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Justizausschuss ratifiziert Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption
Wien (bmj) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich am 19.06. erfreut über den Beschluss zur Ratifizierung
zweier Europaratsübereinkommen im Justizausschuss, mit denen Österreich aktiv am internationalen Kampf
gegen Gewalt an Frauen und gegen Korruption teilnimmt. "Der Kampf gegen Korruption und die Bekämpfung
jeder Form von Gewalt gegen Frauen haben in Österreich oberste Priorität. Daher unterstützen wir
die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen", betonte Justizministerin Karl anlässlich der
heutigen Justizausschussbeschlüsse.
Das Europarats-Übereinkommen "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt" verpflichtet zur Kooperation in der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt, sowie im Opferschutz. Es werden damit erstmals einheitliche Standards auf regionaler Ebene
in diesem Bereich geschaffen. Österreich zählte dabei zu den Erstunterzeichnerstaaten.
"Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen ist mir ein wichtiges Anliegen. Erst vor wenigen Tagen
wurde mein Gesetzesvorschlag zur Anhebung der Strafen bei schweren Sexualdelikten im Parlament angenommen. Zudem
sind einstweilige Verfügungen bei Gewaltschutz und gegen Stalking künftig kostenlos. Mit der Ratifikation
setzen wir nun auch international ein Zeichen. Das Übereinkommen kann in ganz Europa ein Meilenstein im Kampf
gegen Gewalt an Frauen werden", betonte Karl die Bedeutung des Abkommens.
Auch die heutige Ratifizierung des "Strafrechtsübereinkommens über Korruption" des Europarates
begrüßte Karl ausdrücklich. Mit der Verschärfung des nationalen Korruptionsstrafrechts im
Juni 2012, schaffte Justizministerin Karl die Grundlage für den Beitritt, da Österreich nun alle Kriterien
erfüllt. Mit der Ratifizierung setzt Österreich darüber hinaus einen weiteren wichtigen Schritt
im internationalen Kampf gegen Korruption und hat damit nun alle Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats
gegen Korruption (GRECO) umgesetzt. "Der heutige Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt der zeigt, dass
Österreich den Kampf gegen Korruption sehr ernst nimmt", so die Justizministerin abschließend,
die in diesem Zusammenhang auch an die erfolgte Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, den Ausbau der WKStA
und das Whistleblower-Hinweisgebersystem erinnerte.
Zudem brachte der Justizausschuss heute die Vorlagen des BMJ zur StPO-Novelle 2013 - die unter anderem die Umsetzung
der EU-Dolmetscher-Richtlinie enthält - und die Umsetzung eines EGMR-Urteils zur Stiefkindadoption bei homosexuellen
Paaren auf den Weg.
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