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Volkspartei, Grüne und Team Stronach einigen sich auf umfassendes Reformprogramm für
Salzburg
Salzburg (lk) "Wir sind mit dem Ziel, ein ambitioniertes Reformprogramm für die Zukunft Salzburgs
zu erstellen, in die Regierungsverhandlungen mit den Partnerinnen und Partnern von den Grünen und dem Team
Stronach gegangen. Nach intensiven und ausgesprochen partnerschaftlich geführten, konstruktiven Verhandlungen
ist es uns gemeinsam gelungen, ein Arbeitsübereinkommen zu erstellen, auf Basis dessen wir Salzburg in den
kommenden Jahren neu und transparent regieren wollen. Absoluter Reformwille, gelebte Partnerschaft und ehrliche
Zusammenarbeit sowie Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse
kennzeichnen das Reformprogramm genauso wie Nachhaltigkeit und ökosoziale Verantwortung. Als zentrale Herausforderungen
haben wir die Bereiche gesunde Landesfinanzen, das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen, Vollbeschäftigung
durch eine starke Wirtschaft, leistbares Leben und soziale Gerechtigkeit, hervorragende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten
sowie eine moderne und reformierte Verwaltung definiert. Passend zu diesen Herausforderungen und den dazu gehörenden
Lösungsansätzen, die in 22 Kapiteln im Detail dargestellt werden, haben wir auch die richtigen Persönlichkeiten
und eine ausgewogene Ressortverteilung gefunden", waren sich ÖVP-Landesobmann Dr. Wilfried Haslauer,
die Landesvorsitzende der Grünen, Dr. Astrid Rössler, und der Landesobmann des Team Stronach, Hans Mayr,
am 12.06. nach Abschluss der Verhandlungen einig.
Die Ressortverteilung – die richtigen Personen mit stimmigen Ressortbereichen
Dr. Wilfried Haslauer (Landeshauptmann) wird für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt,
Gemeinden sowie für das Bildungswesen im Bundesland Salzburg zuständig sein. Dazu kommen die in der Landesamtsdirektion,
also die direkt beim Landeshauptmann angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit,
Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.
Dr. Astrid Rössler (1. Landeshauptmann-Stellvertreterin) bekommt ein Nachhaltigkeitsressort bestehend
aus Naturschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht.
Dr. Christian Stöckl (2. Landeshauptmann-Stellvertreter) bekommt neben den Finanzangelegenheiten (inklusive
Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) die Verantwortung für das Gesundheitswesen und das Spitalswesen.
Hans Mayr (Landesrat) übernimmt die Zuständigkeit für den Bereich der Landesbaudirektion
und die Wohnbauförderung und wird somit Landesrat für Verkehr, Infrastruktur sowie Wohnbau.
Dr. Heinrich Schellhorn (Landesrat) ist als Sozialreferent für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten
zuständig. Zusätzlich bekommt er erstmals alle Kulturagenden in einem Ressort übertragen.
Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger (Landesrat) übernimmt den Geschäftsbereich der Lebensgrundlagen
(Land-, Forst- und Wasserwirtschaft) sowie die Energieagenden. Zudem wird er für die Landesbediensteten als
Personalreferent zuständig sein.
Mag. Martina Berthold (Landesrätin) wird zuständig sein für folgende Bildungsbereiche: Kinderbetreuung,
Erwachsenenbildung, Universitäten sowie Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für
Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migration sowie Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich
zeichnen.
Mit dieser Ressortverteilung werden wichtige thematische Schlüsselbereiche in schlüssigen politischen
Zuständigkeiten gebündelt: Tourismus, Wirtschaft, betriebsnahe Forschung und Arbeitsmarkt / Gesundheit,
Beteiligungen und Spitalswesen (inklusive der Zuständigkeit für das Personal an den Kliniken) / Nachhaltigkeit
mit Umwelt-, Natur und Gewässerschutz sowie den UVP-Verfahren und der Raumordnung / Generationenangelegenheiten:
Jugend, Kinderbetreuung, Familie, Integration, Migration und Erwachsenenbildung / Kultur mit Volkskultur, Kulturförderung,
Museen und kulturellen Sonderprojekten und den bestehenden großen Bereichen wie Soziales und Pflege, Wohnbauförderung,
Landesbaudirektion sowie Lebensgrundlagen und Energie.
Brigitta Pallauf als neue Landtagspräsidentin vorgeschlagen
Auch im Bereich des Landtags setzt die Koalition Zeichen: Mit Dr. Brigitta Pallauf wird erstmals in der Landesgeschichte
eine Frau von Beginn der Legislaturperiode an als Präsidentin des Landesparlaments vorgeschlagen. Brigitta
Pallauf ist als Juristin, Mediatorin und erfahrene Parlamentarierin bestens für diese Funktion geeignet.
