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EVP-Gipfel brachte Einigung zur gemeinsamen Stärkung der Wirtschaft und Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit
Wien (övp-pd) - "Europa rückt immer weiter zusammen – daher müssen wir die Herausforderungen
unserer Zeit gemeinsam angehen. Die ÖVP engagiert sich daher bewusst in der Europäischen Volkspartei
und übernimmt immer mehr Verantwortung", so ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger
am 20.06. nach dem Gipfel der Europäischen Volkspartei in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EVP-Vorsitzendem
Wilfried Martens und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso betont der
Vizekanzler die gemeinsamen Anliegen der konservativen Parteien: "Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen
und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Hier ziehen wir gemeinsam an einem Strang", so Spindelegger.
Daher haben die Spitzen der EVP heute einstimmig eine "Vienna Declaration" beschlossen und Ziele festgelegt,
um die Wirtschaft zu stärken. Spindelegger stellt dabei klar, dass Steuererhöhungen keine Lösung
seien: "Einige glauben, mit ihren Rufen nach neuen Steuern und diesen sinnlosen Erhöhungen auf Unternehmen
und sogenannte Reiche wäre das ultimative Heilmittel gefunden. Das wäre nicht nur eine weitere Belastung
der Wirtschaft, sondern auch eine Ausflucht vor den notwendigen Strukturreformen. Wir als ÖVP und als EVP
wollen vielmehr die Wirtschaft entfesseln, Hindernisse abbauen und Bürokratie beseitigen!" Hierbei müssen
vor allem die Klein- und Mittelunternehmen im Zentrum stehen. "Sie bilden das Rückgrat der europäischen
Wirtschaft und sind bedeutsame Arbeitsplatzschaffer", hebt der ÖVP-Chef hervor. Die "Wirtschaft
beflügeln" würde laut Spindelegger auch die Schaffung eines Freihandelsabkommens mit den USA. "EU-Berechnungen
zufolge könnte allein das Freihandelsabkommen mit den USA für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung
um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten", beziffert Spindelegger das
Potential dieser weltweit größten Freihandelszone: "Diese Chance müssen wir nützen!"
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EVP-Vorsitzender Wilfried Martens dankt Michael Spindelegger für die Ausrichtung des Gipfels, an der 34 EVP-Parteichefs
teilnahmen, und erklärt, dass die Vorbereitungen für den EU-Gipfel kommende Woche im Zentrum der Gespräche
standen. Da werde es vor allem um Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Jobs und Wachstum gehen.
Auch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie Maßnahmen zur Stärkung des Euros stehen auf der Agenda.
"Unser Hauptaugenmerk wollen wir hier auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen. Dazu haben
wir uns mit einem Drei-Stufen Plan, der von der Jugendorganisation der EVP, der YEPP, erarbeitet wurde, auseinandergesetzt."
Dieser Vorschlag beinhalte gute Ansätze, wie man die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und so die
Jugendarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen könne, stellt Martens klar.
"Die europäische Kommission hat sich bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf einige praktische
Maßnahmen und Initiativen geeinigt. Zum Beispiel haben wir es geschafft, sechs Milliarden Euro für die
Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit im nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU zu verankern", betont
EU- Kommissions-Präsident José Manuel Barroso die Initiativen der EU und hebt vor allem die österreichischen
Maßnahmen hervor. Im Hinblick auf die europäische Wirtschaft sei es notwendig, gute Rahmenbedingungen
für die Unternehmen, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, zu schaffen und ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten
zu erleichtern. "Wir wissen auch, dass viele unserer Vorschläge erst dann umsetzbar sind, wenn die Reformen
wirken. Aber es ist unsere Aufgabe, kurzfristige und kreative Lösungen für manche Probleme in diesem
Bereich zu finden", so Barroso.
In einem bilateralen Gespräch mit Vizekanzler Spindelegger hat Kommissions-Präsident Barroso zuvor neuerlich
die rasche und unbürokratische Hilfe der Kommission für die vom Hochwasser betroffenen Regionen zugesagt
sowie seine Unterstützung für Projekte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rahmen der EU- Donauraumstrategie
erklärt.
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