Energieeffizienzgesetz

erstellt am
29. 05. 13
14.00 MEZ

 Mitterlehner: Energiepaket an Grüner Polit-Taktik gescheitert
Grüne Forderungen hätten Standort Österreich belastet, Arbeitsplätze vernichtet und massive Mehrkosten für Unternehmen und Haushalte gebracht
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner bedauert das Ende der Verhandlungen über die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für das Energieeffizienzgesetz und sieht dafür die Grünen in der Verantwortung. "Die Grünen hatten kein Interesse an konstruktiven, ergebnisorientierten Gesprächen und haben den Beschluss eines vernünftigen Energiepakets ihrer eigenen Wahltaktik geopfert. Ein Erfüllen der Grünen Bedingungen hätte den Wirtschaftsstandort Österreich belastet, Arbeitsplätze vernichtet und massive Mehrkosten für die Unternehmen und Haushalte gebracht", so Mitterlehner.

So hätten die geforderten höheren Verpflichtungen für die Energieversorger voraussichtlich Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro bis 2020 verursacht, weil das von den Grünen angestrebte Niveau mit wirtschaftlichen sinnvollen Effizienzmaßnahmen nicht mehr erreicht worden wäre. Aufgrund der Überwälzung dieser Ausgleichszahlungen auf die Konsumenten wären die Mehrkosten für Haushalte allein im ersten Jahr bei rund 130 Euro gelegen, Tendenz stark steigend: Im Jahr 2020 hätten die Mehrkosten gegenüber jetzt schon bei bis zu 1.000 Euro liegen können. "Ein nationaler Alleingang mit gegenüber der EU-Richtlinie überschießenden Verpflichtungen gefährdet den Standort Österreich und führt zu einer De-Industrialisierung mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen", wendet sich Mitterlehner gegen ein "Golden Plating".

Gleichzeitig betont Mitterlehner, dass das Energieeffizienzgesetz aufgrund der EU-Verpflichtungen auf der Agenda bleibe und daher im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen ein neuer Anlauf gestartet werden müsse. "Energieeffizienz spart Kosten und ist der entscheidende Faktor für ein nachhaltiges Gelingen der Energiewende. Daran führt kein Weg vorbei. Österreich braucht aber eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß, die dem Standort nützt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Arbeitsplätze sichert", so Mitterlehner.

Beschlüsse des Atomstrom-Gipfels weiter umsetzen
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sprich sich Mitterlehner jetzt dafür aus, dass die ebenfalls im Energiepaket enthaltene Verpflichtung zur erweiterten Stromkennzeichnung separat im nächsten Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. "Künftig soll der gesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. Jeder Verbraucher kennt dann den Strom-Mix seines Erzeugers ganz genau und kann durch die verbesserte Transparenz eine Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen", verweist Mitterlehner auf die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), dessen Beschluss ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Wir setzen damit die Beschlüsse des 3. Atomstromgipfels um und können unsere europäische Vorreiterrolle bei der Stromkennzeichnung weiter ausbauen", bekräftigt Mitterlehner.

Katzian bedauert Scheitern der Verhandlungen
Wien (sk) - "Die SPÖ nimmt das Scheitern der Verhandlungen mit großem Bedauern zu Kenntnis. Aus unserer Sicht wäre das Gesetz ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Energieeffizienz gewesen. In diesem Sinne finden wir es schade, dass die Standpunkte der ÖVP und der Grünen scheinbar so einzementiert waren, dass ein durchaus möglicher Kompromiss nicht zustande gekommen ist", kommentierte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian das "Aus" der Verhandlungen zum geplanten Energieeffizienzgesetz am 28.05.

Mit dem Energieeffizienzgesetz hätte eine langjährige SPÖ-Forderung und andererseits eine europäische Richtlinie, die im Wesentlichen seit 2011 offiziell diskutiert wird und seit Ende vergangenen Jahres in Kraft ist, umgesetzt werden sollen. "Außerdem würden wir damit einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrates aus 2011 endlich erfüllen", sagte Katzian. Die SPÖ setzt sich seit Jahren für die Steigerung der Energieeffizienz ein. "Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, ist eine, die wir nicht erzeugen beziehungsweise die Haushaltskunden nicht bezahlen müssen", betonte der SPÖ-Energiesprecher.

In diesem Zusammenhang weist Katzian auch noch auf die verschiedenen auf SPÖ-Druck in das Paket aufgenommen Punkte zur Bekämpfung von Energiearmut hin: "Uns war es ein großes Anliegen, dass die Maßnahmen, die auf Basis des Gesetzes gesetzt werden, bei den Haushalten, besonders bei jenen, die von Armut betroffen sind, landen. So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass 40 Prozent der Energieeffizienzmaßnahmen bei den Haushalten zu setzen wären", so Katzian.

