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Parlamentarischer Budgetausschuss: Banken als Risiko, Opposition mahnt Reformen ein
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich am Nachmittag des 19.06. mit zentralen Themen der europäischen
und österreichischen Finanz- und Budgetpolitik. Zunächst diskutierten die Abgeordneten mit Finanzministerin
Maria Fekter über die Frage, wie man angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Europa zugleich das Wachstum
stimulieren und die Haushalte konsolidieren könne. Dann sprach sich der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
dafür aus, einen "Fiskalrat" auf der Grundlage des bisherigen "Staatsschuldenausschusses"
einzurichten und ihm die neuen Aufgaben bei der Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich
zu übertragen. Im Rahmen der begleitenden Budgetkontrolle setzten sich die Abgeordneten mit Ressortberichten
über Hilfsmaßnahmen für Euroländer auseinander. Dann analysierten die Mandatare anhand von
Ressortunterlagen und Expertisen des Budgetdienstes die laufende Haushaltsentwicklung 2013. Ein noch zu wenig aussagekräftiger
Bericht über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling von Betrieben mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wurde
vertagt. Vertagt wurden schließlich Anträge der FPÖ zu den Themen einheitliches Haushaltsrecht
und Spekulationsverbot bei allen öffentlichen Händen sowie ein Entschließungsantrag der Grünen
für ein Rechnungshofbudget, das den stark erweiterten Aufgaben des Kontrollorgans entspricht.
Konsolidierung UND Wachstum - schafft Österreich Quadratur des Kreises?
Zunächst stand ein Bericht der Bundesregierung (III-413 d.B.) über den Weg Österreichs zur Erreichung
der nationalen Europa-2020-Ziele zur Debatte. Angesichts einer prognostizierten Stagnation der Wirtschaft und unannehmbar
hoher Arbeitslosigkeit steht die Förderung des Wachstums bei Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt.
Österreich verfolge mit einem ausgewogenem Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen bereit
seit 2012 eine Strategie wachstumsfreundlicher Konsolidierung, war von Seiten der Bundesregierung und der Sprecher
der Koalitionsparteien zu hören. Die mittelfristige Konsolidierung erfolge gesamtstaatlich zu zwei Dritteln
durch Reduktion von Ausgaben und zu einem Drittel durch einnahmenseitige Maßnahmen, wobei Zukunftsinvestitionen
in Bildung, Forschung und Entwicklung das Wachstum stärken, erfuhren die Abgeordneten. - Die Kenntnisnahme
des Berichts erfolgte mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.
Opposition vermisst Reformen
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) leitete die lebhafte Debatte mit der generellen Forderung ein, sich mit der verstärkten
wirtschaftlichen Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten und mit den diesbezüglichen Empfehlungen der EU-Kommission
im Budgetausschuss intensiver auseinanderzusetzen, weil diese Empfehlungen letztlich auch über die Haushalte
der kommenden Jahre entscheiden. Das Parlament sollte daher sorgfältig über Empfehlungen diskutieren,
denen die Finanzministerin schließlich im Ecofin-Rat zustimmt. Rossmann zitierte aus der EU- Feststellungen
über "beträchtliche und ambitionierte Konsolidierungsanstrengungen Österreichs", vermerkte
aber auch beträchtliche Risiken bei den Banken, bei den Einnahmen aus den Abkommen mit Lichtenstein und der
Schweiz sowie bei der Umsetzung der Gesundheitsreform, bei der Einschränkung von Förderungen und durch
die Verschiebung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf 2015. Kritisch äußere sich die Kommission
zu österreichischen Versäumnissen bei der Föderalismusreform und empfehle Maßnahmen im Bildungssektor,
beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und bei der Entlastung des Faktors Arbeit im Steuerrecht. Rossmann
plädierte für die Ausarbeitung einer Reformstrategie und für gemeinsame Maßnahmen von Bund,
Ländern und Gemeinden.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) registrierte unterschiedliche Einschätzungen von Regierung, EU-Kommission
und WIFO hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Budgetkonsolidierung bis 2017 und hielt
es für problematisch, dass die Regierung die Kritikklemme in Österreich bestreite.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) entnahm dem Bericht Hinweise darauf, dass Österreich in den letzten Jahren
vieles richtig gemacht habe, sonst läge es nicht unter den ökonomischen Top-Performern in der Eurozone.
