Vizekanzler und Außenminister Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
24. 06. 13
14.00 MEZ

 Spindelegger: Wirtschaft entfesseln - ohne Steuerdurst!
Ich möchte Bundeskanzler sein, weil es in Österreich eine Veränderung braucht
Wien (övp-pd) - Bundesparteiobmann Michael Spindelegger unterstreicht am 23.06. in der ORF-"Pressestunde" mit dem ORF erneut seinen Kanzleranspruch – weil es dringend notwendig ist, in Österreich Veränderungen herbeizuführen. Anstatt ständig neue Steuern zu bemühen und den Einzelnen genauso wie unsere Betriebe immer mehr zu belasten, ist es endlich an der Zeit, die österreichische Wirtschaft zu entfesseln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Österreichern wieder Sicherheit und Optimismus zu geben, dass der Wohlstand in Österreich erhalten werden kann. Die ÖVP wird deshalb in den kommenden Wochen genau darstellen, wie das umgesetzt werden kann.

Konjunktur beleben
Michael Spindelegger weiß: Die beste Arbeitnehmervertretung ist ein sicherer Job. Genau deshalb dürfen wir in der aktuellen angespannten Lage die Betriebe nicht noch zusätzlich mit neuen Abgaben und Steuererhöhungen belasten, sondern müssen dafür sorgen, dass sich die Unternehmen festigen. Mehr Wirtschaftswachstum bringt mehr Steuereinnahmen – Steuererhöhungen schwächen lediglich den Standort. Österreich braucht wettbewerbsfähige Unternehmen und keinen Wettbewerb im „Rauswerfen von Steuerzahlergeldern“.

Deshalb benötigen wir konkrete konjunkturbelebende Maßnahmen, etwa im Baubereich, um Anreize für Investoren zu schaffen. Bauprojekte, die in Planung sind – wie etwa Schulen und Kindergärten – können hier vorgezogen werden. Auch über die BIG-Rücklagen, den Ausbau der Hochwasserschutzanlagen können wir die Konjunktur beleben. So können etwa 100 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Hilfe schafft auch der Familienlastenausgleichsfonds, der noch Gelder für derartige Fälle verfügbar hat. Wichtig ist aber, dass mit sinnvollen Summen agiert wird. Es ist nicht seriös, das alles mit neuen Schulden zu realisieren, wie das etwa die SPÖ will, die 500 Millionen auf Pump bereitstellen möchte – das verschiebt lediglich das Problem, ist aber keine Lösung.

Wirtschaft entfesseln
Es gibt hervorragende Instrumente, mit denen die Wirtschaft ohne neue Steuern angekurbelt werden kann. Etwa mit einer Mitarbeiterbeteiligung, die Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen nützt, ebenso wie eine Arbeitszeitflexibilisierung. Im gemeinnützigen Wohnbau würden die Pensionskassen gerne zwei Milliarden Euro investieren. Mit der Schaffung der GesmbH NEU, die wir bereits realisiert haben, können 1000 neue Unternehmen entstehen – für viele Job-Suchende eine enorme Erleichterung. Vor allem am Anfang brauchen Unternehmer eine geborgte Kapitalspritze. Auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung helfen. Während die SPÖ alles versucht, um es der Wirtschaft schwer zu machen, möchte die ÖVP mit Michael Spindelegger mit gezielten Maßnahmen die Konjunktur ankurbeln. Anstelle des Gießkannenprinzips braucht es vernünftige Maßnahmen ohne eine enorme Neuverschuldung, die die Lage künftig noch schwieriger macht.

Bundesliste: Kompetente Kandidaten
Bei der Bundesliste legt die ÖVP vor allem Wert auf gut ausgebildete und erfahrene Personen, die über das nötige Know-How verfügen, um die spezifischen Probleme der einzelnen Bereiche kompetent lösen zu können. Die Kandidaten der ÖVP sind eine ideale Mischung aus fähigen Quereinsteigern und Polit-Erfahrenen. Persönlichkeiten wie Steinacker, Zakostelsky und Winzig stehen für Kompetenz und Mitgestaltung. Sebastian Kurz ist das beste Beispiel für den fähigen Nachwuchs in der ÖVP.