"Es ist äußert schade, dass nach diesem Verhandlungsmarathon das Energieeffizienzpaket auf den letzten Metern ins Stolpern kommt und so eine Chance zur wirkungsvollen Dämpfung der Energiepreise bei den Konsumenten ausgelassen wird", schloss Katzian.

Themessl: Scheitern zeigt Unwillen der Regierungsparteien
FPÖ gar nicht zu Verhandlungen geladen - Regierung hat Arbeit in dieser Periode bereits niedergelegt
Wien (fpd) - Nach dem endgültigen Scheitern des Bundes-Energieeffizienzgesetzes resümiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, dass es wohl von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gar kein ernsthaftes Ansinnen zur Umsetzung gegeben habe. Das Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen habe letztlich bewirkt, dass erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetz zustanden kommen könne. Was dabei allerdings betont werden müsse, sei der Umstand, dass seitens der Regierungsparteien mit der FPÖ keinerlei Verhandlungen stattgefunden hätten, so Themessl.

Die FPÖ habe der vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Vorlage zwar eine klare Absage erteilt, sich aber seitens des freiheitlichen Energiesprechers NAbg. Norbert Hofer stets um eine komplette Neufassung und weitergehende Verhandlungen darüber bemüht, sagt Themessl und bedauert, dass das gestrige tatsächliche Scheitern zudem deutlich den Unwillen von SPÖ und ÖVP aufzeige, vor den Wahlen im Herbst noch inhaltlich zu arbeiten.

 Brunner: Nach Bienensterben demonstriert ÖVP erneut Unwilligkeit in Umwelt- und Energiepolitik
Energieeffizienz im Titel reicht nicht für Zustimmung der Grünen
Wien (grüne) - "Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt, bis zuletzt ist uns die ÖVP in keinem einzigen Punkt entgegengekommen. Dieser vermurkste Entwurf fördert neue Ölheizungen und nimmt öffentliche Gebäude wie Schulen von der Sanierung aus", nennt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner nur zwei Beispiele, warum es für die Grünen unmöglich ist, diesem Gesetz zuzustimmen.

Die desaströse österreichische Klimabilanz hat gezeigt, wohin unambitionierte Ziele führen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. "Im ersten Mitterlehner-Entwurf zum Energieeffizienzgesetz war noch ein Ziel für den Energieverbrauch im Jahr 2020 von 1100PJ enthalten. Obwohl sich genau diese Zahl auch in der Mitterlehner-Berlakovich-Energiestrategie wieder findet, hat sie die ÖVP noch vor den Verhandlungen mit den Grünen herausgestrichen. Daher frage ich mich: Wie ernst nimmt sich diese ÖVP überhaupt?", sagt Brunner.

Die Kosten für Energieimporte steigen in Österreich. 2011 wurden dafür 15 Milliarden und 2012 bereits 17 Milliarden ausgegeben. "Diese Abhängigkeit ist eine massive Belastung nicht nur für die Umwelt sondern vor allem für die österreichischen Haushalte", sagt Brunner.

"Die ÖVP hat es vorgezogen mit der fossilen Wirtschaft anstatt mit den Grünen zu verhandeln, wodurch das Gesetz immer weiter abgeschwächt wurde. Für uns Grüne ist klar: Energieeffizienz im Titel reicht nicht für eine Zustimmung", sagt Brunner.

Sie hofft auf eine Energieeffizienzgesetz mit grüner Handschrift in der kommenden Legislaturperiode. "Mit dem Abbruch der Gespräche richtet die ÖVP nicht nur ökologischen Schaden an, sie vertut auch wirtschaftliche Chancen für österreichische unternehmen, für die sich am Energieeffizienz-Markt interessante Möglichkeiten geboten hätten.

"Die ÖVP kann und will keine Umweltpolitik machen. Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagierte Umweltministerium, das auch die Energiekompetenzen hat", fordert Brunner.

 WKÖ begrüßt Verschiebung
Überbordende Belastungen für Wirtschaft nicht tragbar
Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Verschiebung des Energieeffizienzgesetzes auf die kommende Legislaturperiode. "Wir brauchen eine sinnvolle Gesetzgebung, die die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich im Fokus hat. Die Kosten und bürokratischen Bürden durch das Energieeffizienzgesetz dürfen den Nutzen für die Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsstandort nicht übersteigen. Dies wäre durch die von den Grünen geforderten überbordenden Zielvorgaben jedoch der Fall gewesen", betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ. Unter diesem Blickwinkel sei der Abbruch der Verhandlungen der ÖVP mit den Grünen zu begrüßen, da damit klargestellt sei, dass einseitige Vorgaben zu Lasten von Unternehmen und Energielieferanten nicht tragbar seien.

