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EU-Parlamentsvizepräsident setzt alle Forderungen bei Finanztransaktionssteuer durch
Brüssel (övp-pd) - "Mit den heute beschlossenen Änderungen machen wir die geplante Finanztransaktionssteuer
praxistauglich. Das wichtigste ist, dass die Steuer nicht bloß ein Goldesel für die nationalen Finanzminister
wird, sondern ordnungspolitische Wirkung und Lenkungseffekte erzielt", so der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Othmar Karas, am 18.06. nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments über die geplante
Finanztransaktionssteuer (FTT). Karas ist Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) für
die Steuer, die derzeit nur elf EU-Mitgliedsländer einführen wollen. Die vom Parlament vorgeschlagenen
Änderungen wurden mit 30 zu 10 Stimmen angenommen (4 Enthaltungen).
Der Beschluss im EU-Parlament sieht auf Vorschlag von Karas einen höheren Steuersatz für sogenannte OTC-Transaktionen
vor, d.h. für außerbörsliche Geschäfte, die auf nicht-regulierten Märkten stattfinden.
Außerdem fordern die EU-Abgeordneten einheitliche Maximalsteuersätze in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten,
um Ungleichgewichte zu verhindern. "Wir wollen keinen Wildwuchs und kein nationales 'Draufsatteln' bei den
Steuersätzen, wie es z.B. Bundeskanzler Faymann schon angekündigt hat", so der EU-Parlamentsvizepräsident.
Ebenfalls eine Mehrheit in der heutigen Abstimmung fand die Forderung von Karas, dass nationale Bankensteuern und
-abgaben "im Lichte des Fortschritts der EU-Bankenregulierung" überprüft werden sollen. "Je
umfassender und tiefgreifender die europäische Bankenregulierung wird, desto größer die Notwendigkeit,
bestimmte nationale Regelungen rückzubauen. Hier brauchen wir mehr Kohärenz", betont Karas. So sollen
z.B. auch bestimmte Transaktionen innerhalb einer Bankengruppe von der FTT ausgenommen werden, weil die neue EU-Bankenregulierung
"CRD4" Transaktionen innerhalb von Bankengruppen notwendig macht, um Liquiditätsanforderungen zu
erfüllen. Außerdem konnte Karas durchsetzen, dass die Transaktionen von Pensionsfonds einem halbierten
Steuersatz unterliegen.
Der Parlamentsausschuss fordert auch, dass die Einnahmen aus der FTT ins EU-Budget fließen sollen, um notwendige
Zusatzinvestitionen finanzieren zu können, und dass weitere Versuche unternommen werden sollen, die Steuer
nicht nur in den elf Ländern einzuführen. "Volle Wirkung entfaltet die FTT nur, wenn sie in der
ganzen EU und schlussendlich weltweit eingeführt wird", so Karas. Die EU solle sich dafür im Rahmen
der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellenländern, auf G8- und G20-Ebene, einsetzen.
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