Schule und Lehrerausbildung
Die ÖVP vertritt ganz klar die Vorstellung, dass jedes Kind verschieden ist, dass es individuelle Talente hat und daher auch unterschiedlich gefördert werden muss. Michael Spindelegger stellt deshalb klar, dass es mit ihm keinen Einheitsbrei einer Gesamtschule bis 14 Jahre geben wird. Wir benötigen eine differenzierte Ausbildung, ein vielfältiges Angebot. Dazu gehört auch das Gymnasium. Beim Lehrerdienstrecht haben Schmied und Heinisch Hosek bislang nichts Konkretes zuwege gebracht, deshalb nimmt die ÖVP das Heft in die Hand. Klar ist: Um den Lehrerberuf für junge Menschen attraktiv zu halten, muss die Gehaltskurve flacher werden, mit einem höheren Einstiegsgehalt, damit sich diese jungen Menschen auch eine Existenz aufbauen können. Weniger Bürokratie heißt, dass den Lehrern administrative Prozesse abgenommen werden. Das bedeutet aber auch, dass die Lehrer die so zur Verfügung stehende Zeit mit den Schülern im Unterricht verbringen müssen.

 Darabos: Spindelegger will österreichischen Erfolgskurs durch die Krise offenbar nicht fortsetzen
VP-Chef hat sich von gemeinsamen Regierungsbeschlüssen verabschiedet
Wien (sk) - Als "desaströsen Auftritt" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-"Pressestunde" mit VP-Obmann Spindelegger und erklärte: "Wie man mit einem solchen Zick-Zack-Kurs den Kanzleranspruch stellen kann, ist schleierhaft." Darabos führte aus: "Einerseits gibt es keinerlei klare Aussagen des VP-Chefs, wie Österreich durch die Wirtschaftskrise gesteuert werden soll. Andererseits lehnt die ÖVP das SPÖ-Konjunkturpaket ab, mit dem der österreichische Erfolgskurs fortgesetzt würde, der uns bisher europaweit allerbeste Beurteilungen in Sachen Krisenbewältigung eingebracht hat." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass es sich beim Konjunkturpaket nicht um Wahlzuckerln handle, "sondern um die Verpflichtung, soviele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen und zu sichern".

Auch habe sich Spindelegger "offenbar von gemeinsamen Regierungsbeschlüssen verabschiedet", nennt Darabos etwa die Mindestsicherung oder den Beschluss zum Abzug der österreichischen Undof-Soldaten vom Golan. Im Gegenzug werde allerdings "immer klarer, dass VP-Chef Spindelegger bereit ist, nach der Nationalratswahl mit jedweder Partei eine Regierungkoalition zu bilden. Also etwa auch Schwarz-Blau plus einem Stronach-Experiment: Das wäre eine Koalition, die massiv zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem der Kleinverdiener und der Mindestpensionisten gehen würde."

Strache: Spindelegger bot Bild der Hilflosigkeit
ÖVP gibt selbst zu, kein Durchsetzungsvermögen zu haben
Wien (fpd) - Vizekanzler Spindelegger habe ein beinahe rührendes Bild der Hilflosigkeit geboten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Auftritt des ÖVP-Vorsitzenden in der ORF-"Pressestunde". Spindelegger habe seine brav eingelernten Floskeln wiedergekäut, substantiell Neues, Interessantes oder gar praktikable Lösungsvorschläge für die Probleme, denen Österreich gegenüberstehe, seien nicht zu erfahren gewesen.

Der ÖVP-Chef wolle zwar alles "entfesseln", sei aber selbst wenig "entfesselt" gewesen. Dafür, dass es Österreich nach über einem Vierteljahrhundert ununterbrochener ÖVP-Regierungsbeteiligung immer schlechter gehe, habe er auch keine Erklärung gefunden, sondern sich auf den Standpunkt zurückgezogen: "Wir sind eh so super, aber die SPÖ lässt uns nicht." Warum man dann eine Partei wählen solle, die mehr oder minder selbst zugebe, offenbar überhaupt kein Durchsetzungsvermögen zu haben, habe Spindelegger nicht erklären können, so Strache.

Was die Misere an den Schulen betreffe, habe Spindelegger keine klaren umfassenden Vorstellungen, kritisierte Strache. Das Lehrerdienstrecht alleine zu ändern, werde zu wenig sein. Denn das Bildungssystem brauche insgesamt eine Optimierung wie zum Beispiel verpflichtende Deutsch-Vorschulklassen.

