Nach dem Ministerrat

 

erstellt am
28. 05. 13
14.00 MEZo

 Faymann: Waffen lösen in Syrien keine Probleme
Arbeitsbesuch in Spanien, Lehrerdienstrecht, Situation in Syrien und Bankenabgabe waren Themen im Pressefoyer
Wien (bpd) - "Österreich vertritt eine klare Position gegen die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien. Auch wenn die EU sich zuletzt auf keine Verlängerung des Waffenexportverbotes einigen konnte, sind wir weiterhin davon überzeugt, dass Waffenlieferungen das Problem nicht lösen, sondern die Situation noch weiter verschärfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 28.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir sind besorgt und werden die Lage für unsere Soldaten am Golan täglich neu einschätzen. Zudem werde ich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Der Bundeskanzler informierte auch über seinen bevorstehenden Arbeitsbesuch in Spanien. "Die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die Ausbildungsgarantie und das duale Lehrlingsausbildungssystem Österreichs gelten in Europa als Vorbild. Die Frage ist aber, wie diese Modelle in Spanien finanziert werden können. Die sechs Milliarden, die im EU-Budget dafür vorgesehen sind, können nur ein Startimpuls sein." Zusätzlich habe die Europäische Investitionsbank zinsenbegünstigte Kredite zur Förderung von Lehrstellen vorgeschlagen. "Bei einer Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, aber auch in anderen Regionen Europas, von mehr als 50 Prozent ist es ein Gebot der Stunde, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen", betonte Faymann.

Zur diskutierten Fortführung der Bankenabgabe sagte der Kanzler: "Studien haben gezeigt, dass die Kosten für die Bankenabgabe nicht auf die Kunden und Kundinnen überwälzt wurden." Auch sei einer Studie der Österreichischen Nationalbank zufolge das Kreditvolumen nicht eingebrochen. Im Fall der Hypo Alpe Adria sei nur noch Schadenbegrenzung möglich. "Wer soll das bezahlen?", fragte Faymann. "Ich möchte nicht, dass Arbeitnehmer, Familien oder Pensionisten diese Schadenssumme übernehmen müssen. Daher halte ich die Verlängerung der Bankenabgabe für gerechtfertigt."

Abschließend nahm Bundeskanzler Faymann zu den Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht Stellung: "Ich bin davon überzeugt, dass das Regierungsteam sehr ernsthaft verhandelt und ich erwarte mir, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Es geht um eine Weichenstellung für ganztägige Schulformen, dafür brauchen wir mehr Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer in der Schule. Daher wird die Regierung hier eine aktive Rolle spielen. Das Bildungsthema verlangt rasche Ergebnisse."

 

 Spindelegger: Setzen in Syrien weiter auf politische Lösung
Frankreich und Großbritannien verhinderten Verlängerung des EU-Waffenembargos – Wirtschaftssanktionen werden fortgesetzt – Österreichische Soldaten bleiben vorerst am Golan
Wien (övp-pd) - Nach dem Ministerrat berichtete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger von den Ergebnissen des gestrigen EU-Außenministertreffens, bei dem das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Zentrum stand: "Leider konnten wir uns nicht darauf einigen, das Waffenembargo für Syrien zu verlängern. Dieses wird somit mit Ende Mai auslaufen", erklärt Spindelegger, und weiter: "Großbritannien und Frankreich wollten keine Fortsetzung des Embargos, was einen gemeinsamen Beschluss unmöglich machte. Für uns war aber die rote Linie, dass Waffenlieferungen nicht von der EU autorisiert werden", so der Außenminister, der die österreichische Position auch von UN- Generalsekretär Ban Ki-moon bestärkt sieht. Spindelegger weiter: "Wir sehen es nicht als richtig an, dass die Europäische Union in ihrer Politik zu Waffenlieferungen eine 180 Grad-Wendung macht. Es war immer Linie der EU, bei Konflikten auf eine politische Lösung zu setzen und keine Waffenlieferungen zu genehmigen." Großbritannien und Frankreich waren aber bereit mit diesem Grundsatz der EU-Außenpolitik zu brechen. "Für uns entscheidend ist, dass mit der gestrigen Lösung sichergestellt wurde, dass es von der EU keine Autorisierung zur Lieferung von Waffen gibt. So kann niemand sagen, wir als Europäer wollen, dass die Opposition Waffenlieferung aus Mitgliedsstaaten der EU bekommen. Wenn das jemand tut, dann tut er das alleine aus nationaler Verantwortung heraus", sagt der Vizekanzler, der bereits nächste Woche im Ministerrat vorschlagen wird, die Regelung, die bisher beim EU- Waffenembargo gegolten hat, auf nationaler Ebene umzusetzen.

Bei den wirtschaftlichen Sanktionen hingegen konnte ein gemeinsames Vorgehen erzielt werden. "Obwohl formell auch der Rest der Sanktionen ausläuft, einigten sich die Außenminister darauf, dass sie die gesamten Finanz- und Wirtschaftssanktionen fortsetzen wollen. Durch einen Umlaufbeschluss soll diese Regelung jene, die jetzt auslaufen, ersetzen", betont Spindelegger.

Was die österreichischen Soldaten am Golan betrifft sieht der Außenminister derzeit keinen Grund für einen sofortigen Abzug. "Wir bleiben bei dem was wir gesagt haben: Wenn es Waffenlieferungen an die syrische Opposition gibt, können wir nur schwer unser Mandat aufrechterhalten. Es gibt aber jetzt keine europäische Autorisierung für Waffenlieferungen, auch Frankreich und Großbritannien haben erklärt, dass sie keine Waffen liefern werden." Nun werde wie bisher die Lage gemeinsam mit der UNO tagesgleich überprüft und beraten. "Ich möchte die Reaktion der syrischen Opposition und des Assad-Regimes abwarten. Aber ich sehe heute nicht die Notwendigkeit abzuziehen, so Spindelegger abschließend.

