|
Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit
Wien (bmeia) – „Ich begrüße die Annahme der Leitlinien zu Religionsfreiheit, deren Ausarbeitung
auf österreichische Initiative beschlossen worden ist. Gerade in letzter Zeit mussten wir eine teilweise dramatische
Zunahme von religiösen Konflikten und Gewaltakten in vielen Regionen der Welt beobachten. Besonders besorgt
bin ich etwa über die höchst problematische Situation von Christen in Syrien“, so Außenminister
und Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit beim EU-Rat
in Luxemburg vom 24.06. Die Ausarbeitung dieser Leitlinien wurde auf Vorschlag von Außenminister Spindelegger
als Teil der neuen EU-Menschenrechtspolitik letztes Jahr beschlossen. Durch eine Reihe von Expertentreffen hat
Österreich deren Ausarbeitung unterstützt.
„Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass die EU auf diesen besorgniserregenden Trend reagiert. Mit
den Leitlinien ist es gelungen, ein transparentes und effektives Instrument zum Schutz von Religionsfreiheit und
von religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik zu schaffen. Das Recht auf Religionsfreiheit
ist zentral für ein selbstbestimmtes und freies Leben eines jeden Menschen. Religion sollte niemals dazu missbraucht
werden, die Menschenrechte anderer einzuschränken“, so Spindelegger.
Die neuen Leitlinien beinhalten klare Handlungsanweisungen zur Förderung von interreligiösem Dialog und
zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und bieten die Grundlage für den Aufbau eines umfassenden Frühwarnmechanismus
innerhalb der EU. „Die EU darf die Unterdrückung von Religion nicht einfach dulden. Österreich wird darauf
achten, dass die EU-Leitlinien wirksam eingesetzt werden und die Religionsfreiheit verteidigen, wo es notwendig
ist. Dabei werden wir auch auf unsere besonderen Erfahrungen im Bereich der Förderung des Dialogs zurückgreifen“,
so der Außenminister abschließend unter Hinweis auf das in Wien angesiedelte Internationale Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog sowie das letzten Februar vom Außenministerium
gemeinsam mit der UNO organisierte 5. Globalforum der Allianz der Zivilisationen, bei dem Religionsfreiheit einer
von drei thematischen Schwerpunkten war.
|