Als Zeichen eines Neubeginns werden die Koalitionspartner von Salzburger Volkspartei, den Grünen und dem Team
Stronach der Opposition anbieten, eine/n gemeinsame/n Kandidatin/Kandidaten der Opposition zur/zum zweiten Landtagspräsidentin/-präsidenten
zu wählen. Diesbezüglich werden noch Gespräche zu führen sein.
Haslauer: Fester Wille, einen neuen Boden des Vertrauens und der Reformbereitschaft zu legen
"Ich habe bereits nach der Landtagswahl gesagt, dass ich mich der Aufgabe, eine Regierung zu bilden mit Demut
und mit dem festen Willen, einen neuen Boden des Vertrauens und der Reformbereitschaft zu legen, stellen möchte.
Die Gespräche der vergangenen Wochen, die ich mit allen Parteien geführt habe, haben mich positiv gestimmt,
dass dieses Vorhaben gelingen kann. Der Wille zum Neubeginn war bei allen politischen Kräften spürbar
– wir werden diese Einstellung bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen auch noch dringend benötigen",
betonte VP-Landesobmann Wilfried Haslauer. Inhaltlich würden sich, so Haslauer, im neuen Regierungsprogramm
alle drei Parteien wiederfinden: "Aus Sicht der Volkspartei finden sich im Programm Grundsätze wieder,
denen wir uns seit Jahrzehnten verpflichtet fühlen. Es ist kein Programm, bei dem eine Partei 'Sieger oder
Verlierer' ist, sondern ein gemeinsames Projekt, dessen Umsetzung das Land Salzburg und seine Bürgerinnen
und Bürger zu Siegern macht und unser Land wieder dorthin führen soll, wohin es gehört: An die Spitze
Österreichs."
Rössler: Nachhaltigkeit als Zeichen des Willens zur Zusammenarbeit
"Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde als ressortübergreifende Verpflichtung definiert und nimmt somit
alle Regierungsmitglieder in die Verantwortung. Dass es gelungen ist, diese gemeinsame Klammer von der Verkehrs-
und Energiepolitik über die Wohnungs- und Wirtschaftspolitik quer durch die Ressorts zu verankern, belegt
deutlich den Willen dieser neuen Regierung, gemeinsam für das Land zu arbeiten", erklärte Dr. Astrid
Rössler, die Landessprecherin der Grünen. Mit der Verankerung des "Salzburger Demokratiemodells
sowie der Bereitschaft, Regierungsbeschlüsse ebenso wie nichtpersonenbezogene Daten künftig ins Netz
zu stellen, spiegle das Arbeitsprogramm außerdem den hohen Stellenwert wider, den Offenheit und Transparenz
künftig einnehmen. "Wir haben nicht nur bei den Verhandlungen die Fenster zum Durchlüften weit aufgerissen.
Diese Regierung wird ein Haus der offenen Türen sein, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger eingeladen
und willkommen ist, sich zu informieren und zu beteiligen", betonte Rössler.
Mayr: Mobilität und leistbares Wohnen als wesentliche Zukunftsaufgaben für Salzburg
"Die Ressorts Wohnbauförderung, Verkehr und Infrastruktur ('Landesbaudirektion') haben einen wichtigen
Stellenwert im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien, sowohl was die Lebensqualität der Salzburgerinnen
und Salzburger, als auch was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes betrifft", betonte der
Landesvorsitzende des Team Stronach, der designierte Landesrat Hans Mayr.
Für Mayr sind diese zentralen Lebensbereiche aller Salzburger/innen – Mobilität und leistbares Wohnen
– wesentliche Zukunftsaufgaben. "Diese Aufgaben werde ich mit Bürgernähe und Rücksichtnahme
auf Umwelt und Natur erfüllen." Mit einem optimierten Einsatz aller Gelder sollen die Bedürfnisse
der Bürger/innen und der Unternehmen erfüllt, aber auch ausgebaut werden. Wichtige erste Maßnahmen
sind dabei zum Beispiel:
- die Neuorganisation des Wohnbaufonds,
- die Prüfung der Wohnbauförderung auf Zielgenauigkeit,
- die Evaluierung der Möglichkeit einer Einführung des leistbaren Jahrestickets
im Salzburger Verkehrsverbund sowie
- die Überprüfung der besseren Erreichbarkeit peripherer Gebiete mit
öffentlichen Verkehrsmitteln.
Inhalte des Arbeitsüberkommens bereits auf der Landeswebsite
Die Inhalte des Arbeitsübereinkommens
wurden bereits auf der Landeswebsite veröffentlicht, um den Bürgerinnen und Bürgern eine rasche
und transparente Information zu gewährleisten. Erstmals in der Geschichte werden auch die Regeln der Zusammenarbeit
in der Koalition im Regierungsübereinkommen festgehalten und veröffentlicht. Die Koalitionsparteien werden
sich zudem am 18.06, wie angekündigt, einem Hearing im Landtag stellen.
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