Krainer sah Risikofaktoren bei den Banken und zeigte sich besorgt wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung
in Europa und darüber hinaus. Die Krise erreiche jetzt den Kern der EU, sagte Krainer, der am Beispiel der
Niederlande davor warnte, sich immer tiefer in die Krise "hineinzusparen". Österreich gehe einen
anderen Weg, könne sich aber aufgrund der engen Verflechtungen mit dem Binnenmarkt von den Entwicklungen in
anderen Ländern nicht abkoppeln.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte Versuche der Regierung, die Krise schön zu reden, zeigte sich
besorgt wegen der immer schlechteren Wachstumsdaten, ortete ein europäisches Wirtschaftsproblem und schloss
sich hinsichtlich der Reformversäumnisse der Regierung den Ausführungen Bruno Rossmanns an.
Abgeordneter Günther Stummvoll (V) zeigte sich einig mit Abgeordnetem Krainer, unterstrich den Erfolg der
österreichischen Strategie, Budgetkonsolidierung mit Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen zu verbinden,
sah Österreich und Europa aber gefordert, seine Wettbewerbsfähigkeit angesichts der wachsenden Konkurrenz
aus Asien sowie Amerika zu stärken. "Wir brauchen mehr Wachstum, müssen bei den Ausgaben aber auf
die Bremse steigen", sagte Stummvoll.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) schloss sich Stummvoll an, fügte zu dessen Feststellungen aber hinzu,
dass den Nationalstaaten Geld zum Gegensteuern fehle, weil die internationalen Konzerne Steuergesetze und das Doppelbesteuerungssystem
dazu mißbrauchten, um keine Steuern zahlen zu müssen. Matznetter drängte auf Maßnahmen gegen
die Steuererosion, plädierte für eine Harmonisierung bei der Körperschaftssteuer in der EU und kritisierte
steuerpolitische Trittbrettfahrer auf Kosten von Wirtschaft und Gesellschaft.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) schlug in dieselbe Kerbe und forderte, gegen Steueroasen vorzugehen. Europa sei
nach wie vor ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Kontinent, der allerdings 50% aller globalen sozialen Ressourcen
für nur 7% der Weltbevölkerung in Anspruch nehme. Das Prinzip "der Staat regle alles und jedes"
könne nicht länger fortgesetzt werden.
Abgeordneter Robert Lugar (T) hielt es für aussichtlos, das bislang praktizierte globale Modell eines durch
Energiekonsum und Schulden befeuerten permanenten Wirtschaftswachstums fortschreiben zu wollen. Österreich
falle in wichtigen Bereichen, etwa der Bildung, zurück und immer mehr Firmen investierten ihr Geld außerhalb
der EU. Lugar kritisierte hohe Lohnkosten, verlangte Anreize, Kapital im Inland zu behalten und kritisierte die
Gewerkschaften als "Hemmschuh notwendiger Flexibilisierung".
"Die Einnahmenseite ist nicht ausgereizt", meinte Abgeordneter Bruno Rossmann, argumentierte für
höhere Immobiliensteuern, weil diese am wenigsten Wachstumsfeindlich seien, und verlangte von der Finanzministerin,
sich engagierter für die Steuerharmonisierung in der EU einzusetzen.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) sah die Einnahmenseite bei der Budgetkonsolidierung ausgereizt, verlangte ein
Entlastung des Faktors Arbeit und Sparsamkeit bei den Ausgaben sowie Maßnahmen zur Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters.
