierung
eine lange, das Fazit nach dem Gespräch - an dem auch Regionenminister Graziano Delrio teilgenommen hat -
ein durchwegs positives: "Es war ein sehr gutes Gespräch, bei dem sich der Ministerpräsident erneut
zur Autonomie bekannt und die Hoffnung geäußert hat, wieder eine bessere Zusammenarbeit vor allem auf
institutioneller Ebene zwischen der Regierung und der Landesregierung aufzubauen", so der Landeshauptmann.
Neben diesem allgemeinen Bekenntnis konnte Durnwalder auch schon erste konkrete Zusagen entgegen nehmen. So hat
Letta angekündigt, noch innerhalb Juli nach Südtirol kommen zu wollen. "Bis dahin soll an einer
neuen, auf dem Mailänder Abkommen aufsetzenden Finanzregelung für Südtirol gearbeitet werden, die
im Juli in Bozen auch schon unterzeichnet werden könnte", so der Landeshauptmann.
Unterbreitet wurde Letta zudem das Anliegen einer möglichst schnellen Besetzung der Sechser- und Zwölferkommission,
wenn möglich mit einem Ladiner als Staatsvertreter. "Der Ministerpräsident hat uns zugesagt, dass
die Kommissionen schnellstmöglich besetzt werden, die Frage, ob der Staat einen Ladiner als Vertreter benennen
wird, wird Letta prüfen", so Durnwalder. Ebenso prüfen werde der Ministerpräsident, ob die
Regierung Rekurse, die ihre Vorgängerin gegen Landesgesetze angestrengt hat, zurückziehen könne.
Was darüber hinaus den Übergang der Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparks an die Länder betrifft,
so betonte Letta, dass er diesbezüglich bereits Kontakt mit der Region Lombardei aufgenommen habe, nachdem
auch er einem Übergang zustimmen würde. "Es wird sich nun zeigen, ob die offenen Fragen beantwortet
werden können", so der Landeshauptmann. Durnwalder hat dem Ministerpräsidenten auch die Eingriffe
der Vorgängerregierung in die Zuständigkeiten des Landes vor Augen geführt: bei Umwelt- und Landschaftsschutz
genauso wie bei der Handelsordnung. Mit letzterer, so Letta, solle sich seiner Ansicht nach die Sechserkommission
befassen.
Der Landeshauptmann hofft in jedem Fall, dass das heutige Treffen Schwung in die Beziehungen mit Rom gebracht hat.
Schon beim Besuch Lettas im Juli sollen die aufgeworfenen Fragen noch einmal diskutiert werden und auch schon erste
Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.
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