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LHStv.in Schaunig: Transparenz und Budgetwahrheit notwendig LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub:
Straffer Budgetkurs und Strukturreformen dringend notwendig – Land spart bei Parteien
Klagenfurt (lpd) - Detaillierte Ergebnisse aus dem Kassasturz gab Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig
am 04.06. im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung bekannt. Demnach würden die budgetären
und außerbudgetären Landesschulden 2,768 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss 2012 betragen. Miteinzubeziehen
in die Betrachtung seien die nicht fälligen Verwaltungsschulden und Sonderfinanzierungen. Diese würden
insgesamt 2,038 Milliarden Euro ausmachen und seien natürlich auch zu bewältigen. Dem gegenüber
steht laut Schaunig ein Landesvermögen 2012 in Höhe von 2,634 Milliarden Euro, von diesem Betrag würden
jedoch 2,380 Milliarden auf den Bereich "Bauliche Anlagen - Landesstraßen" entfallen. Es gebe also
kaum verwertbares Vermögen, vieles sei bereits in der Vergangenheit auf nicht ganz nachvollziehbare Weise
verwertet worden, zeigte die Finanzreferentin auf.
Scharf kritisiert wurde von Schaunig, dass in der Vergangenheit nur Zinsen bedient worden seien und man auch Rücklagenbildungen
verabsäumt habe. "Man hat Tilgungen wie eine tektonische Platte vor sich hergeschoben und damit ein Schuldengebirge
erzeugt", meinte sie und befürchtet allein dadurch 50 bis 60 Millionen Euro mehr an jährlichem Abgang.
Allein für 2014 gab sie eine Tilgungssumme von 167 Millionen Euro an. Man stehe vor einer Riesenherausforderung.
Das Nulldefizit 2015 sieht die Finanzreferentin als ambitioniertes Ziel, das man nicht aus den Augen verlieren
solle. Ob es machbar sei, werde man erst 2014 beurteilen können. "Das Jahr 2013 ist gelaufen", machte
sie deutlich. Es seien heuer massive Ausfälle zu erwarten, allein zwölf Millionen Euro weniger bei den
Ertragsanteilen. "Das Budget 2013 fällt unter Altlasten, die wir zu tragen haben", sagte Schaunig,
die ihre Regierungskollegen zu "Einsparungen wo es nur geht" angehalten habe. Dass die notwendigen Reformen
in zwei bis drei Jahren greifen, sei eine Illusion. "Wir befinden uns auf einem Tanker, auch wenn wir große
Kurskorrekturen durchführen, schaffen wir nur Zentimeterbewegungen", erklärte sie metaphorisch.
Schaunig zeigte zudem auf, dass die Pflichtausgaben des Landes rund 85 Prozent der Gesamtausgaben einnehmen würden.
Die sogenannten Ermessensausgaben würden sich nur im Bereich von 15 Prozent bewegen. Es gelte nun, genau herauszufiltern,
wie viel tatsächlich frei verfügbar sei. De facto seien nur sechs Prozent der Ermessensausgaben ohne
vertragliche Bindung. Die Finanzreferentin sagte, dass die vertraglichen Bindungen 2014 scheinbar abnehmen würden,
jedoch nur weil in diesem Jahr einige Verträge auslaufen würden. "In der aktuellen wirtschaftlichen
Situation ist es aber undenkbar, Verträge zum Beispiel in Bezug auf den Territorialen Beschäftigungspakt
oder Arbeitsstiftungen nicht zu verlängern", betonte Schaunig. Viele Ermessensausgaben würden zudem
Bereiche wie die Behindertenhilfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankentransporte oder das Landesmuseum betreffen.
Bediene man die budgetierten Ermessensausgaben, so müsse 2013 ein Jahresfehlbetrag von 132,72 Millionen Euro
in Kauf genommen werden.
An Ausgaben für Werbung und Information kamen laut der Finanzreferentin zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,39
Millionen Euro zusammen, nicht enthalten seien darin Vereine und Gesellschaften. Zwischen 1.7.2012 und 31.12.2012,
also im Rahmen der Meldepflicht nach dem neuen Transparenzgesetz, seien nochmal 1,049 Millionen Euro angefallen.
Schaunig unterteilte diese Ausgaben in drei Kategorien: "sinnvolle Informationstätigkeit"; "dumm,
präpotent, unverschämt, aber nicht strafrechtlich relevant" sowie "möglicherweise interessant
für den Staatsanwalt". Bei letzterem könne man zudem an Rückforderungen auf zivilrechtlichem
Wege denken.
Die Finanzreferentin stellte klar, dass es in der neuen Regierung größere Transparenz und eine Budgetwahrheit
geben werde. Jeder ausgegebene Cent solle der Bekämpfung des negativen Triple-A Armut, Arbeitslosigkeit und
Abwanderung dienen. Es brauche eine Inventarerstellung, die Einrichtung einer internen Revision und Detailkontrollen
aufbauend auf den Erkenntnissen des Kassasturzes. Die Transparenz des Rechnungswesens solle durch neue Bewertungsgrundsätze,
die vollständige Erfassung des Vermögens und der Verbindlichkeiten sowie die Bildung von Rücklagen
erhöht werden. Laut Schaunig soll ein Kulturwandel erfolgen, in der Vergangenheit sei viel Geld wenig nachhaltig
verbraucht worden. Die Finanzreferentin sagte, dass die Voraussetzungen sehr schwierig seien: "Mit gutem Willen
und eiserner Konsequenz ist die Entwicklung jedoch umkehrbar. Wenn es diese Regierungskonstellation nicht schafft,
dann gar keine", meinte sie.