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Ostermayer: Österreich rangiert unter ökonomischen Top-Performern
Staatssekretär Josef Ostermayer erinnerte daran, dass das geltende Stabilitätsprogramm im Budgetausschuss
bereits debattiert und beschlossen wurde und über die aktuellen und in den nächsten Wochen in den EU-Gremien
zu beschließenden Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs bereits im
gestrigen EU- Unterausschuss ausführlich debattiert wurde. Den Vorwurf, die Bundesregierung rede die ökonomische
Lage Österreichs "schön", wies der Staatssekretär entschieden zurück. Es sei die
EU-Kommission und der Rat, die Österreich beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen konzedierten. Dennoch
verfüge Österreich über Spitzenpositionen bei den Arbeitsmarktdaten sowie beim Wachstum und habe
mittlerweile den zweithöchsten Pro Kopf Anteil am Sozialprodukt in der europäischen Union. Ostermayer
bekannte sich zur Umsetzung der Kommissionsempfehlung auf Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und erinnerte
daran, dass dafür seit 2008 100 Millionen € investiert wurden. Diesen Weg wollen die Regierungsparteien in
der kommenden Legislaturperiode fortsetzen, betonte Ostermayer und sprach sich dafür aus, die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, die Erwerbstätigkeit der Frauen und die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen
- Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen.
Staatsschuldenausschuss wird zum Fiskalrat und erhält EU-Aufgaben
Zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung und Budgetüberwachung schreibt die EU den Euro-Ländern
vor, ihre Haushaltsentwürfe künftig stärker auf makroökonomische Prognosen zu stützen
und die Einhaltung ihrer innerstaatlichen Finanzvorschriften durch unabhängige Gremien überwachen lassen.
Diese Aufgaben soll in Österreich der bisherige "Staatsschuldenausschuss" unter dem neuen Namen
"Fiskalrat" erfüllen. Die diesbezügliche Regierungsvorlage (2439 d.B.) passierte den Ausschuss
mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.
In der Debatte verständigten sich die Abgeordneten Roman Haider (F), Rainer Widmann (B), Kai Jan Krainer (S),
Bruno Rossmann (G) und Günter Stummvoll (V) darauf, bis zum Beschluss der Gesetzesänderung im Nationalratsplenum
einen Abänderungsantrag auszuarbeiten, der darauf gerichtet ist, für eine entsprechende fachliche Vertretung
des Parlaments im künftigen Fiskalrat zu sorgen, wobei ausdrücklich der Leiter des parlamentarischen
Budgetdienstes genannt wurde.
Die Entsendung von Vertretern der Finanzausgleichspartner, für die sich auch Ausschussobmann Jakob Auer aussprach,
erklärte Finanzministerin Maria Fekter damit, dass es zu den Aufgaben des neuen Fiskalrates zähle, die
gesamtstaatliche Haushaltspolitik, also die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden zu überwachen. -
Die Regierungsvorlage wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit Richtung Plenum verabschiedet.
Hilfsprogramme für Euroländer im ersten Quartal 2013
Berichte über den Stand der Hilfsprogramme für Euroländer im ersten Quartal 2013 nahm der Ausschuss
mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis. Der Prozess der wirtschaftlichen Anpassung
in Irland, Portugal und Griechenland wurde im vergangen Herbst von den dorthin entsandten Prüfmissionen positiv
beurteilt, berichtete Finanzministerin Maria Fekter. Irland setze sein Programm erfolgreich um, auch Portugal wurden
Konsolidierungsfortschritte bescheinigt. Griechenland erhielt die zweite Tranche im Rahmen des 2. Anpassungsprogramms.
Vom ESM erhielt Spanien seine zweite Tranche. Zypern bekommt internationale Hilfe, muss bei der tiefgreifenden
Restrukturierung des Finanzsektors aber zusätzliche Finanzquellen durch steuerliche Maßnahmen und Privatisierungen
mobilisieren (vgl. dazu PK-Meldung Nr. 370 vom 6.5.2013).
Abgeordneter Alois Gradauer (F) wandte sich einmal mehr dagegen, Geld der österreichischen Steuerzahler auf
den "Baustellen" der EU und der Eurozone zu "verheizen". Am Beispiel Griechenlands rechnete
der Abgeordnete vor, dass 75% der Hilfsgelder zur Rettung von Banken eingesetzt wurde. "Es ist Zeit umzudenken",
sagte Gradauer.
