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Fragestunde mit dem Vizekanzler und Außenminister im Nationalrat
Wien (pk) – Eine breite Themenpalette war am 14.06. Gegenstand der Fragestunde mit Außenminister und
Vizekanzler Michael Spindelegger im Nationalrat. Unter anderem schnitten die Abgeordneten die aufgedeckte Bespitzelung
von Internet-Usern durch die USA, die Lage in Syrien, die harte Vorgangsweise der türkischen Regierung gegen
DemonstrantInnen sowie die in Tschechien und der Slowakei nach wie vor gültigen Benes-Dekrete an und wollten
darüber hinaus wissen, inwieweit Österreich mit finanzieller Hilfe der EU für die Hochwasseropfer
rechnen könne.
Wie Außenminister Michael Spindelegger erklärte, ist derzeit noch nicht bekannt, ob die USA auch Österreicherinnen
und Österreicher bespitzelt hat. Man sei gerade dabei, gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern
einen Fragekatalog an die USA zu formulieren, um zu klären, inwieweit die öffentlich bekannt gewordenen
Vorwürfe stimmen. Spindelegger trat jedoch für einen raschen Beginn der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen
mit den USA ein.
Angesichts der Lage in der Türkei zeigte sich Spindelegger zurückhaltend hinsichtlich der Öffnung
eines weiteren Kapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen.
In Bezug auf Syrien sprach sich der Minister trotz des vermutlichen Chemiewaffeneinsatzes weiter strikt dagegen
aus, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern.
Überzeugt ist der Außenminister davon, dass Österreich finanzielle Hilfe von der EU für die
Hochwasserschäden erhalten wird. Mangels Zuständigkeit wollte Spindelegger dafür zwar nicht "die
Hand ins Feuer legen", wie dies Abgeordneter Christoph Hagen vom Team Stronach gefordert hatte, er verwies
aber auf entsprechende Zusagen von EU-Kommissar Johannes Hahn und gute Erfahrungen aus der Vergangenheit mit dem
EU-Solidaritätsfonds.
Die Fragen im Einzelnen:
Frage der Abgeordneten Christine MUTTONEN (S): Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt
zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Antwort: Außenminister Michael SPINDELEGGER äußerte sich "äußerst besorgt"
darüber, was von den Medien über "Prism" an die Öffentlichkeit gebracht worden ist. Bevor
Österreich irgendwelche Konsequenzen ziehe, müsse aber erst geprüft werden, was an den Vorwürfen
dran ist, sagte er. Österreich sei gerade dabei, gemeinsam mit den anderen EU-Ländern einen Fragekatalog
zu erstellen, um Fakten auf den Tisch zu bekommen. Erst dann werde man auch wissen, ob Österreicherinnen und
Österreicher von Bespitzelungen betroffen sind.
Generell bekräftigte Spindelegger, für die transatlantischen Beziehungen seien die Wahrung der Menschenrechte
und der Grundrechte ein wesentlicher Faktor. Es könne nicht sein, dass es ein Überwachungssystem "über
unsere Köpfe hinweg gibt". Auch bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wird
laut Spindelegger Datenschutz eine große Rolle spielen. Grundsätzlich sprach sich der Außenminister
aber dafür aus, die Verhandlungen über das Abkommen rasch zu beginnen und rasch abzuschließen,
da er sich davon wesentliche Wachstumsimpulse für Österreich und für Europa erwartet.
Neben Abgeordneter Muttonen hatten sich auch die Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK (B), Albert STEINHAUSER (G)
und Werner HERBERT (F) kritisch zum "Spitzelskandal" geäußert. Die Enthüllungen hätten
viele schockiert und verunsichert, sagte Muttonen und pochte darauf, dass die EU alle Möglichkeiten ausnutzt,
um in Sachen Datenschutz positiven Einfluss auf die USA auszuüben.
Frage des Abgeordneten Franz GLASER (V): Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft
im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. Wie sieht die Bilanz
der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?