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"Kärnten ist reich - an zukünftigen Entbehrungen"
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub: Straffer Budgetkurs und Strukturreformen dringend notwendig
"Kärnten ist reich - aber mit dem Ergebnis des heutigen Tages - nur an zukünftigen Entbehrungen",
sagte Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem erfolgten Kassasturz durch Finanzreferentin LHStv. in Gaby Schaunig
beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Bereits in Kürze sei eine Budgetklausur geplant, wo man den Sanierungskurs
des Landes in Angriff nehmen werde. "Ein sehr straffer Budgetkurs und Strukturreformen sind dringend notwendig",
so der Landeshauptmann.
"Budgets sind in Zahlen gegossene Politik und der politischen Bilanz einer Ära haben die Kärntner
Wählerinnen und Wähler eine eindeutige Abfuhr erteilt", sagte Kaiser. Nun sei eine Politik erforderlich,
die andere Bereiche in den Mittelpunkt stelle. "Wenn es eine negative Begründung für Nachhaltigkeit
gibt, dann diese Bilanz."
So sei trotz Millionen-Ausgaben das negative Triple-A - Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut - weiter gestiegen.
Es gebe keine Zuwanderung und keine Zunahme an Geburten, was bedeute, dass Kärnten das einzige Bundesland
sei, das weniger Ertragsanteile vom Bund erhalte. "Jeder freie Euro muss beschäftigungsintensiv und nachhaltig
verwendet werden, um der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern", so der Landeshauptmann.
Kaiser kritisierte den politischen Stil der Vergangenheit. "Wer das lächerlich macht und als Bestätigung
für die letzten Jahre sieht, dem ist weder menschlich noch wirtschaftlich oder politisch zu helfen."
Ein langer und mühsamer Weg liege nun vor uns und jede Reform müsse gut durchdacht werden. "Es darf
keinesfalls das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, aber es gilt, einen neuen und nachhaltigen Pfad im
Dschungel des Defizits herauszuschlagen."
"Heute ist der Tag der Wahrheit, es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf", sagte
Landesrat Wolfgang Waldner. Die erste Stufe des Kassasturzes liege nach einer Blitzprüfung vor und eine weitere
politische Aufarbeitung würde noch folgen. "2,76 Milliarden Euro, dazu noch über zwei Milliarden
Verbindlichkeiten, die wir bezahlen werden müssen. Außerdem hängt noch das Damoklesschwert an Landes-Haftungen
von rund 15,8 Milliarden über uns unter anderem für die Hypo." Das sei ein schwerer Rucksack, der
uns und unseren Kindern und Enkelkindern umgehängt worden sei. "Diese dramatische Situation verlangt
akuten Handlungsbedarf und radikale Schritte", kündigte Waldner an und forderte dringend Strukturreformen.
So beispielsweise eine Haushaltsreform, volle Transparenz und Nachhaltigkeit, volle Verantwortung der Regierungsmitglieder,
den Umstieg von Kameralistik auf Doppik und wirtschaftsorientiertes Arbeiten.
"Nun ist der Budget-Trampelpfad zu Ende, die frechen Jahre sind vorbei, aus Macht wurde Verantwortung, die
nun die neue Regierung zu tragen hat", sagte Landesrat Rolf Holub. Es gebe keinen Bewegungsspielraum mehr,
an die 20 Milliarden seien "verschustert" worden. Nun sei eine neue Qualität der Transparenz und
Verantwortung da. "Es wird nicht leicht, aber wir werden es schaffen. Wir sind anders", zeigte sich Holub
überzeugt. An erster Stelle müssten nun die Menschen stehen und nicht Großprojekte. Außerdem
forderte der Landesrat, dass die alten Fälle aufgerollt werden müssen. "Die Zuständigen werden
zur Verantwortung gezogen werden, denn das muss Konsequenzen haben."
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Land spart bei Parteien
Regierungskoalition setzt Einsparungen bei den Parteien um - Finanzreferentin LHStv.in
Schaunig kürzt Parteienförderung - Begutachtungsverfahren läuft
"Als Zeichen für das ausdrückliche Bekenntnis zur Sparsamkeit wird für die im Kärntner
Landtag vertretenen politischen Parteien eine fünfprozentige Kürzung der Parteienförderung, für
die Landtagsklubs eine Kürzung des Personals und für die Regierungsbüros eine Verringerung der bisherigen
personellen Ausstattung umgesetzt", erklärte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.
Ein weiteres Anliegen bestehe darin, Anregungen des Landesrechnungshofes aufzugreifen, um nähere Regelungen
zur Heranziehung eines Wirtschaftsprüfers, zur Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse und zur Fristsetzung
für die Mitteilungen der Förderungsnehmer vorzusehen. Ferner sei nach dem Beispiel anderer Bundesländer
die Verpflichtung zur Vorlage eines Rechenschaftsberichts normiert. Ebenso werde klargestellt, welche politischen
Parteien zum Kreis der geförderten Landtagsparteien gehören.
Damit wird laut Schaunig ein weiteres Vorhaben der neuen Regierungskoalition rasch verwirklicht. Klar geregelt
sei auch, dass die bundesverfassungsrechtliche Höchstgrenze für die jährliche Parteienförderung
keinesfalls überschritten wird.
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