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Wien (bmi) - Österreich startet mit den Partnerländern Deutschland und Kroatien das nunmehr dritte
Gemeinschaftsprojekt zur Bekämpfung der Drogenkriminalität am Balkan. Bereits seit 2006 koordiniert das
österreichische Bundeskriminalamt federführend Ermittlungen. Von 5. bis 7. Juni 2013 werden die neuen
Schwerpunkte für die kommenden 16 Monate fixiert. 80 internationale Ermittler beteiligten sich an der Konferenz,
die der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler eröffnete.
Das Projekt "Drug Policing Balkan" startete während der österreichischen Ratspräsidentschaft
2006: 24 EU-Mitliedgliedstaaten, fünf Kandidatenländer, sechs Drittstaaten sowie Europol, Eurojust, die
Europäische Kommission, das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA), Interpol und
das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) beteiligten sich daran. Ziel des Projekts war es, der Drogenkriminalität
entlang der Balkan Route gemeinsam entgegenzutreten. Gefördert wurde dieses Projekt von der Europäischen
Kommission.
2009 bis 2012 folgte das zweite Projekt. In diesen drei Jahren konnten in gemeinsamen Ermittlungsverfahren insgesamt
105 kg Kokain, 400 kg Heroin, 52 kg Cannabis, zwei kg Amphetamin und über 452.000 Euro Bargeld sichergestellt
und 750 Personen festgenommen werden. Neben dem Aufbau eines Kontaktnetzwerkes für Ermittlungsexperten entlang
der Balkanroute und gemeinsamen Schwerpunktaktionen und Ermittlungen wurden auch so genannte Joint Investigation
Teams (JIT) gegründet.
"Die operativen Erfolge sind vor allem aus zwei Gründen erklärbar: Einerseits durch den engen Informationsaustausch
und die Abstimmung bei den regelmäßig stattfindenden operativen Treffen, anderseits wegen der international
hochrangig besetzten Konferenzen, in denen rechtliche und operationelle Informationen hinsichtlich des Drogenhandels
entlang der Balkanroute ausgetauscht werden", sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, der Generaldirektor für
die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, bei der Eröffnung der Veranstaltung. 2010 fand diese
Konferenz in Bulgarien statt, 2011 wurde sie in Österreich und 2012 in Serbien abgehalten. In der diesjährigen
Konferenz in Bad Erlach werden nun die neuen Schwerpunkte fixiert: der Schmuggel von Drogenausgangsstoffen und
die Sicherstellung von kriminell erlangtem Vermögen.
"Mit diesem Gemeinschaftsprojekt wird das Problem an der Wurzel erfasst, da über die Balkanländer
der überwiegende Teil des in Afghanistan erzeugten Heroins sowie Opiatprodukte geschmuggelt wird", sagte
der Direktor des Bundeskriminalamts General Franz Lang bei der Eröffnung der Konferenz. "Wir legen in
den nächsten 16 Monaten aber nicht nur einen Schwerpunkt auf die Sicherstellung von Suchtmitteln, sondern
wollen mit dem Werkzeug der Vermögenssicherung die kriminellen Banden ausschalten, indem wir Ihnen ihr illegal
erworbenes Vermögen abziehen." Das aus Straftaten wie dem Drogenhandel illegal erworbene Kapital wird
sofort hinter Grenzen versteckt, gewaschen und zur Ausübung von Macht und zum Aufbau von Wirtschaftsunternehmungen
verwendet bzw. über solche Unternehmen wieder in den Wirtschaftskreislauf rückgeführt. "Entzieht
man diesen Kriminellen dieses Vermögen, entzieht man ihnen auch die Luft zum Atmen. Nur so können wir
nachhaltig weitere Straftaten verhindern und Schuldige überführen", sagte Lang.
Ein starker Fokus wird im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit auch auf
die Unterbindung des illegalen Handels von Drogenausgangsstoffen entlang der
Balkan Route gelegt. "Die Verwendung von Drogenausgangsstoffen zur Herstellung illegaler Drogen ist leicht
zu verschleiern, wodurch die Strafverfolgung erschwert wird", sagte Mag. Gerhard Stadler, Leiter des Projekts
"Drug Policing Balkan". "In der Kooperation der betroffenen Länder sollen nun auch hier Wege
zur Bekämpfung gefunden werden."
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