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Parlamentarische Vorlagen: Budget
Wien (pk) - Im Zuge der Umsetzung der Haushaltsreform hat die Finanzministerin dem Budgetausschuss kürzlich
erstmals einen Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings in Gesellschaften vorgelegt,
an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften
und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling
implementieren. Dieses Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für
börsennotierte Aktiengesellschaften. Zwei Berichte jährlich, jeweils zu den Stichtagen 31. März
und 30. September, sind vorgesehen, wobei die Informationspflicht der Finanzministerin gegenüber den Abgeordneten
durch Amtsgeheimnis, Datenschutz und Schutzbestimmungen für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beschränkt
wird. Daher werden die Controllingergebnisse aggregiert nach Untergliederungen des Bundesbudgets übermittelt.
Dem ersten Controllingbericht zum Stichtag 31. März 2013 mit aktualisierten Jahresvorschauen sind folgende
Eckdaten zu entnehmen (Die Kurzfassung der PK berücksichtigt die Terminologie des neuen Haushaltsrechts):
Umsätze und Erträge wachsen
Die Umsatzerlöse und andere betriebliche Erträge in Betrieben mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung stiegen
im 1. Quartal 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 um 3,49% auf 3,9 Mrd. €. Die Jahresvorschau lässt
das Erreichen des Planwerts von 16,1 Mrd. € annähernd erwarten.
Beschäftigung und Personalaufwand entwickeln sich planmäßig
Planmäßig entwickelten sich im ersten Quartal 2013 auch die Daten zum Personalaufwand und zur Beschäftigung.
Der Personalaufwand lag bei 1,628 Mrd. € und damit um 2,47 % über dem Stand vor einem Jahr, die aktualisierte
Jahresvorschau rechnet dennoch mit einer Unterschreitung des für 2013 geplanten Betrags um 0,04 %. Die Zahl
der Beschäftigten lag am 31.3.2013 mit 101.076 um 0,39% unter der des Vorjahres. Aufs Jahr hin ist aus heutiger
Sicht auch hier eine Unterschreitung der Planziffer um 81 Beschäftigungsäquivalente oder 0,08% zu erwarten.
Ertragskraft: Prognose 2013 zeigt nach oben
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) aller von der Berichterstattung erfassten
Unternehmungen lag im 1. Quartal 2013 zwar mit 331 Mio. € um 10,19% unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres,
die Prognose für das Jahr 2013 lautet aber dennoch auf eine Verbesserung gegenüber dem geplanten Ergebnis
um 2,63% auf 863 Mio. €. - Der nur langfristig aussagekräftige Nachhaltigkeitsmesswert "Cash Flow aus
dem Ergebnis" wuchs im ersten Quartal 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 356,31%
auf 494 Mio. €. Die aktualisierte Prognose für das Gesamtjahr liegt mit 1,97 Mio. € allerdings um 1,53% unter
Plan.
Daten aus dem Finanzcontrolling: Auszahlungen des Bundes im Plan
Im Berichtskapitel "Finanzcontrolling" erfahren die Abgeordneten, dass die Auszahlungen des Bundes
im 1. Quartal 2013 mit 2,846 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 um 13,34% zunahmen. Als Jahresendergebnis
wird allerdings eine Reduzierung der Auszahlungen um 0,16% auf 10,807 Mrd. € gegenüber der Planung erwartet.
Einzahlungen bleiben zurück
Die für 2013 mit 1,433 Mrd. € geplanten Einzahlungen des Bundes blieben im ersten Quartal mit 244,92 Mio.
€ um 25,94% hinter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag zurück. Die Vorschau für 2013 weist einen Betrag
von 1,3886 Mrd. € aus, was einer Planverfehlung um 3,08% gleichkommt.
Bundeshaftungen entwickeln sich im Rahmen der Planung
Die Haftungen des Bundes betragen per Ende März 2013 36,482 Mrd. €. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber
dem Vergleichszeitraum 2012 um 3,6%. Für das Jahresergebnis 2013 rechnen die Finanzcontroller nach derzeitigem
Stand der Dinge mit Haftungen von 34,9 Mrd. €, was den Planungen entspricht.
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