Antwort: Außenminister SPINDELEGGER wies darauf hin, dass ein von Österreich im UN-Menschenrechtsrat
eingebrachter Resolutionsentwurf für einen besseren Schutz von JournalistInnen angenommen wurde. Internationale
Medien hätten die österreichische Initiative gut bewertet, sagte er. Von Abgeordneter Alev KORUN (G)
auf die Verhaftung von JournalistInnen in der Türkei angesprochen, meinte der Minister, die Resolution des
Menschenrechtsrates gelte für alle Länder.
Neben dem Schutz von JournalistInnen hat Österreich Spindelegger zufolge noch zwei weitere Schwerpunkte im
UN-Menschenrechtsrat: den Schutz religiöser Minderheiten und den Schutz und die Rechte von Kindern. So sei
die Situation der Christen und Christinnen in den Ländern des arabischen Frühlings bei Prüfungen
durch den Menschenrechtsrat ein wesentliches Thema, skizzierte er. Es gebe auch eine Verpflichtung europäischer
BotschafterInnen, einmal im Jahr über die Lage religiöser Minderheiten zu berichten.
Frage des Abgeordneten Johannes HÜBNER (F): Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage
des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen
Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber
der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
Antwort: Außenminister SPINDELEGGER hielt fest, die Aussage des nunmehrigen tschechischen Staatspräsidenten
bei einem Interview im Profil 2002 seien inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen. Österreich
habe das Unrecht, das nach 1945 in der Tschechoslowakei an der deutschstämmigen Bevölkerung begangen
wurde, immer als solches bezeichnet, betonte er. Er wolle aber dazu beitragen, dass man von einer Polarisierung
und von gegenseitiger Schuldzuweisung wegkomme und die Vergangenheit gemeinsam aufarbeite. Es gebe auch hochrangige
tschechische PolitikerInnen, die ihr Bedauern über das Unrecht und das Leid der Betroffenen zum Ausdruck gebracht
haben, bekräftigte der Minister. Auch in Österreich habe es lange gedauert, bis der Umgang mit der Vergangenheit
in die richtige Richtung gegangen sei.
Zur Forderung von Abgeordnetem Gerhard HUBER (B), die EU solle Druck auf Tschechien und die Slowakei ausüben,
um die Benes-Dekrete aus der Verfassung zu streichen, merkte Spindelegger an, er könne als Außenminister
Österreichs nicht die Verfassung eines anderen Landes ändern. Er weise in bilateralen Gesprächen
jedoch stets auf die österreichische Sicht hin. Die Ergebnisse der 2009 gemeinsam von Tschechien und Österreich
eingesetzten Historiker-Kommission liegen noch nicht vor, wie Spindelegger auf eine Frage von Abgeordnetem Michael
HAMMER (V) festhielt.
Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) nutzte das Thema Benes-Dekrete, um von Außenminister Spindelegger Unterstützung
für eine Initiative des oberösterreichischen Landesrats Rudolf Anschober einzufordern, der einen Beschwerdebrief
an die EU-Kommission wegen der unzureichenden Versicherung tschechischer Atomkraftwerke und daraus entstehender
Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Energieversorgern schicken will. Laut Auskunft von Spindelegger wird
derzeit vom Außenministerium geprüft, ob die Beschwerde europarechtlich zulässig ist.
Frage der Abgeordneten Alev KORUN (G): Welche Maßnahmen werden Sie angesichts des blutigen Kriegs in Syrien
setzen, um die Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und den Libanon bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu
unterstützen und ein Übergreifen der Gewalt auf diese Länder zu verhindern?
Antwort: Außenminister SPINDELEGGER wies darauf hin, dass Österreich bisher 6 Mio. € an humanitärer
Hilfe für syrische Flüchtlinge geleistet habe. Das Geld ist zum Teil aus dem Auslandskatastrophenfonds
und zum Teil aus dem Budget anderer Ressorts gekommen. In Richtung Abgeordneter Petra BAYR (S), die auf massive
Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht hatte und akute Hilfe urgierte,
stellte Spindelegger fest, aus seiner Erfahrung fehlten in den Flüchtlingslagern vor allem Nahrungsmittel
und Medikamente. Er werde den Vorwürfen aber nachgehen und aktiv werden, sollten sie stimmen, sagte er zu.
