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BM Fekter gegen Bad Bank und für mehr Sensibilität; Opposition fordert Untersuchungsaustausch
Wien (pk) - Wie viel kostet die Affäre um die Hypo Alpe Adria die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
War die Notverstaatlichung notwendig und richtig? Gab es damals Fehleinschätzungen oder konnte durch die Maßnahme
noch Schlimmeres verhindert werden? Wie ist die Rolle der Bayrischen Landesbank? Um diese Fragen kreiste die Diskussion
in der Aktuellen Stunde am 12.06. im Nationalrat, die von den Grünen unter dem Titel "Das Versagen der
Finanzministerin im Fall Hypo Alpe Adria" verlangt worden war und in der Finanzministerin Maria Fekter von
der Opposition heftig attackiert wurde.
Fekter verteidigte sich gegen die Angriffe der Opposition und betonte, man gehe klug und umsichtig vor, um die
SteuerzahlerInnen und das Budget zu schonen, und suche daher nach sinnvollen strukturellen Alternativen. Es sei
bisher gelungen, die Haftungen und negativen Assets um ein Drittel zu verringern. Eine von den Grünen geforderte
so genannte Bad Bank könne man nicht kurzfristig einrichten, sagte die Finanzministerin, eine solche Konstruktion
sei außerdem nicht die kreativste Lösung und würde überdies eine Abwertung und neuerliche
Schulden bedeuten. Fekter warnte eindringlich davor, die Bank in den Wahlkampf hineinzuziehen und Horrorzahlen
zu verbreiten, da man damit nur den Markt irritiere.
Das BZÖ brachte einen Antrag auf Untersuchungsausschuss betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria
Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) ein. Dieser wird am Ende der
Tagesordnung abgestimmt.
Kogler: "Retten, was noch zu retten ist"
Der Skandal rund um die notverstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria bestehe nicht nur in dem enormen Schaden in
zweistelliger Milliardenhöhe, erklärte der Erstredner der Aktuellen Stunde, Abgeordneter Werner KOGLER
(G), sondern auch vor allem darin, dass bis zur nächsten Wahl offensichtlich nichts mehr unternommen wird,
damit die Budgetlüge weiter aufrechterhalten und die Hintergründe der Causa vertuscht werden können.
Massive Kritik übte der G-Mandatar auch daran, dass noch immer versucht werde, das Desaster rund um die Notverstaatlichung
der Bank zu verschleiern. Aufklärenswert sei nämlich etwa die Tatsache, warum jede Passage des Vertrags
mit der Bayrischen Landesbank zu Ungunsten der Republik Österreich ausgefallen ist. Ein ursprünglich
"blauer" Skandal, der de facto auf ein Pyramidenspiel in Kärnten zurückzuführen ist, sei
somit zu einem viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden, und die SPÖ beaufsichtige
das Ganze, urteilte Kogler.
Was die EU-Dimension dieser Causa anbelangt, so sei die Europäische Kommission natürlich völlig
im Recht, meinte Kogler, wenn sie von Seiten Österreichs Sanierungspläne verlangt. Er verstehe nicht,
warum Ministerin Fekter die Empfehlungen der Experten nicht ernst nimmt und endlich eine "Bad Bank" gründet,
wie dies u.a. auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Liebscher fordert. Natürlich wäre es auch wichtig,
wenn es für den Verkauf der gesunden Teile der Bank mehr Zeit geben würde, räumte Kogler ein. Diese
Möglichkeit habe die Finanzministerin aber offensichtlich durch ihr Auftreten in Brüssel verspielt. Zumindest
die SPÖ sollte endlich Regierungsverantwortung übernehmen und endlich darauf drängen, eine Gesetzesänderung
zu beschließen, die die Einrichtung einer Bad Bank ermöglicht, forderte Kogler abschließend.
Fekter: Kluge Lösung im Sinne der SteuerzahlerInnen und zum Wohle der Bank
In einer einleitenden Stellungnahme erinnerte Finanzministerin Maria FEKTER ausdrücklich daran, dass im Jahr
2008 das Finanzmarktstabilitätsgesetz, also die Grundlage für Stützungsmaßnahmen der heimischen
Banken, mit den Stimmen aller Parteien im Hohen Haus beschlossen wurde. Bedauerlicherweise wolle die Opposition
heute nichts mehr davon wissen. Da jeder Cent, der für die Banken ausgegeben wird, zwischen dem Finanzministerium
und dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden muss, trage die gesamte Regierung die Verantwortung für diese Maßnahmen.