Abgeordneter Rainer Wittmann und Elmar Podgorschek (F) schlossen sich Gradauer an, während sich Abgeordneter
Robert Lugar (T) mit der Frage von Alternativen zur Griechenlandhilfe befasste und meinte, man hätte Griechenland
Pleite gehen und aus der Eurozone ausscheiden lassen sollen. Das wäre billiger gewesen und hätte nach
dem Vorbild Russlands und Brasiliens, die ebenfalls Staatspleiten hinter sich brachten, dazu geführt, dass
Griechenland heute schon wieder auf eigenen Füßen stehen könnte.
Abgeordneter Bruno Rossmann registrierte mit Interesse das Eingeständnis des IWF, bei der Griechenlandhilfe
Fehler gemacht zu haben und betonte den Wandel in der Einstellung an der IWF-Spitze, die neuerdings Kritik an einer
scharfen Austeritätspolitik äußere und Griechenland ausdrücklich als Beispiel für die
negativen Auswirkungen einer solchen Politik sehe.
Demgegenüber machte Finanzministerin Maria Fekter geltend, die Rekapitalisierung der griechische Banken habe
sich durchaus positiv auf die Menschen ausgewirkt, weil sie die Kreditklemme überwinden half. Der Weg Griechenlands
sei nicht so schlecht, wie oft dargestellt, sagte Fekter und informierte die Abgeordneten, dass Griechenland 2013
möglicherweise einen positiven Primärsaldo erzielen werde, womit es weit besser liege als im Konsolidierungsprogramm
vorgesehen. Zur Diskussion über die "Austeritätspolitik" sagte die Finanzministerin: "Maßnahmen
für mehr Wachstum ja - aber nicht auf Basis neuer Schulden". Ihre Auffassung, die Ursache der Krise sei
in der Verschuldung der Staaten und Verstößen gegen die Maastrichtkriterien zu suchen, widersprachen
die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Bruno Rossmann (G) vehement. Deutschland habe gegen die Maastricht-Kriterien
verstoßen, als Spanien und Irland Maastricht-Musterschüler gewesen sein. Heute stehe Deutschland gut
da, während Spanien und Irland Finanzhilfen benötigten. Unsere herkömmliche Sicht der Ökonomie
sei zu ändern, folgerte Abgeordneter Krainer, weil sie falsch sei. - Die beiden Berichte wurden mit SPÖ-
ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Entwicklung der Betriebe mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung
Auf Basis des neuen Haushaltsrechts befassten sich die Mitglieder des Budgetausschusses erstmals mit aktuellen
Daten zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling aus Betrieben mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes. Die Unterlage
dokumentiert wachsende Umsätze und Erträge, eine planmäßige Entwicklung von Beschäftigung
und Personalaufwand, positive Prognosen für die Ertragskraft sowie eine planmäßige Entwicklung
der Bundeshaftungen (vgl. dazu PK-Meldung Nr. 499 vom 7.9.2013). Der Budgetdienst hielt den Bericht für verbesserungsbedürftig.
Aggregierte Daten auf Ebene der Untergliederungen ermögliche keine ausreichende Information über die
Unternehmen. Die Bildung von Durchschnittswerten so unterschiedlicher Unternehmen wie Hypo Alpe-Adria, KA Finanz,
OeNB führe zu keinen aussagekräftigen oder ausreichend interpretierbaren Ergebnissen, bemängelt
der Budgetdienst und plädiert für einen konkreten Überblick über relevante Ergebnisse auf Ebene
der Unternehmen. - Angesichts dieses Befunds beschloss der Ausschuss auf Vorschlag des Abgeordneten Kai Jan Krainer
einstimmig die Debatte zu vertagen und die Frage zu klären, wie der Budgetausschuss seiner Kontrollaufgabe
nachkommen könne, ohne gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, etwa gegen die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses,
zu verstoßen.
Der Bundeshaushalt von Jänner bis April 2013
Nach vier Monaten Umsetzung des Bundeshaushalts 2013 ist im Jahresvergleich ein Rückgang bei den Auszahlungen
um 255,3 Mio. € oder 1% auf 24,4563 Mrd. € und gleichzeitig ein Anstieg bei den Einzahlungen um 626,1 Mio. € oder
3,7% auf 17,3235 Mrd. € zu verzeichnen. Für steigende Steuererlöse sorgten in erster Linie Lohnsteuer
(+561,5 Mio. € oder 7,8%), Umsatzsteuer (+192,4 Mio. € oder +2,4%), Kapitalertragsteuern (+159,2 Mio. € oder +38%),
Körperschaftsteuer (+69,2 Mio. € oder 8%) und die Stabilitätsabgabe der Banken (+38,9 Mio. € oder 29,7%).