Gegenüber Abgeordneter Alev KORUN (G) versicherte Spindelegger, Österreich bleibe bei seiner Linie und
sei weiter dagegen, mit Waffenlieferungen in die Krisenregion die Eskalation des Konflikts zu fördern. Seiner
Ansicht nach ist eine zusätzliche Bewaffnung der Rebellen nicht die richtige Antwort auf den vermutlichen
Chemiewaffeneinsatz. Dass Österreich für eine Lockerung der Finanzsanktionen gegen die syrische Opposition
gestimmt hat, begründete Spindelegger mit dem notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung. Nach Ansicht von
Abgeordnetem Herbert SCHEIBNER (B) hat man damit allerdings auch ermöglicht, dass Geldmittel an radikale Gruppen
fließen.
Zur von Abgeordnetem Oswald KLIKOVITS (V) angesprochenen Friedenskonferenz in Genf hielt Spindelegger fest, sowohl
Russland als auch die USA würden hinter den Friedensgesprächen stehen. Es fehle aber die Zusage der Rebellen,
an dieser Konferenz teilzunehmen, deshalb sei sie verschoben worden. Österreich werde sich jedenfalls weiter
bemühen, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch kommen.
Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) sprach sich dafür aus, den Zugang zum Botschaftsdienst für Quereinsteiger
zu erleichtern, Spindelegger sieht aber keinen Grund, die geltenden Bestimmungen zu ändern.
Hochwasser: FPÖ, BZÖ und Team Stronach haben Zweifel an EU-Hilfe
Gleich von zwei Abgeordneten wurde die finanzielle Hilfe der EU für Hochwasserschäden in Österreich
angeschnitten:
Frage des Abgeordneten Josef BUCHER (B): Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern
rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen
müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen
Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
Frage des Abgeordneten Christoph HAGEN (T): Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den
Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und
haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten.
EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der
EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen
von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?
Antwort: Außenminister SPINDELEGGER zeigte sich überzeugt davon, dass Österreich finanzielle Hilfe
der EU für die Hochwasserschäden bekommen wird. Er habe die Zusage des zuständigen Kommissars Johannes
Hahn, dass Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU bereitgestellt werden, sagte er. "Die Hand ins Feuer
legen", wie von Abgeordnetem Hagen gefordert, wollte Spindelegger allerdings nicht, er selbst sei schließlich
nicht für die Auszahlungen zuständig, sagte er.
Abgeordneter Bucher schlug in diesem Zusammenhang vor, die österreichischen EU-Beitrittszahlungen zu kürzen,
statt auf EU-Hilfe zu setzen, und wies darauf hin, dass die Erdbebenopfer aus den Abruzzen seit 2009 auf EU-Hilfe
warten. Dem hielt Spindelegger entgegen, dass der Solidaritätsfonds der EU funktioniere. Das habe sich in
der Vergangenheit gezeigt, Österreich habe bisher gute Erfahrungen gemacht. Wie hoch die finanzielle Hilfe
der EU sein wird, darüber wollte Spindelegger nicht spekulieren, zunächst müsse einmal der Schaden
erhoben und die Schadenssumme an die EU gemeldet werden.
Abgeordneter Roman HAIDER (F) hatte es zuvor als "Verhöhnung der Bürger" gewertet, dass suggeriert
werde, mit dem Solidaritätsfonds der EU würden private Schäden abgedeckt. Vielmehr könnten
nur Schäden an der Infrastruktur geltend gemacht werden, hob er hervor. Haider rechnete außerdem vor,
dass Österreich nicht einmal 0,6% der Schadenssumme erhalten werde, gehe man vom einem geschätzten Schaden
von 2 Mrd. € und der von EU-Kommissar Lewandowski in Aussicht gestellten EU-Hilfe im Ausmaß von 12 Mio. €
aus.
In Beantwortung einer Zusatzfrage von Abgeordnetem Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) hob Spindelegger sein Bestrebungen
hervor, auch die EU-Donauraumstrategie dafür zu nutzen, um den Hochwasserschutz entlang der gesamten Donau
auszubauen.
