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Sobotka: In Vergangenheit solide Basis gelegt
St. Pölten (nlk) - In St. Pölten informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka
am 28.05. über die Eckdaten des Budgets 2014 des Landes Niederösterreich. "Wir sind auf Kurs und
werden die vorgegebenen Zahlen einhalten", hielt Sobotka einleitend und mit Verweis auf ein gutes Zeugnis,
das der Finanzpolitik des Landes von "Standard & Poors" ausgestellt wurde, fest, während er
auch betonte, dass es - aufgrund einer veränderten und oft nicht leicht einschätzbaren wirtschaftlichen
Landschaft bzw. internationalen Ebene - schwer sei, Prognosen zu erstellen, wenngleich dies nötig sei, "um
einen Weg zu skizzieren." Weiters sagte Sobotka: "Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren
eine solide Basis gelegt, wir investieren in Bildung, Wissenschaft, Forschung oder auch Kultur. Niederösterreich
ist ein Land der Generationen, wir geben der Jugend Perspektiven und der älteren Generation einen sicheren
Hafen. Dazu haben wir Strategien und Richtungen vorgelegt".
Zu diesen "Richtungen" bzw. Eckdaten des Budgets 2014 hielt Sobotka fest, dass 2014 der mit dem Budget
2011 begonnene Weg des Nulldefizits geradlinig fortgesetzt werden solle, dass die bestehenden Schulden weiter reduziert
werden sollen, und dass das strukturelle Defizit abgebaut werden solle. Weiters orientiere man sich am Spekulationsverbot
und setze Schwerpunkte etwa in den Bereichen Versorgung und Arbeitsplatzsicherung.
Das Landesbudget 2014 sieht Netto-Ausgaben in der Höhe von 7.890,7 Millionen Euro und Netto-Einnahmen in der
Höhe von 8.040,7 Millionen Euro vor. Zusätzlich zur Bedeckung des im Budgetprogramm vorgesehenen strukturellen
Abgangs von 152,7 Millionen Euro werden aus der Veranlagung zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150
Millionen Euro an das Budget überwiesen. Damit sinken die Schulden auf 3,03 Milliarden Euro, was einer Reduktion
von knapp einer Milliarde Euro seit 2011 entspricht; mit der Veranlagung wurde ein Wertzuwachs von mehr als 950
Millionen Euro erwirtschaftet. "Mit diesem Budget werden wir unser Ziel, ein ausgeglichenes Budget 2016, punktgenau
erreichen", so Sobotka.
In Bezug auf die Rahmenbedingungen des Budgets 2014 hielt Sobotka fest, dass 2014 für Niederösterreich
ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent zu erwarten sei, das für Österreich betrage zwischen 1,5
und 1,8 Prozent.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflegeheime und Landeskliniken sind rund 50 Prozent des Budgets 2014
reserviert, 23 Prozent fließen in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Die Maastricht-Kriterien können
laut Sobotka "punktgenau erreicht" werden.
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