- Der Nettofinanzierungsbedarf (bisher Defizit) sank binnen Jahresfrist um 881,5 Mio. € oder 11% auf 7,1328 Mrd.
€. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, ging der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum ersten Jahresdrittel
2012 dank einer günstigen Zinsentwicklung um 295 Mio. € oder 11,8% auf 2,2124 Mrd. € zurück. - "Es
sollte möglich sein, den Voranschlag 2013 und das gesamtstaatliche Budgetziel einzuhalten, tatsächlich
wird dies davon abhängen, ob die Belastungen aus dem Bankensektor die dafür budgetierten Mittel übersteigen
oder nicht", schreibt Finanzministerin Maria Fekter zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts (vgl. dazu
PK-Meldung Nr. 478 vom 4.6.2013).
In der Debatte über die beiden Berichte bezogen sich die Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Rainer Widmann
(B) auf die Analysen, die ihnen von Seiten des Budgetdienstes vorlagen. Die ExpertInnen des Hauses schlugen eine
umfassendere und konkretere Darstellung der Ergebnisse des Budgetcontrollings vor. Voranschlag, bisheriger Gebarungserfolg
und Prognose des Jahresergebnisses sollten auf Untergliederungsebene tabellarisch dargestellt werden. Außerdem
plädiert der Budgetdienst für eine bessere inhaltliche Begründung für Abweichungen des prognostizierten
Jahresergebnisses vom Voranschlag. - Bundesministerin Maria Fekter sagte den Abgeordneten zu, diese Anregungen
für künftige Berichte aufzunehmen und sagte die Beantwortung konkreter Fragen auf schriftlichem Wege
zu.
Besseres Rechnungswesen und Spekulationsverbot für öffentliche Hand
FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek beantragte (2299/A), allen öffentlichen Haushalten im Finanz-Verfassungsgesetz
den Grundsatz einer getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-,
Ressourcen- und Vermögenssicht) vorzuschreiben. Ein weiterer FPÖ-Antrag (2300/A) zielte auf die Verankerung
eines Spekulationsverbots im Finanz-Verfassungsgesetz: "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden
und aller sonstigen Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ist risikoavers auszurichten",
lautet der Formulierungsvorschlag der FPÖ. Konkret bedeutet dies mündelsichere Veranlagungen, die nicht
mit Krediten finanziert werden und keine derivativen Finanzinstrumente in öffentlichen Händen. - Beide
Anträge wurden auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt.
Die Frage der Antragssteller, wie es beim beabsichtigten Spekulationsverbot weitergehen solle, beantwortete die
Finanzministerin, indem sie sagte, ein diesbezüglicher 15a-Vertrag mit den Ländern liege vor, nun sei
es Sache des Parlaments, einen verfassungskonformen Konsens zu finden.
Grüne fordern ausreichende Mittel für den Rechnungshof
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) trat in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion für eine angemessene
budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs ein (2254/A[E]). Der Antragsteller wies darauf hin, dass der Rechnungshof
nicht nur zusätzliche Aufgaben zu bewältigen hat, sondern aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen seit
2013 auch Dienstgeberbeiträge abführen muss. Da das RH-Budget aber nicht im gleichen Ausmaß erhöht
wurde, stelle dies eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel
dar, gab Kogler zu bedenken. - Während die Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Robert Lugar (T) den Antrag
der Grünen unterstützten, meinte Abgeordneter Christoph Matznetter (S), das Budgetproblem des Rechnungshofs
werde erst 2016 relevant und schlug daher vor, den Antrag zu vertagen. Dem widersprach Abgeordneter Bruno Rossmann
(G) und wies auf die bereits beschlossenen Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmen bis 2017 hin. Die Aufforderung
Matznetters an den Rechnungshof, seine Kontrolltätigkeit effizienter zu gestalten, wiesen die Abgeordneten
Lugar und Rossmann entschieden zurück.
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