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Erklärung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
im Nationalrat
Wien (pk) – Die dramatische Situation in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen veranlassten
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am 12.06., vor dem Nationalrat eine Erklärung
unter dem Titel: "Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich"
abzugeben.
Dabei sicherte die Regierungsspitze unbürokratische und rasche Hilfe für die Opfer zu. Besonderer Dank
aller Politikerinnen und Politiker galt den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Einsatzkräften
der Blaulichtorganisationen und des Bundesheeres. Einmal mehr bewiesen die Österreicherinnen und Österreicher,
dass die Menschen in Notsituationen zusammenhalten, so der Tenor. In der Debatte wurde der Ruf nach Bauverboten
in roten Zonen sowie nach besseren Rahmenbedingungen für Helferinnen und Helfer laut.
Faymann: Weitere massive Investitionen in Hochwasserschutz notwendig
66.000 Einsatzkräfte seien bis zur Stunde für die Unterstützung der Hochwasseropfer Österreichs
im Einsatz gewesen, umriss Bundeskanzler Werner FAYMANN das Ausmaß der Hilfsmaßnahmen. Die Hilfskoordination
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit den betroffenen Nachbarländern habe reibungslos funktioniert.
Damit zeige Österreich, wie solidarisch es sein kann. Zu den von Hochwasserschäden verursachten Kosten
gebe es zwar noch keine genauen Zahlen, bemerkte der Kanzler, ersten Schätzungen zufolge dürfte der Aufwand
aber unter jenem des Jahrhunderthochwassers 2002 liegen. Dessen ungeachtet stelle der nationale Katastrophenfonds
ausreichend Mittel für unbürokratische und rasche Hilfe zur Verfügung, seit letztem Jahr würden
damit in Härtefällen Privatschäden ebenfalls zu bis zu 100% ersetzt, erklärte Faymann. Er würdigte
dabei auch die SpenderInnen, denn durch deren Beiträge könne Leittragenden auch in nicht gesetzlich gedeckten
Fällen Beistand geleistet werden.
Der Bund habe seit 2007 bereits 1 Mrd. € in den Hochwasserschutz investiert, skizzierte Bundeskanzler Faymann die
staatlichen Anstrengungen, Katastrophen zukünftig zu verhindern. Dennoch stünden nach seiner Einschätzung
in den kommenden Jahren weitere massive Investitionen zur Verbesserung der Hochwasserschutzvorrichtungen, vor allem
entlang der Donau, an.
Spindelegger: EU-Solidaritätsfonds wird ebenfalls helfen
Schutz und Hilfe für die Betroffenen, so Vizekanzler Michael SPINDELEGGER, hätten in Katastrophentagen
wie diesen oberste Priorität. Er danke daher den unzähligen Einsatzkräften für ihre solidarische
Unterstützungsarbeit und auch den Krisenstellen in Bund und Ländern für deren hervorragende Kooperation
zur professionellen Hilfeleistung. Der Vizekanzler bekräftigte, bei Schäden stünden ausreichend
Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Er habe auch mit dem EU-Solidaritätsfonds Kontakt aufgenommen,
berichtete Spindelegger, und von dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn Entschädigungszahlungen zugesichert
bekommen.
Darüber hinaus bemühe er sich in seiner Funktion als Außenminister darum, sagte Spindelegger, im
Rahmen der Donauraumstrategie gemeinsam mit den anderen Donauländern Beihilfen für eine umfassende Hochwasserschutz-Infrastruktur
zu generieren.
Cap: Unterschiede bei Antrag auf Dienstfreistellung für Hilfseinsatz aufheben
SPÖ-Klubobmann Josef CAP schloss sich dem Dank seiner Vorredner an und lobte außerdem die umfangreichen
Schutzvorkehrungen, die seitens der Regierung seit dem Hochwasser 2002 getroffen worden sind. Auch der lange Zeit
kontrovers diskutierte Bau der Donauinsel habe sich heuer wieder als äußerst sinnvoll erwiesen. Gerade
der kürzlich getagte Hochwasser-Gipfel habe allerdings gezeigt, dass die Schutzmaßnahmen noch fortzusetzen
sind, um zu verhindern, dass Naturkatstrophen für unmittelbar betroffene Personen letztlich existenzgefährdende
Schicksalsschläge darstellen. Cap verdeutlichte schließlich seine Überzeugung, Österreich
zeige sich derzeit als Land, das in der Not zusammenhalte. Damit aber tatsächlich alle die Möglichkeit
zur Hilfeleistung haben, fordere er, den gesetzliche Unterschied zwischen Berufen, einen Antrag auf Dienstfreistellung
zu stellen, aufzuheben, unterstrich der SPÖ-Mandatar.