Dies gelte natürlich auch für die Hypo Alpe Adria, die im Dezember 2009 zum Schutz der österreichischen
Volkswirtschaft notverstaatlicht wurde, betonte Fekter. Andernfalls wären 20 Mrd. € an Haftungen sofort schlagend
geworden. Ein Auffangen dieser Bank liege auch im Interesse der EU, erinnerte die Ministerin, so hätten sich
damals etwa der EZB-Präsident und der zuständige Währungskommissar persönlich für die
Rettung der Hypo eingesetzt. Der eingeschlagene Wege habe sich auch als positiv herausgestellt, denn inzwischen
sei ein Drittel der Haftungen und der negativen Assets abgebaut worden. Höchste Priorität habe derzeit
das Beihilfeverfahren und man befinde sich in einer sehr sensiblen und entscheidenden Phase, führte die Ressortchefin
weiter aus. Sie sei auch zuversichtlich, dass Österreich nicht nur einen positiven Beihilfenbescheid bekommt,
sondern auch mehr Zeit dafür, um den eingeschlagenen Restrukturierungsweg fortzusetzen.
Was die Wünsche Koglers bezüglich einer Bad Bank betrifft, so gab Fekter zu bedenken, dass das Herausschälen
aller verlustbringenden Teile eine massive Belastung für die SteuerzahlerInnen bringen würde. Hätte
man dies vor zwei Jahren schon gemacht, wie teilweise gefordert wurde, wären die Verluste noch viel höher
gewesen. Ihr Weg sei ein anderer, unterstrich Fekter, nämlich einerseits zum Wohle der Bank und andererseits
im Sinne der SteuerzahlerInnen. Es gebe eine Reihe von sinnvollen Lösungen - z.B. Verwertungsgesellschaften,
Beteiligungsgesellschaften, Fonds- oder Stiftungslösungen -, die nicht so simpel seien wie der Vorschlag der
Grünen. Selbstverständlich sei es das Recht der Opposition, Kritik an allem zu üben, räumte
die Ministerin ein. Wenn man jedoch nur Horrorzahlen verbreite und das gesamte Bankgeschäft madig mache, dann
schade man ganz massiv dem Finanzplatz Österreich. Auch wenn es sich heuer um ein Wahljahr handelt, so sollten
dennoch alle Akteure und Akteurinnen darauf achten, dass die politischen Diskussionen von Sensibilität, Seriosität
und Objektivität geprägt sind, appellierte die Finanzministerin.
Krainer, Stummvoll: Republik hatte keine andere Wahl als die Notverstaatlichung
Man solle bei der ganzen Diskussion rund um die Hypo Alpe Adria nicht vergessen, wer uns die Suppe eingebrockt
hat, meinte Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S), und dafür verantwortlich seien natürlich die Blau-Orangen
in Kärnten, die über 20 Mrd. € an Haftungen eingegangen seien. Die Republik habe gar keine andere Wahl
gehabt, als die Bank zu übernehmen. Nun müsse versucht werden, so gut wie möglich aus der Sache
herauszukommen und die beste Lösung für die Bevölkerung und die Bank selbst zu finden, sagte Krainer.
Er denke, dass das Bad-Bank-Modell nicht automatisch bedeute, dass die ganzen Verluste auf die SteuerzahlerInnen
umgewälzt werden. Ähnlich vorgegangen sei man ja auch bei der Kommunalkredit, wo sich dieses Konzept
durchaus bewährt habe. Schließlich sprach sich Krainer noch für die unbefristete Verlängerung
der Bankenabgabe aus, da der Finanzsektor seinen Beitrag leisten müsse.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) bedauerte, dass von Seiten der Grünen mit einem sehr sensiblen Thema
Wahlkampf betrieben wird, obwohl gerade in dieser Frage ein nationaler Schulterschluss erforderlich wäre.
Es sei unbestritten, dass die globale Finanzkrise 2008/2009 auch Auswirkungen auf den Bankensektor gehabt hat,
urteilte der ÖVP-Mandatar. Allerdings müsse man auch sehen, dass es in Österreich zwar über
800 Banken gibt, es aber in nur drei Fällen erforderlich gewesen sei, dass der Staat eine Eigentümerfunktion
übernehmen musste. Er war überzeugt davon, dass gerade der Konkurs der Hypo Alpe Adria, die in ganz Mittel-
und Südeuropa tätig war, gewaltige Dominoeffekte mit verheerenden Auswirkungen ausgelöst hätte.
Aus diesem Grund habe man von Seiten der Regierung auch rasch handeln müssen, so Stummvoll. Er vertraue auch
darauf, dass die Finanzministerin nun eine Lösung findet, die vor allem im Sinne der SteuerzahlerInnen ist,
schloss er.
