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Mikl-Leitner/Mitterlehner/Juraczka: Leistbares Leben durch Gebühren-Bremse
Wien (övp-pd) - "Die Österreicherinnern und Österreicher spüren, dass die monatlichen
Fixkosten steigen und am Ende des Monats weniger übrig bleibt. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie und
Mobilität verbrauchen einen immer größeren Teil des Haushaltsbudgets. Wir als ÖVP wollen daher
dort ansetzen, wo den Menschen der Schuh drückt. Mit dem ÖVP-Gesamtpaket soll das Leben wieder leistbar
werden", erklären Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner
und der Wiener Landesparteiobmann Manfred Juraczka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Gerade Gebührenerhöhungen
machen die Grundbedürfnisse teuer. Daher sprechen wir uns für eine gesetzlich verankerte Gebühren-Bremse
aus", betont Mikl-Leitner. Auch die Wirtschaft leide unter den stetig steigenden Fixkosten, vor allem in der
Bundeshauptstadt: "Hätte Wien mehr Dynamik, wäre ganz Österreich wettbewerbsfähiger und
noch besser aufgestellt. Die Negativpunkte, die Wien im internationalen Standortvergleich nach unten drücken,
sind vor allem die hohen Steuern und Abgaben, die hohen Lohnnebenkosten und die übersteigerte Bürokratie.
Hier müssen wir ansetzen", betont Mitterlehner. Juraczka sieht die rot-grüne Wiener Stadtregierung
gefordert: "Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer in Österreich und Rot-Grün
setzt seinen Bürgern einer Gebührenlawine aus. Bürgermeister Häupl muss endlich die notwendigen
Reformen angehen!"
Bei den Gebührenerhöhungen ist Wien klarer Spitzenreiter in Österreich: Allein 2011 und 2012 kam
es zu eklatanten Steigerungen, bei denen etwa die Parkgebühren um 66,6 Prozent, Wasser um 33 Prozent, die
Hundeabgaben um 65,1 Prozent oder die Gaspreise um 15,1 Prozent angehoben wurden. Durch diese horrenden Gebührenanhebungen
wurde für eine vierköpfige Familie in nur fünf Jahren das Leben um rund 400 Euro teurer. Die ÖVP
setzt daher auf klare Maßnahmen gegen diese Teuerung. "Gebühren dürfen kein Körberlgeld
auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sein. Fakt ist, dass die Stadt Wien zwischen 2001 und 2010 mehr
als eine Milliarde Euro zu viel an Gebühren kassiert hat. Diese Gebührenlawine belastet jeden einzelnen",
so Mikl-Leitner. Die ÖVP fordert daher klare Gebührentransparenz und Kostenwahrheit ein. Gesetzlich verankert
werden soll das in einer Gebührenbremse. "Wir wollen dazu einen eigenen Senat, bestehend aus Vertretern
des Bundes, der Gemeinden und des Rechnungshofes, installieren, der darüber entscheidet, ob Anhebungen gerechtfertigt
sind", erklärt Mikl- Leitner. Zudem soll es einen Automatismus bei Gebührensenkungen geben, um bei
etwaigen geringeren Kosten diese Ersparnis an die Bürger weiterzugeben. Die ÖVP will außerdem ein
bundesweites Gebührenranking, um den Menschen einen klaren Vergleich zwischen den einzelnen Gemeinden zu ermöglichen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verweist auf Probleme bei der Entwicklung des gesamten Standorts Österreichs,
weil Wien sein im internationalen Vergleich hohes Potential nicht genügend ausnütze: "Bei Standort-Rankings
sind die Abgaben und die Steuerentwicklung wichtige Faktoren. Wien hat aber eine besonders negative Tendenz, weil
es die Abgaben beträchtlich erhöht hat. Allein im Jahr 2012 gab es eine zusätzliche Belastung von
rund 100 Millionen Euro für Unternehmen. So wird der Standort Wien behindert, sein Potential auszuspielen",
betont Mitterlehner. "Wien ist für ganz Österreich ein wichtiger Faktor, der aber nicht das nötige
Wachstum aufweist: Wien hatte 2012 mit 0,3 Prozent nach Kärnten mit 0,1 Prozent das niedrigste Wachstum aller
Bundesländer in Österreich." Auch bei der Arbeitslosenquote ist Wien mit derzeit 9,3 Prozent deutlich
über dem Österreich-Schnitt von 6,7 Prozent. Der Wirtschaftsminister kritisiert die fehlende Dynamik,
die zu langen Genehmigungsverfahren und das fehlende unternehmerfreundliche Klima, was die Bundeshauptstadt in
internationalen Ranking belaste: "Deshalb fordern wir aus Sicht des Standorts, dass alle Einrichtungen effizienter
werden, sich dem Wettbewerb der Kosteneffizienz stellen und Gebührenerhöhungen nicht an die Unternehmer
ausgelagert werden. Im Gegensatz dazu tragen unsere Vorschläge zu mehr Transparenz, Wettbewerb und damit niedrigeren
Kosten bei."
Vor allem der Mittelstand leide unter der Gebührenlast in Wien, betont ÖVP-Landesparteiobmann Manfred
Juraczka: "Unter Rot-Grün kommt Wien immer mehr in eine wirtschaftspolitische Schieflage." Dass
Österreich im EU-Vergleich bei der Arbeitslosigkeit gut dasteht, Wien aber einen traurigen Rekord bei der
Arbeitslosigkeit führt, zeige das Versagen der rot-grünen Regierung auf. In Wien wird "ein immer
arbeitsplatzfeindlicheres Klima geschaffen", so Juraczka. Und: Wien leidet unter einer Rekordverschuldung.
"Während wir 2009 1,8 Milliarden Euro an Schulden aufgewiesen haben, stand der Schuldenstand 2012 bereits
bei 4,35 Milliarden Euro. Trotz der massiven Gebührenlawine, die der Stadt allein im Jahr 2012 Mehreinnahmen
von 142 Millionen Euro gebracht hat, hat sich an der Neuverschuldung nichts geändert", kritisiert Juraczka
die Arbeit des Wiener Bürgermeisters. "Der Wiener Weg der einseitigen Budgetsanierung auf Kosten der
Bevölkerung ist gescheitert. Es gelingt nicht, das Budget in den Griff zu bekommen, es gibt keinerlei Reformmaßnahmen
und es ist noch immer Usus, dass Beamte des öffentlichen Dienstes durchschnittlich mit 53 Jahren in Pension
gehen. Jetzt geht es darum, nachzudenken, wie man sparen kann, ohne Leistungen für Bevölkerung einzuschränken.
Also nützen wir endlich die Einsparungspotentiale der Stadt und gehen Reformen an", so Jurazka abschließend.
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