Kopf: Aktionsprogramm setzt auf teilweise Rückbaumaßnahmen an Flüssen
ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF drückte zunächst sein Mitgefühl gegenüber allen von der
Hochwasserkatastrophe Betroffenen aus und zollte den zivilgesellschaftlichen sowie den öffentlichen Einsatzkräften
Respekt. Er hielt fest, niemand werde von der Republik in dieser Notsituation im Stich gelassen. Zwar habe man
seit 2002 eine Reihe von Maßnahmen zum Hochwasserschutz gesetzt, führte Kopf weiter aus, doch seien
noch nicht überall die notwendigen Schutzbauten vorhanden, weswegen dieses Programm jedenfalls noch weiter
voranzutreiben sei. Mit einem breit angelegten Aktionsprogramm setze die Regierung nun zudem auf teilweise Rückbaumaßnahmen
an Flüssen, um auf natürliche Weise Hochwasserkatastrophen in Zukunft zu unterbinden.
Strache: Erleichterungen für freiwillige HelferInnen notwendig
Rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe forderte auch FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian STRACHE (F), der kritisch daran erinnerte, dass viele Hochwasseropfer des Jahres 2002 noch heute
auf die damals versprochene Hilfe warteten. Manche dieser Menschen hätten jetzt ein zweites Mal ihr Hab und
Gut verloren, obwohl die Schulden für den Wiederaufbau nach 2002 noch nicht einmal zurückgezahlt sind.
Strache dankte den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bundesheeres und den vielen freiwilligen
Helferinnen und Helfern, die sich großartig an der Katastrophenhilfe beteiligt haben. Nun gehe es darum,
den Katastrophenschutz zu verbessern, zugleich aber auch die Ursachen der immer häufiger wiederkehrenden Hochwässer
zu beleuchten und gegenzusteuern, wobei es Bauprojekt zu überdenken gelte, sagte Strache und wandte sich gegen
die Versiegelung der Landschaft durch den Bau von Einkaufszentren samt Parkplätzen auf der grünen Wiese.
"Wo bleibt die Solidarität der EU?", fragte Strache und kritisierte, dass die Hochwasseropfer keine
Unterstützung aus Brüssel erwarten können. Beim Katastrophenschutz verlangte Strache Steuererleichterungen
für Betriebe, die freiwillige Helfer beschäftigen. Freiwillige Feuerwehren sollten bei der Anschaffung
von Löschfahrzeugen von der Mehrwertsteuer befreit werden und Blaulichtorganisationen die Möglichkeit
bekommen, im Katastropheneinsatz die Schwerarbeiterregelung in Anspruch zu nehmen. "Ein Dankeschön und
ein warmer Händedruck für freiwillige Helfer und Helferinnen" sind dem FPÖ-Klubobmann zu wenig.
Er kündigt einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Erleichterung freiwilliger Hilfseinsätze,
etwa durch die bevorzugte Aufnahme freiwilliger HelferInnen in den öffentlichen Dienst an.
Glawischnig-Piesczek: Interesse am Hochwasserschutz darf nicht mit dem Pegelstand sinken
"Starkregen und dramatische Wetterereignisse zählen zu den Auswirkungen des vom Menschen verursachten
Klimawandels", konstatierte die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, die eine ökologische
Hochwasserschutzpolitik als eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der kommenden zehn Jahre betrachtet.
Es gelte, über den Wahltag hinauszudenken und zu beachten, dass der Betrag von einer Milliarde €, den die
Regierung für den Hochwasserschutz verspricht, nicht mehr sei als für diesen Zweck schon bisher zur Verfügung
stand. Es sei auf jeden Fall zu wenig angesichts dessen, was infolge des Klimawandels auf Österreich zukomme,
hielt sie fest. Einerseits brauchen die HelferInnen bessere Voraussetzungen, da sei bisher trotz mancher Beschlüsse
zu wenig geschehen. Konkret verlangte die Rednerin die Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen und
bundeseinheitliche Regelungen.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Hochwasserursachen stehe die Verringerung des Flächenverbrauchs im Vordergrund.
