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Luxemburg/Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner nahm am 07.06. beim letzten Innenministerrat
unter irischer Ratspräsidentschaft in Luxemburg teil. Dabei standen die Schengen-Reform und die Annahme des
Asyl-Gesamtpakets im Zentrum.
"Österreich trägt das Ergebnis der Schengen-Reform voll und ganz mit. Wir setzen dort an, wo es
bisher gehapert hat: Wenn ein Mitgliedstaat aus den Schengen-Evaluierungen nichts gelernt und bestehende Defizite
nicht beseitigt hat, waren wir bisher zahnlos. Mit dem gestärkten Evaluierungsmechanismus tritt bei einem
dauerhaften Fehlverhalten eines Mitgliedstaats ein Fahrplan mit klar abgestuften Maßnahmen in Kraft",
sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Innenministerrats. "Das ist eine Art
zusätzlicher Schutzmechanismus."
Darin sind etwa der Einsatz von europäischen Grenzschutzteams von Frontex im betroffenen Mitgliedstaat sowie
die Vorlage von strategischen Plänen für Personal und Ausstattung vorgesehen. "Erst wenn diese Maßnahmen
wirkungslos bleiben und die Sicherheit des Schengen-Raums dadurch gefährdet wird, kann am Ende dieser Maßnahmenkette
als allerletzter Schritt die vorübergehende Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stehen",
erklärte die Innenministerin. "Bei den Verhandlungen war uns wichtig, dass wir Bewährtes nicht ändern.
Wir haben durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten die Wiedereinführung von befristeten Grenzkontrollen unter
bestimmten Umständen weiterhin selbst veranlassen können", sagte Mikl-Leitner.
Die Innenminister nahmen das Asyl-Gesamtpaket an, das am 12. Juni 2013 im Plenum des Europäischen Parlaments
beschlossen wird. "Wir haben in den langwierigen Verhandlungen wiederholt darauf gepocht, dass das Ergebnis
in der Praxis umsetzbar sein muss. Die ausgearbeiteten Bestimmungen müssen nun ausnahmslos von allen Mitgliedstaaten
mit Leben erfüllt werden", sagte die Innenministerin. "Künftig darf es keinen Unterschied mehr
machen, in welchem Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt wird. Asylwerber müssen innerhalb der EU überall
gleich behandelt werden."
Die Innenminister diskutierten auch über eine neue Rechtsgrundlage für EUROPOL, die europäische
Polizeibehörde. Ziel müsse sein, EUROPOL in die Lage zu versetzen, die Mitgliedstaaten künftig noch
besser zu unterstützen.
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