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Klares Bekenntnis zu mehr Einfluss-, Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger
St. Pölten (nlk) - Mit der großen gemeinsamen Konferenz der Landtagspräsidenten aus Österreich,
Deutschland und Südtirol wurde am 11.06. in Krems die mehrtägige Arbeitssitzung abgeschlossen. Den Vorsitz
der Präsidententagung in Krems führte Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz. Das Schwerpunktthema
der Konferenz lautete "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft".
Die direkt gewählten Volksvertreter von über 100 Millionen Menschen diskutierten über zeitgemäße
Formen der Bürgerbeteiligung und über Weiterentwicklungen des Parlamentarismus. Der rasante technologische
Wandel stelle alle Bereiche des Lebens und das staatliche Handeln laufend vor neue Herausforderungen. Das gelte
auch für den Parlamentarismus, so Penz. "Es ging bei dieser grenzüberschreitenden Konferenz vor
allem darum, konkrete Vorschläge der politischen Partizipation zu erarbeiten und die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
damit künftig auf breitere Basis zu stellen."
In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Konferenzteilnehmer aus Österreich, Deutschland und Südtirol
die sogenannte "Kremser Erklärung". Sie ist ein gemeinsames Bekenntnis, die Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere die Jugend, unter Nutzung moderner Informationstechnologien und in neuer Qualität
zu informieren und zu beteiligen.
Joachim Mertes aus Rheinland-Pfalz, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz Deutschlands, unterstrich ebenfalls
die Nähe der Landtage zu Problemlösungen und zu den Menschen, das gelte für Deutschland wie auch
für Niederösterreich mit allen Chancen und Herausforderungen und eigenverantwortlichen Entscheidungen
eines jeden einzelnen Landesparlaments. Österreich sei in der Frage der Beteiligung der Bevölkerung in
wichtigen Entscheidungen weiter als Deutschland, ist Mertes überzeugt.
Einig sind sich die Präsidenten Penz und Mertes auch, dass es kein Patentrezept gäbe, sondern für
alle Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, mit ihren unterschiedlichen Herangehensweisen und
unterschiedlichen Gewichtungen in Sachen Bürgerbeteiligung ihren eigenen Weg finden müssten. Die Erfahrungen
und Überlegungen der einzelnen Landesparlamente seien im Hinblick auf die Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft
für alle wichtig; man könne auch voneinander lernen.
Dieses Treffen auf oberster parlamentarischer Ebene findet seit Ende der 1970er Jahre statt und wird alle zwei
Jahre abgehalten. Niederösterreich war erstmals Schauplatz dieser gemeinsamen Konferenz der Landtage aus Österreich,
Deutschland und Südtirol.
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