|
 Mikl-Leitner/Leitl:
Mehr Netto vom Brutto durch Senkung der Lohnnebenkosten
ÖAAB und WB für Entlastungen von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern – Mikl-Leitner:
Mehr in Gesundheitsprävention investieren - Leitl: Lohnnebenkosten-Senkung wichtiges Signal für Standort
Wien (övp-pd) - Im Rahmen des ÖVP- Entlastungsprogramms für "Leistbares Leben",
legen ÖAAB- Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl in einer
gemeinsamen Pressekonferenz spürbare Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. "Mehr Netto
vom Brutto durch die Senkung der Lohnnebenkosten", lautet das Motto. "Immer mehr Menschen haben immer
weniger Auskommen mit ihrem Einkommen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Lohnnebenkosten von über
49 Prozent in Österreich. Lediglich 50,77 Prozent dessen, was die Arbeit in Österreich kostet, kommt
bei den Arbeitnehmern im Börsel an – das wollen wir ändern", betont Mikl- Leitner. "Wir können
sofort die Lohnnebenkosten senken, OHNE dabei die Leistungen zu verringern. Dadurch profitieren sowohl Arbeitnehmer,
als auch Arbeitgeber. Wir erreichen also eine Win- Win-Situation für alle", verstärkt Leitl, der
in der Reduktion der Lohnnebnkosten auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort sieht. "Wir
wollen uns gegenseitig stärken statt schwächen, während die SPÖ die Wirtschaft als Feind skizziert,
gehen wir den partnerschaftlichen Weg", verdeutlichen die Chefs von ÖAAB und Wirtschaftsbund.
ÖAAB-Mikl-Leitner: 80 Euro mehr im Börsel der Menschen
"Wir brauchen ein klares Signal in Richtung mehr Gesundheitsprävention. Früh investieren statt später
reparieren lautet dabei das Gebot der Stunde", so Mikl-Leitner, die das Vorsorgeprogramm der SVA - "Selbständig
gesund" – als Vorzeigebeispiel bezeichnet. "Wer bei der SVA auf Eigenverantwortung setzt, muss nur die
Hälfte der Selbstbehalte bezahlen. Das ist der richtige Weg. Es muss sich lohnen, auf seine Gesundheit zu
achten. Dafür müssen wir die richtigen Anreize schaffen. Zum Beispiel durch die Reduktion der Rezeptgebühr
oder durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge", erläutert Mikl-Leitner zwei Senkungs-Optionen,
und rechnet vor, dass so rund 80 Euro mehr im Börsel der Menschen bleiben (bei einem Bruttogehalt von 2.000
Euro). "Niemand soll mehr zahlen müssen. Wir wollen keinen bestrafen, sondern ein Modell, das motiviert,
OHNE dabei Leistungen zu kürzen – und das ist möglich", verdeutlicht die ÖAAB- Bundesobfrau.
Wirtschaftsbund-Leitl: Lohnnebenkosten-Senkung wichtig und sofort machbar
"Ich bin für Verteilungsgerechtigkeit. Doch derzeit ist der Staat der Räuber der Kaufkraft: Wenn
sich die Kollektivvertragspartner auf 4 Prozent einigen, kostet es die Unternehmer in Wirklichkeit 6 Prozent, den
Arbeitnehmern werden 2 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Durch überproportionale Gebühren
und Abgaben wird von den 2 Prozent noch einmal die Hälfte weggefressen. Von den 6 Prozent Kostensteigerung
der Arbeitgeber bleibt also nur 1 Prozent in den Taschen der Arbeitnehmer – das ist Verteilungsungerechtigkeit",
betont Leitl, der eine mittelfristige Senkung der Lohnnebenkosten von 1,5 Prozent als "wichtig, realistisch
und machbar" bezeichnet. Potenzielle Spielräume sieht der Wirtschaftsbund-Präsident zum Beispiel
bei der Senkung des Beitrags zum Insolvenzentgeltfonds: "Eine Reduktion von 0,1 Prozent könnten wir schon
morgen machen. Aber auch eine Beitragssenkung bei der Unfallversicherung AUVA um lediglich 0,4 Prozent wäre
sofort umsetzbar und würde zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmer führen." Neben dem
Umstand, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten das Leben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Österreich
ein Stück leistbarer machen würde, bezeichnet Leitl diese Maßnahme als "wichtiges Signal für
die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, das international registriert werden würde".