"Verdichtete Ortskerne statt Bauprojekte auf der grünen Wiese und Bauverbot in roten Zonen", verlangte
Glawischnig-Piesczek. Für einen ökologischen Hochwasserschutz sollte die Regierung mit den Ländern
eine Prioritätenliste für dringliche Projekte und verbindliche Finanzierungsvereinbarungen abschließen.
"Das Interesse der Regierung am Hochwasserschutz darf nicht mit dem Pegelstand der Flüsse sinken",
schloss Glawischnig—Piesczek.
Bucher: Bundesweites Bauverbot in roten Zonen
Große Anteilnahme für die Opfer und Dank für die 66.000 Menschen, die bei der Bewältigung
der Hochwasserkatastrophe im Einsatz waren und dabei gemeinsam eine Meisterleistung erbracht haben, brachte BZÖ-Klubobmann
Josef BUCHER zum Ausdruck. "Dank allein gegenüber Menschen, die oft ihr Leben riskieren, um anderen zu
helfen, reicht aber nicht aus", stellte Bucher fest und forderte entschlossene Maßnahmen wie Gratisimpfungen,
Vergünstigungen und die Bevorzugung von freiwilligen Helfern beim Eintritt in den öffentlichen Dienst.
Auch Bucher beklagte die mangelnde Solidarität der EU bei der Hilfe für Hochwasseropfer und schlug vor,
den österreichischen EU-Beitrag zu kürzen, um den Opfern der Katastrophe rasch und unbürokratisch
helfen zu können. Bundesweit geregelte Bauverbote in roten Zonen verlangte auch Bucher, der die Bürgermeister
alleine für überfordert hielt, wenn es darum gehe, Bauprojekte in Hochwassergebieten zu verhindern.
Hagen: Parteienförderung für Hochwasserhilfe umwidmen
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) listete auf, dass von den 66.000 HelferInnen bei der Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe 46.000 von den freiwilligen Feuerwehren, 18.400 freiwillige HelferInnen, aber nur 1.600 Bundesheersoldaten,
davon 350 Milizionäre, gekommen seien. Es stelle sich die Frage, wo die 25.000 Bundesheersoldaten geblieben
sind, von denen Heeresminister Klug beim Thema Katastrophenschutz gesprochen hat, so Hagen.
In seinen weiteren Ausführungen würdigte der Redner die Spenden von Frank Stronach für die Hochwasseropfer
und ersuchte die Abgeordneten – allerdings vergeblich, wie sich bei der Abstimmung herausstellte - um Unterstützung
seines Antrags, die im letzten Herbst erhöhte Parteienförderung rückgängig zu machen und die
so eingesparten 14 Mio. € für die Hochwasserhilfe einzusetzen. Scharfe Kritik übte Hagen schließlich
an der Umschichtung von Geldern für den Hochwasserschutz zur Bad Bank der Kommunal-Kredit.
Abgeordnete fordern bessere Rahmenbedingungen für freiwilligen Helferinnen und Helfer
Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, ein Hochwasserschutz-Maßnahmenpaket
zu schnüren und Sofortmaßnahmen für die betroffenen Menschen rasch zu beschließen und umzusetzen.
Die Kritik am Verteidigungsminister wegen des Einsatzes von Bundesheersoldaten wies die Rednerin zurück und
machte darauf aufmerksam, dass das Bundesheer alle Soldaten eingesetzt habe, die angefordert wurden. Silhavy plädierte
für internationale Solidarität beim Klimaschutz sowie dafür, Rechtssicherheit für Menschen
zu schaffen, die freiwillig anderen helfen. Es gehe darum, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit
für Menschen zu schaffen, die an freiwilligen Hilfseinsätzen teilnehmen.
In ihrer letzten Rede vor dem Nationalrat wünschte Heidrun Silhavy ihren Abgeordneten KollegInnen alles Gute
für die künftige Arbeit und fügte den Wunsch hinzu, sich im Nationalrat stärker auf die inhaltliche
Arbeit und weniger auf selbstgefällige Inszenierungen zu konzentrieren. Unter allgemeinem Beifall schloss
Silhavy mit den Worten: "Es lebe die Demokratie und unsere Republik – ein Hoch auf die Menschen in unserem
Land".
