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Abzug österreichischer Soldaten vom Golan |
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In den Morgenstunden des 06.06. kam es zu folgeschweren Zwischenfällen im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen, in deren Zuge der Grenzposten Quneitra in der demilitarisierten Zone vorübergehend von syrischen Rebellen eingenommen und nach heftigen Kämpfen vorerst von Einheiten der syrischen Armee zurückerobert wurde. Dabei kam es zu heftigen Gefechten zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen, wobei auch die österreichischen Blauhelme unter Beschuss kamen. Ausschlaggebend war die vorübergehende Schließung des sogenannten Bravo-Gates, das die wesentliche
Verbindungslinie für die Versorgung des Kontingents darstellt. Dies zeigte, dass die syrische Regierung nicht
mehr in der Lage ist, die Unterstützung der UN zu gewährleisten. Zusätzlich war der heutige Kampf
um Quneitra ein gezieltes Zusammenwirken verschiedener Rebellengruppen, was eine neue Qualität der Kampfführung
im Einsatzraum der Österreicher darstellte. Im Verteidigungsministerium fand umgehend eine weitere eingehende Lagebesprechung mit dem Generalstab und Vertretern des Außenministeriums statt. Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erklärten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der Folge habe sie Verteidigungsminister Gerald Klug darüber informiert, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden könne. "Die Beobachtungen des Verteidigungsministeriums haben in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage im Raum festgestellt." "Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben. Eine unkontrollierte und unmittelbare
Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung
der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung
und Versorgung unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden. Damit ist de facto nicht nur
der regelmäßige Nachschub für die Mission unmöglich, sondern auch die für kommende Woche
geplante große Rotation", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger. Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen
und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Das Verteidigungsministerium
ist bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO (Department of Peacekeeping Operations, DPKO)
im Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu
schaffen. |
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"Ich bin mir unserer Verantwortung gegenüber unseren internationalen Partnern, den Vereinten Nationen
und Israel bewusst. Aber genauso bin ich für die Sicherheit meiner Soldaten verantwortlich, daher habe ich
den Abzug empfohlen", sagte Verteidigungsminister Bundesminister Gerald Klug. |
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In einem Interview in der Ö1-Radiosendung "Im Journal zu Gast" äusserte Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger am 08.06. Zweifel daran, dass die UNO-Mission "in dieser eskalierten Lage" überhaupt weitergeführt werden könne, wie das die UNO in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York beschlossen habe. Die Regierung würde zugunsten der Sicherheit unserer Soldaten das Ende der Mission aber in Kauf nehmen, denn die Lage am Golan sei nach den aktuellen Kampfhandlungen nicht mehr einschätzbar gewesen. Österreich habe trotz aller bisherigen Probleme seine Aufgabe wahrgenommen, aber jetzt, wo gewisse Gruppen in Syrien die UNO nicht mehr respektierten, sei die Entscheidung notwendig und richtig gewesen. Schon spätestens mit dem EU-Beschluß, das Waffenembargo zu beenden, habe sich abgezeichnet, dass ein Verbleib der österreichischen Truppe wohl sehr schwierig werden würde, jetzt könne, so Spindelegger, niemand wirklich über die Entscheidung in Wien überrascht sein. |
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FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte, "die österreichischen UN-Truppen
am Golan werden nicht abgezogen, weil es dort jetzt gefährlicher geworden ist, sondern weil das von der EU
verhängte Waffenembargo ausgelaufen ist". In Wahrheit sei es England und Frankreich wichtiger, "ihre
Waffen in den nahen Osten liefern zu können als dort eine gut funktionierende UN-Mission aufrecht zu erhalten",
so Strache. |
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BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sagte, "offensichtlich ist die Gefährdung der österreichischen UNO-Soldaten zu groß geworden und daher ist der Abzug vom Golan der einzig richtige Schritt. Diese Mission ist zwar von immenser Bedeutung, jedoch geht die Sicherheit und Gesundheit unserer Blauhelme vor. Österreich hat inmitten von Kampfeinsätzen zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nichts verloren." |
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Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, erklärte, die Eskalation auf dem Golan
sein nicht unerwartet gewesen. "Die Entscheidung der Regierung, die österreichischen Blauhelme zurückzuziehen,
scheint nun festzustehen. Trotzdem oder gerade deshalb trägt Österreich internationale Verantwortung
für den Fortbestand der UNDOF-Mission am Golan. Wenn wir außenpolitisch weiter ernst genommen werden
wollen, ist eine enge Zusammenarbeit mit der UNO notwendig. Eine zusätzliche Instabilisierung der Region,
indem die Konfliktparteien Syrien und Israel einander ohne Pufferzone gegenüberstehen, kann keine Regierung
dieser Welt wünschen." |
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Team Stronach Klubobmann Robert Lugar meinte, "der Abzug unserer Truppen vom Golan ist ein logischer und vernünftiger Entschluss von Klug", erklärt. Es habe einfach keinen Sinn, das Leben unserer Blauhelme aufs Spiel zu setzen - "für eine Friedensmission, die angesichts des innersyrischen Konflikts nicht aufrecht erhalten werden kann." |
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Die Nachrichten-Rubrik "Österreich,
Europa und die Welt" |
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