ÖAAB und Wirtschaftsbund: Freiwillige Mitarbeiterbeteiligung forcieren
Einmal mehr sprechen sich ÖAAB und Wirtschaftsbund für das erfolgreiche Modell der freiwilligen Mitarbeiterbeteiligung
aus. "Im Gegensatz zu SPÖ, ÖGB und Co. wollen wir Leistung nicht bestrafen, sondern belohnen. Es
ist erwiesen, dass die Erfolgsbeteiligung motiviert, den Kontakt der Arbeitnehmer mit der Unternehmensführung
verstärkt, die Produktivität steigert und zu mehr Geld im Börsel der Menschen führt",
betont Mikl-Leitner, für die es unverständlich ist, warum gewisse politische Mitbewerber dieses Programm
blockieren. Auch Wirtschaftsbund-Präsident Leitl entkräftet die inhaltsleeren Argumente der Blockierer:
"Die Beteiligung am Unternehmensgewinn kann die Kollektivvertragsabschlüsse nicht ersetzen, sondern soll
diese ergänzen. Und zwar auf freiwilliger Basis, gestützt auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und
mit finanziellen Anreizen versehen." Abschließend betonen ÖAAB und Wirtschaftsbund die starke Partnerschaft
zwischen Mitarbeitern und Unternehmern: "'Anreize und Motivation statt Zwang und Bestrafung', lautet das Gebot
der Stunde. Die ÖVP legt kluge Maßnahmen auf den Tisch, die das Leben der Österreicher leistbarer
machen, ohne das Budget zu belasten. Wir werden diesen Weg weiter konsequent im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gehen", so Mikl-Leitner und Leitl.
|
|
 Oberhauser: ÖVP-Vorschläge sind unleistbar für die Menschen
Gesundheitssystem in Österreich weiter ausbauen und Leistungen verbessern und nicht
zusammenkürzen
Wien (sk) - "Die Ideen der ÖVP für 'leistbares Leben' erweisen sich als unleistbar für
die Menschen in diesem Land. Das Programm entlastet in erster Linie Unternehmer und bringt Verschlechterungen für
Arbeitnehmer wie etwa Kürzungen im Gesundheitsbereich mit sich", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin
Sabine Oberhauser am 17.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Vorschlag sieht vor, den Krankenkassen
- die sich gerade unter großen Anstrengungen saniert haben - Geld wegzunehmen. "Das führt zu Leistungskürzungen
bei der medizinischen Versorgung", warnte Oberhauser. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen werde es schwer,
die bestehenden Leistungen aufrecht zu erhalten und neue Leistungen für die Menschen wären somit nicht
mehr finanzierbar.
Die SPÖ-Gesundheitssprecherin forderte hingegen: "Wir müssen das Gesundheitssystem in Österreich
weiter ausbauen und die Leistungen für die Menschen verbessern und nicht zusammenkürzen." Durch
die Pläne der ÖVP würden der Kranken- und Unfallversicherung pro Jahr über 538 Millionen Euro
fehlen. Damit wäre ein Leistungsausbau in den kommenden Jahren völlig unmöglich, so Oberhauser.
Außerdem würden von den Kürzungen bei der Unfallversicherung ausschließlich Unternehmer profitieren
und nicht einfache Angestellte. "Das ist für mich der falsche Weg", betonte Oberhauser auch, weil
der Koalitionspartner völlig offen lasse, wie das finanziert werden soll, ohne Leistungen zu kürzen.
Das Geld würde den Versicherungen dann wiederum fehlen, um in Prävention oder die Bekämpfung von
Problemfeldern wie etwa psychische Erkrankungen zu investieren. "Der ÖVP-Vorschlag würde in Summe
also mehr Kosten als Einsparungen bedeuten", betonte Oberhauser.
Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren im Gesundheitsbereich viel bewegt und
große Reformen umgesetzt. "Beispiele sind die erfolgreiche Kassensanierung, der Beschluss der Elektronischen
Gesundheitsakte ELGA und die Gesundheitsreform. Ziel bei jeder Reform war es, in Zukunft mehr Leistungen bei besserer
Qualität anbieten zu können", betonte Oberhauser und hofft, dass der Koalitionspartner diesen gemeinsamen
Weg weiterhin mitgehen werde.
|
|
 Kickl: Mindestsicherung ist Tor für weitere ungezügelte Zuwanderung
Hohe Missbrauchsanfälligkeit, arbeitsmarktpoltisch untauglich - FPÖ lehnt Mindestsicherung
in derzeitiger Form ab
Wien (fpd) - "Die Struktur unseres Sozialstaates ist derzeit so zu beschreiben, dass sie in erster
Linie zahlreiche Instrumente aufweist, die ausufernde Migrationsströme nach sich zieht. Eines dieser Instrumente
ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die derzeit in großzügigem Umfang verteilt wird. Der Kardinalfehler
der Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist, dass nicht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern
differenziert wird", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Dies erhöhe unnötigerweise
den Druck auf den ohnehin maroden Sozialstaat. Zudem stelle die Mindestsicherung ohne Zugangsbeschränkung
eine zusätzliche Einladung für eine weitere Zuwanderung nach Österreich dar. Auch dem Missbrauch
wird Tür und Tor geöffnet, wenn man alleine das Beispiel Wien nimmt, wo Antragsprüfungen oft ohne
vorgeschriebenes vier-Augen-Prinzip über die Bühne gehen.