Mit bewegter Stimme berichtete Abgeordneter August WÖGINGER (V) von der Hochwasserkatastrophe in seinem Heimatbezirk
Schärding, wo die Pegelstände alle Hochwässer seit dem Jahr 1501 übertrafen - bis eine Messung
nicht mehr möglich war, weil der Pegel selbst weggespült wurde. "An manchen Orten stand das Wasser
bis in den ersten Stock der Häuser", teilte Wöginger den Abgeordneten mit und brachte sein Mitgefühl
mit allen Betroffenen zum Ausdruck.
Einen 100%igen Hochwasserschutz könne es nicht geben, hielt der Redner fest, der von Regierung und Land Oberösterreich
in seinem Bezirk engagiert ausgebaute Hochwasserschutzes habe den Wassermassen nicht standhalten können. An
vielen anderen Stellen haben die seit 2002 mit 2 Mrd. € errichteten Dämme aber gehalten, betonte der Abgeordnete.
Sehr gut funktioniert habe auch die Hilfe für die Betroffenen, der Einsatz der Gemeinden, Bezirke, Länder,
Blaulichtorganisationen, Feuerwehren und der freiwilligen Helfer. So sei es gelungen, evakuierte Menschen rasch
wieder in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, sagte Wöginger, der sich ebenfalls dafür aussprach,
den Flüssen künftig mehr natürlichen Raum für Hochwässer zu geben. Auch Wöginger
unterstützte Forderungen nach Verbesserungen für freiwillige Helfer, warnte aber zugleich vor überbordende
Maßnahmen, weil dies zu Nachteilen für die Helfer führen könnte.
Die dramatisch Situation in den Hochwassergebieten Tirols, insbesondere in Kössen, wo Menschen von der Außenwelt
abgeschnitten waren, schilderte Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F). Auch ihr Dank galt allen offiziellen und freiwilligen
Einsatz- und Hilfskräften. Für die freiwilligen Helfer brachte die Abgeordnete einen Entschließungsantrag
ihrer Fraktion ein, der auf eine Senkung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen, auf Entgeltfortzahlung bei Einsätzen
auf Sonderurlaube und auf eine bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst gerichtet war.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) unterstrich die Forderung nach rascher und unbürokratischer Hilfe für
die Hochwasseropfer und die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen beim Einsatz freiwilliger Helfer im Katastrophenfall.
Die sich häufenden Hochwasserereignisse führte die Umweltsprecherin der Grünen auf den Klimawandel,
die Flächenversiegelung und auf eine mangelhafte Raumordnung zurück. Brunner plädierte für
die Energiewende und einen rasch wirksamen Klimaschutz, wobei sie vorrechnete, dass die Kosten für die Bewältigung
von Hochwasserkatstrophen wesentlich höher seien als die Investitionen, die ein ökologischer Hochwasserschutz
und der Klimaschutz erfordern. In diesem Zusammenhang werde auch deutlich, wie wichtig der engagierte Schutz von
Naturräumen sei. "Österreich braucht einen umfassenden Umweltschutz und ein eigenständiges
Umweltministerium", schloss Christiane Brunner mit Überzeugung.
Volle Solidarität mit dem Betroffenen des Hochwassers sowie verstärkte Investitionen in den Hochwasserschutz
forderte Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B). Er trat dafür ein, Flächenwidmungen zu hinterfragen und allenfalls
auch Rückwidmungen und geordnete Absiedlungen vorzunehmen. Windholz dankte den 76.000 freiwilligen HelferInnen
und meinte, für diese müsse etwas getan werden, auch auf gesetzlicher Basis. Er brachte daher einen Antrag
seiner Fraktion auf Einführung einer österreichischen Ehrenamtskarte ein. Windholz trat besonders für
die freiwilligen Feuerwehren ein, die bei Anschaffungen von Geräten entlastet werden müssten.
Auch Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) drückte den Betroffenen sein Mitgefühl aus und meinte, man müsse
aus dem Geschehen endlich Konsequenzen ziehen und die Zersiedelung der Landschaft beenden. Es dürfe keine
Umwidmungen von Flächen in roten Zonen zu Bauland mehr geben. Weiters wünsche er sich mehr Einsatz der
Bundesregierung in Brüssel, um Gelder aus dem Solidaritätsfonds einzufordern. Er erwarte sich auch von
den Banken, in erster Linie dabei den Großbanken, denen man schließlich großzügig geholfen
habe, dass sie sich ihrerseits solidarisch mit Hochwasseropfern zeigen. Die Betroffenen bräuchten jetzt rasche
und unbürokratische Hilfe, meinte er.