 

Strache fordert sofortigen Abzug österreichischer UNO-Soldaten vom Golan
Jedes weitere Zuwarten gefährdet Leben unserer Soldaten
Wien (fpd) - Den sofortigen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan fordert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Situation sei mittlerweile völlig unberechenbar geworden. Von Friedenssicherung könne keine Rede mehr sein, in der Region herrsche Krieg. Für den Blauhelm-Einsatz gebe es daher keine Grundlage mehr. Strache erinnerte daran, dass die Freiheitlichen in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. April 2013 eine Heimholung der österreichischen Blauhelme gefordert hätten, da sich die Lage in der Region von Tag zu Tag zuspitze. Kritik übte der FPÖ-Chef in diesem Zusammenhang an den heutigen Beschwichtigungen von Außenminister Spindelegger. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?" fragte Strache. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten.

 

Bucher: Österreichs Soldaten vom Golan abziehen
Bei Fall des Waffenembargos droht Flächenbrand - BZÖ-Chef fordert Aufklärung über Verbleib von eingefrorenem Diktatoren-Vermögen
Wien (bzö) - Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Außenminister bezüglich der Verlängerung des Waffenembargos für Syrien forderte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz die Rückholung der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan. "Es zeigt sich, dass die EU in ihren außenpolitischen Zielsetzungen handlungsunfähig ist. Insbesondere Frankreich und Großbritannien stellen ihre Einzelinteressen vor die europäischen Interessen und es stellt sich die Frage, was sich diese Länder davon erwarten. Wenn daher das Waffenembargo wirklich fällt und einige Länder der syrischen Opposition schwere Waffen zukommen lassen, dann droht in dieser Region ein Flächenbrand, der nicht in den Griff zu bekommen ist. Daher müssen bei dieser Gefahr die österreichischen UNO-Soldaten nach Hause geholt werden, obwohl dieser Einsatz sinnvoll, richtig und notwendig ist", so Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um gemeinsam mit Außenminister Spindelegger die aktuelle Lage und das Risiko für die 380 Soldaten aus Österreich zu beurteilen. "Es darf nicht passieren, dass unsere Soldaten wie Sandkörner zwischen den Mühlsteinen zerrieben werden", sagte Bucher.

Weiters machte Bucher darauf aufmerksam, dass im Mai im EU-Parlament ein Antrag für eine Rückführung von beschlagnahmten Vermögenswerten in arabische Länder wie Libyen, Tunesien und Ägypten beschlossen worden sei. Das Einfrieren von Vermögen der Diktatoren und deren Gefolgsleuten sei EU-Kompetenz, die Rückführung jedoch nationale Kompetenz. Allein das Vermögen von Gaddafi im Ausland habe 168 Milliarden US-Dollar betragen. "Niemand weiß, wie viel solches Geld die österreichischen Banken horten. Ich fordere ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, eine Task Force einzurichten, ob Konten und wenn ja mit welchem Betrag existieren und wie viel Wiederaufbau in den betroffenen Ländern damit geleistet werden kann. Es ist zu befürchten, dass die Banken von sich aus nicht die ganze Wahrheit sagen. Ein Brief an Bank Austria oder Raiffeisen wird zu wenig sein, hier braucht es eine genaue Untersuchung", so der BZÖ-Chef.

 

 Korun: Ende des Waffenembargos würde ganze Region destabilisieren
Statt Waffen liefern besser Schutzkorridor einrichten
Wien (grüne) - "Seit über zwei Jahren gelingt es der internationalen Staatengemeinschaft nicht, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Jetzt noch mehr Waffen nach Syrien zu liefern, würde die ganze Region in ein noch größeres Pulverfass mit nicht abzusehenden Auswirkungen nicht nur für Syrien, sondern auch für die Nachbarstaaten wie den Libanon verwandeln", kritisiert Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Statt Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, muss es das Ziel der Europäischen Union sein, zivile Opfer zu verhindern und den Flüchtlingsschutz zu verstärken. Die Einrichtung eines Schutzkorridors ist eine Möglichkeit zu verhindern, dass es noch mehr zivile Opfer gibt. Alle Syrerinnen und Syrer müssen die Möglichkeit bekommen, vor den schrecklichen Auswirkungen des Konflikts zu fliehen. Vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen muss die EU auf die Errichtung eines Schutzkorridors hinarbeiten. Statt Waffen nach Syrien zu liefern, sollten Frankreich und Großbritannien lieber den Druck auf China und Russland in diese Richtung erhöhen", betont Korun.

"Die Aufhebung des Waffenembargos hingegen hilft nicht den Menschen in Syrien, sondern nur der Waffenindustrie", sagt Korun. "Vor allem weil niemand garantieren kann, in welchen Händen diese Waffen letzendlich landen werden. Wir müssen verhindern, dass der Kriegsfunke auf die Nachbarländer Syriens überspringt und Länder wie den Libanon destabilisiert."

 

Lugar: Österreich muss seine Soldaten vom Golan sofort abziehen!
Wien (str) - "Nach diesem offenbar von Lobbyisten geprägten Entschluss der EU muss Verteidigungsminister Klug unsere Soldaten sofort vom Golan abziehen und heimholen", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Mit dem Ende des Waffenembargos steigt die Gefahr für unsere Blauhelme drastisch an. Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Lugar. Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen - etwa nach dem geplanten Gipfel in Genf - "dann kann Klug die Soldaten aus Österreich im Rahmen des Mandats wieder zum Golan entsenden", erklärt Lugar.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at