Ebenso verhalte es sich beim Wohnbau, erklärte Strache. Jahrelang habe die ÖVP - aber auch natürlich die SPÖ - untätig zugesehen, wie die Mieten im sozialen Wohnbau kontinuierlich dramatisch gestiegen seien. Das Thema hätten die beiden Parteien aber erst im Vorfeld des Wahlkampfs für sich entdeckt. Auch die Ankündigung großer Konjunkturpakete wenige Monate vor der Wahl sei mehr als durchsichtig. Sichtbar gemacht habe Spindelegger auch, dass er - wenig verwunderlich - ein braver Befehlsempfänger von Raiffeisen sei.

Widmann: "Mission "Elchtest" für die Spindelegger-ÖVP bei BZÖ-Sondersitzung!"
Großer Höhepunkt der ÖVP-Kopie-Orgie ist der Spindelegger Tausender, der haargenau die Dublette des Bucher Tausenders ist.
Wien (bzö) - "Mission "Elchtest" für die Spindelegger-ÖVP bei der BZÖ-Sondersitzung des Nationalrates! - da wird nämlich die Stunde der Wahrheit für die ÖVP schlagen. Die ÖVP erfindet nur Steuerentlastungen vor den Wahlen". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Klubobmannstellvertreter Abg. Mag. Rainer Widmann die vielen Ankündigungen von ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger in der ORF-"Pressestunde". "Wir werden die ÖVP-Vorschläge wie etwa zu Kostensenkungen, Steuerentlastungen und Arbeitsplatzbeschaffung für die österreichische Bevölkerung auf Ernsthaftigkeit prüfen", so Widmann weiter.

"Es kann wohl nicht sein, dass der ÖVP-Obmann in der Vorwahlzeit Ankündigungen macht, die obendrein auch noch deckungsgleich mit den BZÖ-Vorschlägen sind und nach den Wahlen kommt genau das Gegenteil heraus. Großer Höhepunkt der ÖVP-Kopie-Orgie ist der Spindelegger Tausender, der haargenau die Dublette des Bucher Tausenders ist und von der Regierung bisher immer abgelehnt wurde", stellte Widmann fest und abschließend: "Das BZÖ ist seit Jahren die einzige glaubwürdige Steuersenkungs- und Entlastungspartei in Österreich - das BZÖ meint es ernst und kämpft für eine Entlastung der heimischen Bevölkerung noch vor den Wahlen".

 Kogler: Spindelegger übt sich als "Entfesselungskünstler"
Von der Wirtschaft bis zur Schulpolitik: Die meisten Fesseln im Land sind von der ÖVP angelegt.
Wien (grüne) - ÖVP-Chef Spindelegger hätte in der ORF-"Pressestunde" gerne noch öfter von Entfesselungen gesprochen - "dabei ist es ja die ÖVP, die die meisten Fesseln im Land anlegt", reagiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, auf den Auftritt des schwarzen "Entfesselungskünstlers": "Von der Wirtschaft bis zur Schulpolitik - überall steht die ÖVP auf der Bremse und blockiert", erinnert er etwa an das "Kammerunwesen": "Wer, wenn nicht die Spindelegger-ÖVP ist es denn, die zum Beispiel bei der Lockerung der Gewerbeordnung quersteht?" fragt Kogler.

"Im Schulbereich ist die ÖVP seit Jahren die Oberblockiererin für die dringend notwendigen Reformen", erinnert Kogler weiter - Spindelegger habe heute auch belegt, dass sich daran so schnell nicht ändern werde: "Von Entfesselung ist hier weit und breit nichts zu sehen".

"Die einzigen, die die ÖVP entfesselt hat, sind hasardierende Bankdirektoren", fügt Kogler hinzu - und ortet Erklärungsbedarf bei "Entfesselungskünstler" Spindelegger in Bezug auf dessen Nationalratswahlbundesliste: "Denn fest steht, dass Spindelegger, wie seine Vorgänger auch, an Raiffeisen gebunden bleibt - offenbar kann er sich hier auch nicht entfesseln und bringt eine Dame auf die Liste, die auch noch ÖBB-punziert ist: Frau Steinacker war, wie ja vom Rechnungshof belegt, in der übelsten ÖBB-Zeit des Missmanagements in die übelsten Immobiliendeals involviert - mit hohem Schaden für die SteuerzahlerInnen. Wie Spindelegger gerade auf sie kommt ist bislang völlig unverständlich, dass wird er noch erklären müssen!"