Sollen BürgermeisterInnen für falsche Flächenwidmungen haften?
Für eine sachliche Diskussion plädierte daraufhin Abgeordneter Otto PENDL (S) und meinte, nirgendwo gehe
man so professionell an das Thema Hochwasser heran wie in Österreich. Der Abgeordnete zeigte sich tief beeindruckt
vom Ausmaß der Nachbarschaftshilfe und dem guten Zusammenwirken aller Organisationen im Hilfseinsatz. Es
habe sich auch gezeigt, wie wichtig der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist. Um Lösungen für die Zukunft
zu finden, müsse man die Gewässersysteme in ihrer Gesamtheit betrachten, forderte Pendl. Es gehe darum,
zu verhindern, dass sich in kurzer Zeit riesige Wassermassen auf engem Raum ansammeln können.
Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) stellte fest, dass aufgrund der seit 2002 ergriffenen Maßnahmen wie Flussrückbauten,
Retentionsflächen und Schutzwälle viele Gemeinden diesmal gerade noch knapp einer Katastrophe entgangen
seien. Es hätten sich aber auch Schwachstellen gezeigt, vor allem bei alten Erddämmen. Alles in allem
seien wieder große Schäden und sogar Todesopfer zu verzeichnen, bedauerte sie. Viele Industrie- und
Landwirtschaftsbetriebe seien betroffen. Sie danke daher allen HelferInnen von Blaulichtorganisationen bis Bundesheer
für ihren professionellen Einsatz. In Österreich werde niemand in Stich gelassen, bekräftigte sie.
Abgeordneter Roman HAIDER (F) sah die im Jänner für das Bundesheer getroffene Entscheidung durch die
Ereignisse vollauf bestätigt. Er kritisierte, dass es keine bundeseinheitliche Regelungen für betroffene
Hausbesitzer gebe, und forderte Entgeltfortzahlungen für freiwillige HelferInnen. Auch arbeitsrechtliche Unterschiede,
die zwischen Arbeiter und Angestellte im Katastrophenfall gemacht werden, seien ungerechtfertigt und aufzuheben.
Haider legte schließlich einen Entschließungsantrag zu Entlastung von Freiwilligenorganisation vor,
der Maßnahmen, wie etwa eine Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Gerätschaften,
vorsieht.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) konzedierte, dass es seit 2002 Initiativen in Richtung des ökologischen Hochwasserschutzes
gegeben habe. Was aber die Zukunft betreffe, habe die Bundesregierung enttäuschend wenig dazu gesagt. Notwendige
Maßnahmen seien das Ende des Bauens in roten Gefahrenzonen, die Beendigung der Bodenversiegelung und die
Fortsetzung ökologischer Schutzmaßnahmen, vor allem durch Schaffung von Aufnahmeräumen für
Wasser. Bürgermeister sollten künftig für falsche Flächenwidmungen auch haftbar sein, forderte
Kogler. Die teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen von Freiwilligen führte er auf die Auswüchse
eines schlecht verstandenen Föderalismus zurück.
Den "Gummistiefeltourismus" einzelner Politiker während der Katastrophe kritisierte wiederum Abgeordneter
Rainer WIDMANN (B) und forderte bessere Raumordnungsmaßnahmen. Die Länder seien bei diesem Thema offenbar
überfordert. Für aufklärungsbedürftig hielt Widmann das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber bei
Schleusenöffnungen während des Hochwassers. Er unterstützte den Entschließungsantrag seiner
Fraktion und erinnerte daran, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits eine solche Ehrenamtlichenkarte gebe. Man
müsse den Ehrenamtlichen ein Stück der Leistungen, die sie der Gesellschaft bringen, zurückerstatten,
meinte Widmann.
Abgeordneter Ewald SACHER (S) schloss sich dem Dank an die HelferInnen an und wies Behauptungen, das Bundesheer
sei zu wenig eingesetzt worden, als ungerechtfertigte Polemik zurück. Auch EU-Kritik sei unsachlich, denn
es gehe darum, entsprechende Projekte einzureichen, dann werde man auch EU-Förderungen erhalten. Sacher sprach
sich für die rasche Umsetzung geplanter Hochwasserschutzprojekte aus und erinnerte daran, dass das BMVIT entlang
der Donau und March bereits viel Geld investiert habe. Eine weitere 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei in
Ausarbeitung.
