|
RE-Fachkonferenz am 12. und 13. Juni 2013 in Dresden
Dresden/Salzburg (ire) - Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als
„weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in
der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses
und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren. Unter dem Thema „Regionale Parlamente als Vermittler
zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU“ veranstaltet das Institut der Regionen Europas (IRE) in
Kooperation mit dem Sächsischen Landtag, der Europäischen Kommission und dem österreichischen Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) am 12. und 13.06. eine Fachkonferenz im Ständehaus
in Dresden.
Das Informationsdefizit muss abgebaut werden und obgleich die Arbeit in den regionalen Landtagen und Parlamenten
gut ist, muss sie weiter intensiviert werden, forderte IRE Vorstand Dr. Franz Schausberger am gestrigen Vorabend
bei der Begrüßung. Präsident des sächsischen Landtages Dr. Matthias Rössler weist auf
die aktuellen Kooperationen des Landtages auf EU Ebene hin. Der Sächsische Landtag bringt sich auf vielen
Ebenen stark ein und versucht die aktuellen Themen Europas in Dresden zu thematisieren. Gesandter der österreichischen
Botschaft in Berlin Dr. Klaus Famira hält fest, dass das Interesse am demokratischen Prozess teilzunehmen
bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht und durch die Wahl des Europäischen Parlaments unmittelbar
gegeben ist. Die gesetzgebenden Organe und verschiedene Verwaltungsebenen müssen effizienter und transparenter
arbeiten, sodass die Resultate von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden.
Im Anschluss hat Prof. Dr. Winfried Böttcher, Professor für Internationale Politik an der RWTH Aachen,
in seinem Festvortrag zum Thema „Die Zukunft Europas in seinen Regionen" referiert. Das demokratische Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die EU schwindet, was an der abnehmenden Teilnahme an den Wahlen für
das Europäische Parlament zu beobachten ist. Klare Zielvorgaben und Transparenz des Brüsseler Entscheidungsprozesses
werden vermisst. Das Europa der Regionen braucht wache, aktive und interessierte Bürgerinnen und Bürger,
die schon früh über das Thema EU-Politik und Entscheidungsabläufe informiert und sensibilisiert
werden.
Am 13.06. werden vier Hauptvorträge gehalten, gefolgt von einer Podiumsdiskussion, die auf die konkreten Aktivitäten
der Landtage in ihrer Brückenfunktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU eingeht. Konkrete
Best-Practice-Beispiele und Aktivitäten verschiedener Landtage (Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Bayern, Wien, Salzburg und Oberösterreich) werden präsentiert und diskutiert.
Die Veranstaltung soll zur verstärkten Bewusstseinsbildung bei Mitgliedern regionaler Parlamente über
ihre Verantwortung gegenüber den EU-Politiken und ihre Vermittlung an die EU-Bürger beitragen. Es geht
um die Sensibilisierung von regionalen Parlamenten für die Themen Rechte, Chancen und Vorteile der Bürger
und ihrer Region aus der EU-Mitgliedschaft. Aber genauso geht es um den umgekehrten Weg: Die Vertreter der regionalen
Parlamente sind aufgerufen, die Wünsche, Vorstellungen, Stimmungen, Kritik der Bürgerinnen und Bürgern
gegenüber der EU an die EU-Institutionen heranzutragen. In diesem Sinne soll diese Konferenz ein Beitrag zum
EU-Jahr 2013 der Bürgerinnen und Bürger sein.
|