Lugar: Auf Spindeleggers Ankündigungen werden keine Reformen folgen
Frank Stronach ist hingegangen und hat 120.000 Arbeitsplätze geschaffen
Wien (stronach) - "Wie schon bei der Wehrpflichtdebatte will Spindelegger auch bei seiner Joboffensive seine Vorschläge den Menschen erst nach der Wahl vorstellen. Wie bei der Wehrpflichtdebatte werden auch bei der Joboffensive aber keine Reformen kommen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar Spindeleggers Auftritt in der "Pressestunde". Der Vizekanzler solle sich ein Beispiel an Frank Stronach nehmen rät Lugar: "Frank hat keine Offensiven angekündigt. Er ist hingegangen und hat 120.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegensatz zum Vizekanzler weiß Frank Stronach eben, wie man die Wirtschaft ankurbelt und Arbeitsplätze schafft!"

Merkwürdig ist für Lugar die Ankündigung Spindeleggers, er wolle die Wirtschaft entfesseln: "Wer hat denn zugelassen, dass den Unternehmen von den Gewerkschaften Fesseln angelegt wurden? Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in der Regierung - und hat immer weggesehen, wenn Wirtschaftstreibende von Bünden und privaten Vereinen daran gehindert wurden, mit modernen Konzepten mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dayli ist das jüngste Beispiel dafür", erinnert Lugar.

 Leitl: Jetzt rasch Wachstumspaket für den Standort Österreich schnüren
Rücksicht auf angespannt Budgetlage - Wachstum und sichere Jobs haben absoluten Vorrang - Nein zu neuen Steuern und Belastungen
Wien (pwk) - "Trotz schwierigster internationaler Rahmenbedingungen hat sich die heimische Wirtschaft bis zuletzt gut behauptet. Nun bekommen aber auch die heimischen Betriebe stärkeren Gegenwind zu spüren, die Insolvenzmeldungen der letzten Wochen sind Alarmsignale. Das Eis wird dünner, auf dem die Betriebe arbeiten. Es werden zwar immer noch neue Arbeitzsplätze durch die Unternehmen geschaffen, aber der Andrang auf den Arbeitsmarkt steigt stärker als die Zahl der neuen Jobs. Deshalb sind wir mit steigender Arbeitslosigkeit, mit zunehmender Angst vor Arbeitslosigkeit konfrontiert. Umso wichtiger ist es daher, ein sinnvolles und ausgewogenes Maßnahmenbündel im Sinne des Standortes zu schnüren, das angesichts angespannter Budgets im Wesentlichen aufkommensneutral ist und trotzdem einen Beitrag dazu leistet, Wachstum und Jobs zu sichern", betonte heute, Sonntag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl in Reaktion auf Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der "Pressestunde".

Der Vorschlag etwa, wonach Bauinvestitionen vorgezogen werden sollen, sei ein "richtiger und wichtiger Schritt". Es sei zu hoffen, dass noch vor dem Beginn des Wahlkampfes diese Maßnahmen umgesetzt werden können - "im Interesse der Arbeitsplätze und der Betriebe", so der WKÖ-Präsident. Auch der Plan des Vizekanzlers, über Mittel der Pensionskassen Investitionen in den Wohnungsbau zu ermöglichen, sollte ebenso weiterverfolgt werden wie Ideen, Rücklagen und Reserven von Wohnbaugenossenschaften oder der Bundesimmobiliengesellschaft zu mobilisieren. Grundsätzlich müsse man die Warnungen der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS ernst nehmen, unnötige Wahlzuckerl zu verteilen. "Wir brauchen aber - budgetschonende - Wachstumsimpulse. Denn ohne ausreichende Konjunktur gehen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge und Beschäftigung zurück - in diese schwierige Phase dürfen wir erst gar nicht kommen. Das heißt, die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass wir bei aller Budgetschonung den nötigen Rückenwind erhalten, um die de facto-Stagnation unserer Wirtschaft möglichst rasch zu überwinden und neuen Schwung zu bekommen."

