|
Europapolitischer Arbeitsbesuch von Landeshauptmann Hans Niessl im Parlament in Brüssel
Eisenstadt (blms) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl traf am 05.06. gemeinsam mit Klubobmann
Christian Illedits im Europäischen Parlament in Brüssel mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen
Parlaments, SPÖ-Delegationsleiter Mag. Jörg Leichtfried MEP und Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Mag. Othmar Karas MEP, Leiter der ÖVP-Delegation, zu informellen Gesprächen zusammen, um
die Belange des Burgenlands hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Strukturfonds 2014-2020 einzubringen.
„Ende 2013 läuft für das Burgenland die ‚Phasing Out‘ Förderperiode der Europäischen Union
aus. Insgesamt wurden 444 Millionen Euro bereitgestellt. Das Burgenland hat sich in den vergangenen Jahren massiv
dafür eingesetzt, weitere Förderungen zu erhalten. Für unser Heimatland insgesamt, speziell aber
für die burgenländische Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
sowie für die Ansiedlungs- und Förderpolitik wird die nächste Förderperiode von wesentlicher
Bedeutung sein“, so Landeshauptmann Hans Niessl.
Das Burgenland hat seine Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert und wurde
für die Förderperiode 2014-2020 von der EU-Kommission als Übergangsregion eingestuft (BIP zwischen
75% - 90% des EU Durchschnitts). Im Raum stehen nun EU-Mittel in Höhe von 56 Millionen Euro (73 Millionen
Euro indexiert) für 2014+, wobei 2007-2013 177 Millionen an EU-Mitteln zur Verfügung standen. Die definitive
Höhe der Fördermittel muss jedoch erst durch das Europäische Parlament im Zuge des so genannten
„Mehrjährigen Finanzrahmens“ beschlossen werden.
Niessl dazu: „Wir brauchen eine gemeinsame Perspektive für Europa. Da diese Übergangsregionen einen ganz
speziellen Status besitzen, treten wir für eine Erhöhung der Budgetmittel ein, um das Fördergefälle
zu den angrenzenden Regionen mit der höchsten EU-Regionalförderungen auszugleichen. Die Entwicklung der
Übergangsregionen ist insgesamt positiv, jedoch ist diese noch nicht gefestigt. Weiters fordern wir eine Adaption
des Wettbewerbsrechts für Übergangsregionen, bei denen auch weiterhin größere Unternehmen
gefördert werden sollen. Um die Planungssicherheit zu gewährleisten, wäre ein Beschluss des Parlaments
bereits im Juni 2013 von Vorteil. Wir haben großes Interesse, die Möglichkeiten der Direktförderung
der EU stärker als bisher zu nutzen und bieten uns als zuverlässiger Partner für internationale
Kooperationen an.“
Der Landeshauptmann wurde in Brüssel bei Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, SPÖ-Delegationsleiter
Mag. Jörg Leichtfried MEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas MEP,
Leiter der ÖVP-Delegation vorstellig, um für die Anliegen des Burgenlandes zu werben. "Das Burgenland
ist ein großer Nettogewinner der Europäischen Union. Die wirtschaftlichen Fortschritte der Region sowie
ganz Österreichs darf man keinesfalls aufs Spiel setzen", betonten Leichtfried und Karas unisono. Die
beiden EU-Abgeordneten machten klar, dass Forderungen, wie jene von Landeshauptmann Hans Niessl nur erfüllt
werden könnten, wenn das EU-Budget insgesamt nicht gekürzt werde. Während die EU-Staaten 3,4 Prozent
weniger wollen, verlangten die Europa-Parlamentarier 5 Prozent mehr.
Die Zeit drängt, denn bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni 2013 soll der mehrjährige
Finanzrahmen 2014-2020 stehen, damit die Fördergelder rechtzeitig ankommen. Unter anderem hängt auch
die Agrarreform, die eine Umstellung des Förderregimes in Richtung Ökologisierung mit sich bringt, daran.
Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament laufen seit Monaten. Die Abgeordneten sind weiter auf
Konfrontationskurs mit dem Rat. Sie knüpfen ihre Zustimmung zum Finanzrahmen an den Nachtragshaushalt für
2013. Von den geforderten mehr als 10 Milliarden Euro haben ihnen die Finanzminister im Mai 7,3 Milliarden Euro
zugesagt.
|