Hochwasserschutzkonzepte und Klimaschutz weiter vorantreiben
Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) brachte ebenfalls sein Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck und
appellierte an die Politik, unbürokratisch und rasch zu helfen. Es sei besonders wichtig, Projekte an Gebirgsbächen
rasch umzusetzen. Ein besonderes Anliegen waren den Abgeordneten jene Menschen, die nicht gegen Hochwasserschäden
versichert sind.
Die Politik gefordert sah ebenfalls Abgeordneter Gerhard HUBER (B), der meinte, die Berichterstattung der Medien
anlässlich des Hochwassers sei teilweise zu hinterfragen. Das bereits vorhandene Expertenwissen über
den Umgang mit den Naturgewalten sei rasch in Projekte umzusetzen. Huber setzte sich für die vielen betroffenen
Klein- und Mittelbetriebe ein und appellierte an die Finanzministerin, für sie Maßnahmen zu setzen.
Es sei letztlich dem Zufall zu verdanken gewesen, dass in vielen Fällen die Schutzmaßnahmen diesmal
gerade noch ausreichend waren, stellte Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) fest. Das Problem sehe er darin, dass
in den Zeiten zwischen den Katastrophen bereits gegebene Zusagen mit dem Argument, es sei jetzt kein Geld vorhanden,
nicht eingehalten würden. Maßnahmen müssten rasch gesetzt werden und nicht teilwiese erst 2017
beginnen, wie angekündigt wurde, forderte er.
Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) verwies auf die umfassenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Marchland, deren
Umsetzung sich bereits bezahlt gemacht habe. Alternative Hochwasserschutzkonzepte seien voranzutreiben. Die Schäden
für die Landwirtschaft seien in Oberösterreich diesmal höher ausgefallen als 2007, da das Hochwasser
diesmal leider noch vor der Erntezeit eingesetzt habe, berichtete Prinz. Als zentrale Frage sah er die Schlamm-
bzw. Sedimentablagerungen in den Flüssen, hier müssten die Kraftwerksbetreiber in die Pflicht genommen
werden. Bei der Schaffung von Retentionsflächen plädierte Prinz für einvernehmliche Lösungen.
Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bekräftigte nochmals die Forderungen der Grünen, die Lehren aus
dem Hochwasser zu ziehen und den Klimawandel ernst zu nehmen. Man brauche ein Zusammenwirken von Zivilgesellschaft
und Politik für einen vorrausschauenden und ökologischen Hochwasserschutz. Leider hätten offenbar
noch nicht alle die Wichtigkeit ökologischer Maßnahmen im Flussbau verstanden. Pirklhuber kündigte
eine grüne Initiative für ein absolutes Bauverbot in roten Zonen an.
Abgeordneter Kurt GASSNER (S) erwiderte seinen Vorredner, dass Gefahrenzonenpläne für sich allein wenig
bewirken, die Herausforderung sei deren Verknüpfung mit den Bebauungsplänen. Man habe aber gelernt, seit
2002 werde kaum mehr eine Bauerlaubnis für rote Zonen erteilt. Gaßner fordert Änderungen in der
Behördenzuständigkeit von Fließgewässern, die derzeit oft zwischen Bundes- und Landesebene
geteilt sei. Diese geteilte Zuständigkeit sei ein Unding, meinte Gaßner, der sich auch gegen Behördenzusammenlegungen
bei der Wildbach- und Lawinenverbauung aussprach. Der Abgeordnete forderte des Weiteren eine bundeseinheitliche
Stelle, wo Gemeinden, Länder und Bund über Schutzmaßnahmen entlang von Gewässern beraten können.
Es sei von zentraler Bedeutung, die Quellregionen von Flüssen zu beachten und an den Flüssen für
die Herstellung der notwendigen Sohlentiefe zu sorgen.
Bei der Abstimmung wurden die beiden Entschließungsanträge der Freiheitliche zugunsten von Freiwilligen
im Katastropheneinsatz nur von FPÖ, BZÖ und Team Stronach, der Entschließungsantrag des BZÖ,
eine Ehrenamtskarte einzuführen, nur von FPÖ und BZÖ unterstützt. Die Anträge blieben
damit in der Minderheit und wurden abgelehnt.
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