Der WKÖ-Präsident verteidigte zudem die Schaffung der GmbH neu, denn dies bedeute für Österreich ein Plus im internationalen Wettbewerb und ermögliche positive Weichenstellungen für Gründer und Jungunternehmer. Nun müßten auch Anreize kommen, um die stagnierenden Investitionen anzukurbeln. Generell gelte es den Weg der Entbürokratisierung und Erneuerung "entschlossener" zu gehen, denn nur so sei es möglich, den Standort modern zu halten und schlussendlich Budgetmittel frei zu machen. "Österreich steht vor einer herausfordernden Situation. Der Fokus der Politik muss auf unserem Standort liegen, denn nur wenn dieser wettbewerbsfähig ist, sichern wir Wirtschaftswachstum und schaffen damit Arbeitsplätze. Neue Steuern und Belastungen führen daher eindeutig in die falsche Richtung", so Leitl abschließend.

Katzian: Österreich braucht entschiedene politische Maßnahmen und keine Entfesselungskünstler
Felderer offenbar das ideologische Mastermind der ÖVP
Wien (ögb/fsg) - "Man sollte Entfesselungskünstler dort belassen, wo sie hingehören, auf Jahrmärkten und in Zirkushallen. In der Politik sind jetzt statt Schlagwörtern konkrete und wirksame Maßnahmen notwendig, die den von Arbeitsplatzverlusten bedrohten Menschen im Land in einer schwierigen Situation Zukunftshoffnung geben", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian, zu den Äußerungen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

"Spannend wäre zu erfahren, was sich hinter dem Schlagwort von der der Entfesselung der Wirtschaft tatsächlich verbirgt. Wenn Spindelegger in der Pressestunde sagt, man müsse die ArbeitnehmerInnen in Österreich leichter entlassen können, dann hat er wohl nicht den im europäischen Vergleich nicht strengen Kündigungsschutz in der Privatwirtschaft in unserem Land gemeint. Oder ist diese Forderung auf den öffentlichen Dienst bezogen? Spindelegger bleibt konkrete Antworten schuldig. Die ArbeitnehmerInnen haben auch ein Recht zu erfahren, welche Pläne der Vizekanzler bezüglich der Flexibilisierung der Arbeitszeit konkret hat, außer Ankündigungen war nichts zu erfahren, oder reiht sich der Vizekanzler in jene Stimmen des Wirtschaftsbundes ein, die mit der Arbeitszeitflexibilisierung bloß die Ersparnis von Überstundenzuschlägen meinen?", so Katzian.

"Offenbar übernimmt der ehemalige Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer immer mehr die Rolle des Masterminds der ÖVP, der ja heute auch vor einem neuerlichen Konjunkturpaket gewarnt hat und auf die Erholung der Wirtschaft vertraut. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Leute mit guter Absicherung im Ruhestand meinen, für jene Menschen, die berechtigte Ängste haben, seien keine weiteren Maßnahmen notwendig", kritisiert der FSG-Vorsitzende.

"Eines sollten uns die letzten vier Jahre gelehrt haben, nämlich dass die neoliberale Lehre vom Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes, im ÖVP-Neusprech die Entfesselung der Marktkräfte, die Probleme der Menschen nicht lösen kann, sondern dass es starke, handlungsfähige Staaten braucht, die dort eingreifen, wo die Märkte versagen. Eine Austeritätspolitik verbunden mit dem Wunderglauben von der Entfesselung der Wirtschaft führt nur tiefer in die Krise. Wo sollen die großartigen Impulse herkommen, wenn die Staaten sparen und die Masseneinkommen sinken? Die allerbeste wirtschaftspolitische Maßnahme ist es, den vorhandenen Reichtum gerechter zu verteilen und die Verursacher der Krise stärker an den Folgekosten zu beteiligen. Hans Peter Haselsteiner hat heute in einem Interview mit der Kleinen Zeitung auch gemeint, dass die spanischen Inhaber der Alpine prächtig durch öffentliche Aufträge verdient, großen Reichtum angehäuft und mäßig Steuern bezahlt hätten. Einem System, wo nur die ArbeitnehmerInnen und nicht die Inhaber von Unternehmen zahlen, kann nicht die Zukunft gehören", so Katzian abschließend.  

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