"Die Wirtschaftskammer steht für sinnvolles Energiemanagement in den heimischen Betrieben. Österreichs energieintensive Unternehmen gehören bereits zu den energieeffizientesten Unternehmen weltweit, sie haben in den letzten Jahren Milliarden in umweltfreundliche Technologien investiert. Es kann nicht der Stein der Weisen sein, diesen jetzt massive Kostenerhöhungen und ein ordnungsrechtliches Korsett aufzuerlegen. Das schadet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir um jeden Arbeitsplatz und jeden Auftrag kämpfen müssen, der Wettbewerbsfähigkeit und brächte einen erheblichen Standortschaden, denn die energieintensive Industrie steht global unter enormem Wettbewerbsdruck", ist Schwarzer überzeugt.

"Nützen wir die Chance, das Bundesenergieeffizienzgesetz von Grund auf neu zu konzipieren und dabei verstärkt auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse der heimischen Unternehmen einzugehen. Weniger Administration, geringere Kosten, mehr Eigenverantwortung und gezielte Anreize - auf diesen Eckpfeilern muss ein wegweisendes Energieeffienzgesetz aufbauen", so der WKÖ-Experte.

 Koren: Standort nicht gefährden
Energiepolitik ist Standortpolitik - Österreichische Industrie bereits außerordentlich energieeffizient - Kosten für Unternehmen im Auge behalten
Wien (pdi) - "Energiepolitik ist heute mehr denn je Standortpolitik. Überhöhte Zielvorgaben würden Unternehmen vermehrt dazu zwingen ihre energieeffiziente Produktion ins Ausland zu verlegen und das würde weder dem Klima noch dem Standort nützen", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, anlässlich der abgebrochenen Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz.

Die österreichische Industrie gehöre bereits zu den energieeffizientesten Industrien der Welt und habe in den letzten Jahren Milliarden Euro in energiesparende und emissionsmindernde innovative Produktionstechniken investiert. Weitere relative Veränderungen auf einem solch hohen Effizienzgrad wären daher eine große Herausforderung für die Unternehmen und mit hohen Kosten verbunden, die direkt die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. "Die energieintensive Industrie wird bereits durch den internationalen Kostendruck und den ETS-Handel zum Energiesparen gezwungen. Gleichzeitig übersteigen die politischen Energiekosten und Abgaben vieler Unternehmen aus den energieintensiven Branchen bereits die Lohnkosten", betonte Koren. "Im Sinne des Industriestandort Österreichs ist es daher gut und richtig, die Kosten für die Unternehmen im Auge zu behalten und die Bremse zu ziehen."

Greenpeace: Großer Wurf bei Energieeffizienz nach Scheitern möglich
Stromkennzeichnung ermöglicht rasche Umsetzung der Atomstromfreiheit in Österreich
Wien (greenpeace) - "Damit ist der halbherzige und bruchstückhafte Vorschlag vom Tisch und der Weg frei für einen großen Wurf für Energieeffizienz im kommenden Regierungsprogramm", begrüßt Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit die Entscheidung, das Energieeffizienzgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

Dass trotz des Kippens des Gesetzespakets die Stromkennzeichnung und damit der Stopp von Atomstromimporten nach Österreich ermöglicht werde, beweise laut Egit, dass Österreich die Verantwortung als Anti-Atom-Vorreiter wahrnimmt. "Die Umsetzung der Beschlüsse der Atomgipfel sind richtungsweisend für die zukünftige Energieversorgung unseres Landes", so Egit. Um jedoch wirklich glaubhaft zu sein, müsse eine vollständige Kennzeichnung, die ebenso für Pumpspeicherkraftwerke gelten müsse, vorgenommen werden.

Greenpeace hat in der Vergangenheit auf die massiven Schwachpunkte des Energieeffizienzgesetzes hingewiesen. So etwa fand der Verkehrssektor keinerlei Erwähnung in den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen. Auch wäre die Abhängigkeit Österreichs von Öl- und Gasimporten mit dem Gesetz nicht reduziert worden. Zudem wären völlig kontraproduktive Förderungen, wie etwa jene von Ölkesseln, vorgesehen gewesen. "Zielgerichtete gesetzliche Maßnahmen kombiniert mit einer ökosozialen Steuerreform ist die effizienteste Art, Energiesparen zu forcieren", betont Egit.  

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