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Gemeindebund-Chef wünscht sich direkte Verträge mit dem Bund
Wien (gemeindebund) - "Der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung geht zügig voran, von Jahr
zu Jahr steigen die verfügbaren Plätze deutlich an", resümierten Bildungsministerin Claudia
Schmied und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die
Fördermittel des Bundes und die Eigeninvestitionen der Gemeinden wirken sich aus und schaffen damit jenes
Angebot, das von den Eltern dringend benötigt wird", so Schmied und Mödlhammer.
Seit dem Schuljahr 2007/08 wächst die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze von rund
77.000 kontinuierlich und wird im Schuljahr 2013/14 rund 126.000 betragen. Dazu kommen noch die ohnehin schon verfügbaren
Hortplätze (ca. 50.000). Das wird einer Betreuungsquote von 18,75 % entsprechen.
Bund erhöht Geldmittel auf 160 Millionen Euro ab 2014
Um den Ausbau weiter zu beschleunigen stellt der Bund derzeit 80 Mio. Euro pro Jahr bereit und verdoppelt diesen
Betrag ab 2014 auf 160 Mio. Euro jährlich. "Die Gemeinden brauchen dieses Geld dringend, um den Ausbau
weiter voranzutreiben", so Mödlhammer. "Es sind sowohl Investitionen in die Infrastruktur nötig,
als auch Personalkosten, die gedeckt werden müssen."
Zwei wesentliche Probleme machen den Gemeinden aber noch zu schaffen, sagt Mödlhammer. "Wir brauchen
unbedingt eine Regelung, die uns ermöglicht direkte Verträge mit dem Bund zu schließen", so
Mödlhammer und meint damit die so genannten 15a-Vereinbarungen. "Das Geld würde schneller und direkter
bei den Gemeinden ankommen, wenn es nicht den Umweg über die Bundesländer nehmen muss."
Darüber hinaus wünscht sich Mödlhammer eine deutliche Vereinfachung beim Personal. "Derzeit
haben die Lehrer und das Betreuungspersonal unterschiedliche Dienstgeber und Strukturen. Wenn die Lehrer gehen,
kommt das Personal, das bei der Gemeinde angestellt ist. Das ist unbefriedigend, es wäre besser, wenn sowohl
Lehrer, als auch Nachmittagsbetreuer einen Dienstgeber hätten, idealerweise die Länder. Damit wäre
das alles in einer Hand und viel leichter umzusetzen. Da geht es ja auch darum, wer wem verantwortlich ist. Und
der Chef in einer Schule muss der Direktor oder die Direktorin sein, alles andere ist Unsinn."
Mitspracherecht für Schulerhalter bei Wahl der Schulform
Ebenso schlug Mödlhammer vor, die Schulerhalter direkter in die Wahl der Schulform einzubinden. "Derzeit
entscheiden Eltern und Lehrer alleine, welche Schulform an einem Standort angeboten wird", so Mödlhammer.
"Hier kommt es oft zu einer Pattstellung, es wäre wünschenswert, dass die Schulerhalter hier auch
mitreden können", so der Gemeindebund-Präsident.
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