Kickl weist zudem erneut auf in Studien erhobene Fakten hin, wonach die Mindestsicherung keine Lenkungseffekte
aufweise und keineswegs als arbeitsmarktpolitisch taugliches Instrument gesehen werden könne. Der Anreiz für
die Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, sei denkbar niedrig. Die Differenz von Mindestsicherung
zu Mindestlöhnen sei zudem so gering, dass gegenüber Arbeitnehmern eine große Ungerechtigkeit herrsche.
Deren Interessen würden dadurch jedenfalls mit Füßen getreten.
"Eine Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft
des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert, wird von uns abgelehnt", so Kickl. Dies stelle eine grob ungerechte
Form von Umverteilung dar. Eher würde dadurch eine noch massivere Zuwanderung von Personen provoziert, die
nicht an den reichen Chancen dieses Landes interessiert seien, sondern vor allem an Sozialleistungen, die über
Generationen erwirtschaftet wurden. Soziale Absicherungsmodelle dürften nicht einen Anreiz für weiteren
Zuzug darstellen.
|
|
 Tscharnutter: Familie muss wieder leistbar und lebbar gemacht werden
"Familienzukunft Österreich" fordert jährliche Wertanpassung der Familienleistungen
Wien (bzö) - Die Vorsitzende der "Familienzukunft Österreich", Mag. Heidrun Tscharnutter,
begrüßt die gemeinsame Initiative "Mit einer starken Stimme für Kinder und Familien"
der im Familienbeirat vertretenen Familienorganisationen. "Es müssen alle Familienorganisationen an einem
Strang ziehen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu kompensieren. Familie muss wieder leistbar uns
lebbar gemacht werden."
"Familienzukunft Österreich" fordert an erster Stelle die Wertanpassung der Familienleistungen.
"Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld wurden seit Jahren nicht mehr erhöht, insgesamt ergibt
sich ein Verlust von knapp 40 Prozent. Die "Familienzukunft Österreich" hat eine Petition gestartet,
damit die Familienleistungen jährlich erhöht werden. Die Familien brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten optimale Rahmenbedingungen und Zukunftssicherheit", betonte Tscharnutter im Rahmen der Pressekonferenz.
|
|
 Musiol unterstützt Initiative der Familienorganisationen
Grüne in ihrem Einsatz für qualitätsvolle Kinderbetreuung bestärkt
Wien (grüne) - "Es ist zu begrüßen, dass Familienorganisationen aus dem Familienbeirat
mit einer überparteilichen Stimme für Familien sprechen wollen. Familienpolitik wird zu oft dem Kampf
der Ideologien überlassen, anstatt auf die konkreten Bedürfnisse der Familien zu reagieren", reagiert
die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol auf den Zusammenschluss von sechs Familienverbänden zu einer
Stimme für Familien. Die Regierung sollte deren aktuell präsentierte überparteiliche Forderungen
als konkreten Handlungsauftrag nehmen. Musiol: "Warum gäbe es im Familienministerium sonst einen familienpolitischen
Beirat, wenn man die Expertise der Mitglieder nicht ernst nimmt und auf sie hört."
Als Bestärkung der Grünen Familienpolitik sieht Musiol die Forderungen der Familienverbände nach
flächendeckender qualitätsvoller Kinderbetreuung sowie einer Inflationsanpassung von Familienleistungen.
"Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen wahrgenommen
werden und finanziell entsprechend ausgestattet sind", betont die Grüne. Der weitere Ausbau von Krippen
und Kindergärten sowie eine Ausdehnung der Öffnungszeiten muss absolut Vorrang haben. In den letzten
Jahren investierte der Bund gerade einmal 15 Mio für neue Krippen- und Kindergartenplätze. Musiol: "Das
ist viel zu wenig, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Wenn wir wollen, dass jedes zweite Kind einen
Betreuungsplatz hat, dann brauchen wir jährlich rund 400 Mio Euro um die fehlenden 80.000 Plätze zu finanzieren."
Zudem sei es höchste Zeit, den elementaren Bildungsbereich in Bundeskompetenz zu führen und einheitliche
Qualität für alle Kinder zu sichern. Wir brauchen Mindeststandards für die Bildung und Betreuung
von Anfang an. "Es darf nicht sein, dass Kinder, Eltern und PädagogInnen je nach Postleitzahl andere
Voraussetzungen vorfinden", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen.
|