Opposition attackiert ÖVP und SPÖ heftig
Man sollte viel lieber die grundsätzliche Frage stellen, wer eigentlich das System der Länderhaftungen
für Banken eingeführt habe, meinte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F). Außerdem solle man
nicht vergessen, dass in Kärnten die VertreterInnen der SPÖ und der ÖVP auch den Haftungen zugestimmt
haben. Die rot-schwarze Bundesregierung und ihre Aufsichtsbehörden hätten zudem den Verkauf der Hypo
Alpe Adria-Bank bewilligt und ihn als korrekt bewertet, zeigte Strache weiter auf. Der vom damaligen Finanzminister
Pröll ausgehandelte Vertrag mit den Bayern, die als Eigentümer den Schaden angerichtet haben, sei aber
ein totales Verlustgeschäft für die österreichischen SteuerzahlerInnen, das nun endlich von der
Justiz und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses näher untersucht werden sollte. Die Haftungen wären
nämlich nie schlagend geworden, wenn man damals mit der Bank richtig umgegangen wäre und die eigentlich
Schuldigen zur Verantwortung gezogen hätte, stand für Strache fest.
Es sei richtig, dass die Grünen im Jahr 2008 die Mitverantwortung für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
übernommen haben, erklärte Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G), aber die Vollziehung der Maßnahmen
obliegt der schwarz-roten Bundesregierung. Dass dies nicht sehr erfolgreich war, wie man am Beispiel der Hypo Alpe
Adria sehen könne, bekämen die SteuerzahlerInnen täglich serviert. Außerdem sei die Finanzministerin
selbst verantwortlich dafür, dass Horrorzahlen in die Welt gesetzt werden, weil die nicht mehr rückholbaren
Kosten für die Hypo ständig nach oben korrigiert werden müssen und mittlerweile bei 4,3 Mrd. € liegen;
und das Ende der Fahnenstange sei bei weitem nicht erreicht. Was die Notverstaatlichung betrifft, so sei die Aussage
von Fekter, wonach die gesamten Haftungen sofort schlagend geworden wären, ein Unfug, urteilte Rossmann. Außerdem
lachen sich die Bayern noch heute ins Fäustchen, formulierte Rossmann, dass sie mit der Republik Österreich
einen Blöden gefunden haben, der für die entstandenen Schäden gerade stehen muss. Rossmann forderte
die Finanzministerin auf, nun endlich zu handeln und die Schaffung einer Bad Bank, die von zahlreichen Experten
gefordert wird, in die Wege zu leiten.
Die Finanzministerin mache es sich zu einfach, wenn sie die Schuld für das Hypo Alpe Adria-Debakel einzig
und allein in den Landeshaftungen suche, argumentierte Abgeordneter Josef BUCHER (G). Der frühere Landeshauptmann
Jörg Haider sei nämlich weder im Aufsichtsrat der Hypo, noch Staatskommissär, Chef der Finanzmarktaufsicht
oder Direktor der Österreichischen Notenbank, die das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine
Bank dargestellt habe. Einzig und allein der ÖVP-Politiker Martinz sei Chef im Aufsichtsrat gewesen und sei
nun auch in einem Gerichtsverfahren verurteilt worden, argumentierte Bucher. Außerdem seien die Haftungen
erstmals in der Ära Zernatto übernommen worden, erinnerte Bucher, es handle sich daher um einen ÖVP-Skandal.
Für den Klubobmann des Team Stronach Robert LUGAR sind die Geschehnisse rund um die Hypo Alpe Adria Bank symptomatisch
für das Vorgehen der Regierung, nämlich die SteuerzahlerInnen zum Begleichen von staatlich verursachten
Schulden heranzuziehen. Lugar skizzierte den historischen Verlauf des Hypo-Desasters aus seiner Sicht, wobei er
darauf pochte, dass Haftungen immer erst dann schlagend würden, wenn das betroffene Grundgeschäft notleidend
ist und die kreditführende Stelle nicht mehr zahlen kann. Er stellte die Frage in den Raum, weshalb denn nun
die 20. Mrd. € an Haftungen für die Hypo schlagend werden sollten und gab gleich selbst die Antwort, da wohl
in Wahrheit unzählige nichtwerthaltige Kredite von der notverstaatlichten Bank vergeben worden seien.
SPÖ und ÖVP werfen FPÖ und BZÖ Geschichtsklitterung vor
"Geschichtsklitterung" zu betreiben, warf SPÖ-Mandatar Norbert DARABOS seinen Vorrednern von FPÖ
und BZÖ vor, seien doch die mehr als 20 Mrd. € Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria
unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider aufgenommen worden. Haider habe sich nach Belieben an den
Hypo-Kassen bedienen können, meinte der Redner und hielt fest, wären die Haftungen damals schlagend geworden,
hätte Kärnten für das 12-fache seines Landesbudgets geradestehen müssen. Auch nach dem Verkauf
der Hypo an die Bayrische Landesbank seien die Haftungen bei Kärnten geblieben, so Darabos, der Bund müsse
nun die Schäden so klein wie möglich halten, obwohl er nicht Verursacher derselben sei. Um die SteuerzahlerInnen
dabei weitestgehend zu schonen, gelte es, an der Bankensteuer über 2017 hinaus festzuhalten.
Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel OBERNOSTERER bedauerte, dass nun offenbar erneut der Nationalratswahlkampf
mit einem Kärntener Thema eingeleitet werde und hielt besonders dem Grünen Klub vor, ihre Kärntner
ParteikollegInnen hätten eine solche Diskussion nicht angestoßen. Ja, was mit der Hypo Alpe Adria geschehen
ist, komme einer "politischen und wirtschaftlichen Todsünde" gleich und dürfe nie wieder passieren,
denn die Politik habe in der Privatwirtschaft nichts verloren, sagte Obernosterer. Doch sei der Verkauf der Bank
an Bayern seitens der FPÖ getätigt worden, dass die Kärntner Politik damals nach Ansicht des BZÖ
nie in die Bankgeschäfte involviert gewesen war, entspreche also nicht den Tatsachen. Obernosterer betonte,
dem Bund gehe es nunmehr um Schadensbegrenzung, vor allem im Sinne der SteuerzahlerInnen.
Opposition fordert Untersuchungsausschuss
FPÖ-Politiker Elmar PODGORSCHEK wies dagegen die Schuld an der Misere eindeutig den Regierungsfraktionen zu,
da Kärnten seit 2007 keine Hypo-Haftungen mehr eingegangen sei, zumal die Bayrische Landesbank, die auf den
Erwerb der Hypo für ihren Expansionskurs gedrängt habe, bis 2008 extrem risikoreiche Geschäfte gefahren
sei. 2009, dozierte der freiheitliche Mandatar, sei es dann zu einer Unterredung zwischen ÖVP und bayrischen
Politikern gekommen, woraufhin man die Bank notverstaatlicht habe, obwohl ein Bankenkonkurs hier weit billiger
als die Verstaatlichung gekommen wäre. Podgorschek machte sich vor diesem Hintergrund vehement für einen
Untersuchungsausschuss stark, um den in seinen Augen "rot-schwarzen Skandal" in der Causa restlos aufzuklären.
Zur sofortigen Aufklärung der Abläufe im Fall Hypo in einem dazu einberufenen Untersuchungsausschuss
rief Grünen-Abgeordnete Gabriela MOSER ebenfalls auf. Mittlerweile sei es klar, dass sich der Schaden aus
der Affäre für die Republik auf 4,3 Mrd. € belaufe, durch die Untätigkeit der Regierung werde der
Schaden nur vergrößert, warnte sie. Es gelte, nun die "Reißleine zu ziehen" und die
faulen Kredite der Hypo Alpe Adria Bank schnellstmöglich in eine Bad Bank zu verlagern, damit der restliche
Teil der Bank gesunden kann, auch wenn dies eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringe. Weiters forderte
Moser Klarheit über die Motive der Verstaatlichung, die erfolgt sei, anstatt den damaligen Eigentümer
– die Bayrische Landesbank – zur Verantwortung zu ziehen, sowie eine detaillierte Diskussion über den Rechnungshofbericht
zum Bankenpaket der Republik.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) richtete direkt an Finanzministerin Maria Fekter den Vorwurf, sie kriminalisiere
die Hypo Alpe Adria permanent, etwa durch das Einsetzen der CSI Hypo, für die von der Bank selbst die Kosten
getragen worden seien, ohne dass der Hypo-Aufsichtsrat dazu seine Zustimmung erteilt habe. Petzner sah darin den
Verdacht der Untreue aufkeimen. Außerdem, befand er, sei die Finanzministerin für wiederholte Angaben
von "Horrorzahlen" an Mitteln, die Österreichs SteuerzahlerInnen bei einer Rettung der Hypo aufbringen
müssten, verantwortlich – auch das schädige das Bankengeschäft massiv. Abseits der Hypo ortete der
BZÖ-Politiker zahlreiche Hinweise darauf, dass viele der Finanzdesaster im Bankenbereich – etwa bei der Volksbankengruppe
- schon seit Jahren bekannt gewesen seien, das Finanzministerium darauf aber nicht reagiert habe. Daher sei ein
Banken-Untersuchungsausschuss dringend notwendig, schloss er, seine Fraktionen mache das mit ihrem Antrag dazu
in der heutigen Sitzung klar.
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