Gegenüber Abgeordneter Renate CSÖRGITS (S) stimmte Spindelegger zu, dass man dem Thema Jugendarbeitslosigkeit
auf EU-Ebene großes Augenmerk widmen müsse. Zur Frage von Abgeordnetem Werner KOGLER (G), was er tun
werde, um das "diplomatische Fiasko" zu glätten, das Finanzministerin Fekter in Zusammenhang mit
der Rettung der Hypo-Alpe-Adria auf EU-Ebene angerichtet habe, sagte Spindelegger, es hätten alle in Österreich
Interesse daran, den Schaden für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten. Er verwies zudem
auf die von der Regierung eingesetzte Task-Force.
Frage der Abgeordneten Gisela WURM (S): Welche Schritte werden Sie setzen, damit die inakzeptable Vorgangsweise
der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gegen DemonstrantInnen beim kommenden Außenministerrat
der EU entsprechend thematisiert wird?
Antwort: Auch er persönlich habe sich kritisch gegenüber der Türkei geäußert, erklärte
Außenminister Michael SPINDELEGGER, da das Ausmaß an Gewalt und Einschüchterung der Einsatzkräfte
gegenüber den DemonstrantInnen "durchaus überschießend" war. Er sei sicher, dass die
VertreterInnen der EU, die Türkei, die Mitglied des Europarats ist, mit Nachdruck darauf hinweisen werden,
dass die Meinungsfreiheit der BürgerInnen und das Demonstrationsrecht geachtet werden müssen. Hoffnungsvoll
stimme ihn jedoch das gestrige Dialogangebot von Premier Erdogan an die Betroffenen, die gegen das Bauprojekt demonstriert
haben. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Was die Annäherung der Türkei an die Europäische Union betrifft, so zeigte sich Spindelegger zurückhaltend
hinsichtlich der Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen. Sollte es aber dazu kommen, würde
er die irische Ratspräsidentschaft darin unterstützen, als nächstes das Kapitel Justiz und Grundrechte
aufzumachen, weil man dabei gleich den Finger auf die aktuelle Wunde legen könnte (Zusatzfragen der SPÖ-Abgeordneten
Gisela WURM und Alev KORUN von den Grünen). Hinsichtlich der Ausgestaltung der EU-Annäherung der Türkei
habe Österreich immer eine klare Position vertreten, betonte Spindelegger, und sich für eine privilegierte
bzw. spezielle Partnerschaft ausgesprochen. Der Rest der EU habe dies aber anders gesehen, weshalb auch Beitrittsverhandlungen
aufgenommen wurden (Zusatzfragen des BZÖ-Abgeordneten Herbert SCHEIBNER und des FPÖ-Abgeordneten Johannes
HÜBNER).
Frage des Abgeordneten Wolfgang GROSSRUCK (V): Wie beurteilen Sie den vor kurzem im Rahmen der Vereinten Nationen
unterzeichneten Waffenhandelsvertrag?
Antwort: Er beurteile diesen Vertrag äußerst positiv, antwortete Bundesminister Michael SPINDELEGGER,
da es noch immer viele Länder in der Welt gibt, die Waffen und Munition an Staaten liefern, wo es zu Menschenrechtsverletzungen
kommt oder wo gar Völkermord stattfindet. Da seit vielen Jahren über einen solchen Vertrag diskutiert
wurde, könne man die jetzige Einigung als wirklichen Durchbruch bezeichnen. Jetzt müsse man natürlich
alles dafür tun und u.a. die bewährte Kooperation mit Mexiko, Norwegen und der Schweiz dazu nützen,
um möglichst viele Länder zu überzeugen, diesen Vertrag zu unterzeichnen, sagte der Außenminister
(Zusatzfrage der Abgeordneten Alev KORUN, G).
Abgeordnetem Anton HEINZL (S), der die Notwendigkeit für eine stärkere internationale Kontrolle von Massenvernichtungswaffen
sah, pflichtete der Außenminister bei, dass dieses Thema weiter forciert werden müsse. Vor allem müsse
man alles daran setzen, dass im Iran kein weiteres Zentrum für Atomwaffen entsteht. Auf eine Zusatzfrage des
Abgeordneten Gerhard HUBER (B) merkte Spindelegger an, dass jeder internationale Vertrag, der abgeschlossen wird,
nicht gleich mit voller Wucht zu wirken beginne. Aber hätte man solche internationalen Abkommen nicht, dann
wären etwa Atomwaffen zu Handelswaren geworden, gab der Vizekanzler zu bedenken.
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