»Baupaket« / Konjukturstütze

erstellt am
24. 06. 13
14.00 MEZ

 Faymann kündigt Baupaket für Arbeitsplätze an
Zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Wohnbau, Kinderbetreuung, Pflegeplätze -"Müssen entschlossen um jeden Arbeitsplatz kämpfen"
Wien (sk) - Ein neues Baupaket für Arbeitsplätze kündigte Bundeskanzler und SPÖ- Parteivorsitzender Werner Faymann am 22.06. am Landesparteitag der SPÖ-Kärnten an. "Wir müssen in Zeiten wie diesen, wo die Krise noch längst nicht überwunden ist, mit entschlossener Politik entgegen halten und um jeden Arbeitplatz kämpfen. Wir werden daher die laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro um zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen", so Faymann. Schwerpunkte des Pakets sollen ein Konjunkturpaket Wohnen, der Ausbau der Kinderbetreuung, Mahnahmen im Bereich Pflege sowie Investitionen in den Ausbau der Bahn und die Tunnelsicherheit sein. Finanziert wird das Baupaket für Arbeitsplätze aus Rücklagen aus allen Bereichen.

Faymann betonte, dass in Folge der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren in Teilen Europas die Arbeitslosigkeit so hoch ist, dass sich dort Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung breit mache. In Österreich hingegen sei die Arbeitslosigkeit auch deshalb so gering, weil "wir in den letzten fünf Jahren mit Investitions- und Beschäftigungsprogrammen, der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und mit Kurzarbeit gegen die Krise angekämpft haben", hielt der Kanzler fest.

Faymann verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein aktuelles Zeugnis der EU (Ranking der EU-Kommission), wonach Österreich das zweitreichste Land, bzw. die zweitstärkste Wirtschaftskraft pro Kopf in der Europäischen Union ist. Österreich hat sich damit seit 2008 um drei Plätze verbessert und dabei unter anderem Dänemark und die Niederlande überholt. "Diese Position heißt es jetzt zu verteidigen und auszubauen. Denn während die einen die Millionäre schützen, schützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", unterstrich Faymann.

 Steindl: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
SPÖ-Politik besteht aus Schulden und Faymann-Steuern - ÖVP und Michael Spindelegger stehen für Entlastung, Arbeitsplätze und Wohlstand
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Kanzler Faymann wirft mit Millionen-Beträgen um sich, als handle es sich um Monopoly-Geld. 'Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld' fällt mir nur ein, wenn der SPÖ-Chef von einem 500 Millionen Euro Konjunktur-Paket spricht. Kurios und unfassbar ist dabei, dass Faymann selbst nicht weiß, wie seine Forderungen finanziert werden sollen. Als gelernter Österreicher können wir ahnen, woher die Sozialisten das nötige Geld nehmen wollen: Aus Faymann-Strafsteuern, die den hart arbeitenden Menschen und Unternehmern noch tiefer in die Tasche greifen", betont der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad Steindl. Die SPÖ habe noch nie verstanden, dass Wirtschaft und Wachstum nicht auf neuen Schulden oder neuen Steuern aufgebaut werden können. "Es sind die Unternehmer, die Arbeitslätze schaffen. Darum ist es umso wichtiger, dass wir kluge Maßnahmen setzen, um die Konjunktur anzukurbeln, ohne dabei die Betriebe, den Standort oder das Staatsbudget zu belasten", so Steindl, der resümiert: "SPÖ-Politik besteht ausschließlich aus neuen Schulden und Faymann-Steuern. Michael Spindelegger und die ÖVP stehen hingegen für spürbare Entlastung, neue Arbeitsplätze und sicheren Wohlstand!"

Widmann: "Am Abend wird der Faule fleißig"
Knapp fünf Jahre hat der Bundeskanzler innerösterreichisch geschlafen
Wien (bzö) - "Am Abend wird der Faule fleißig". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Bündnissprecher Abg. Mag Rainer Widmann die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, ein Extra-Konjunkturpaket schnüren zu wollen. "Drei Monate vor der Nationalratswahl derartige Hilfsmaßnahmen an einem SPÖ-Landesparteitag lautstark hinauszuposaunen, ist mehr als durchsichtig und rein populistisch motiviert".

"Knapp fünf Jahre hat der Bundeskanzler mehr oder weniger innerösterreichisch geschlafen, auf europäischer Ebene aber hellwach Pleiteländer und Banken mit österreichischem Steuergeld gesponsert. Nun verteilt er schamlos Wahlkampfzuckerln, ohne aber dafür die Rechnungen decken zu können, da die nötigen Reformen fehlen - das ist eine äußerst unseriöse und arglistige Vorgangsweise Faymanns", sagte Widmann.

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