Familienbeihilfe NEU

erstellt am
18. 06. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Familienpaket bringt Ausbau von Einrichtungen und mehr Geld für Familien
"Trotz verschiedener Schwerpunktsetzungen unserer Parteien sind wir in der Lage, uns knapp vor der Wahl politisch zu einigen…"
Wien (sk) - "Wir haben heute eine politische Grundsatzentscheidung über ein Familienpaket getroffen. Das zeigt, dass auch vor einer Wahl politische Aufgaben gemeinsam gelöst werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 18.06. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das Familienpaket ist uns ein wichtiges Anliegen, die nächste Regierung kann die Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2014 vornehmen. Die Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe ist für Familien in Österreich notwendig", sagte Faymann.

"Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, haben wir zudem beschlossen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich weiter auszubauen - sowohl was ihre Zahl als auch ihre qualitative Ausstattung betrifft", führte der Kanzler weiter aus. So seien die Dichte des Angebotes zu erhöhen sowie die verbesserte Ausstattung der Einrichtungen, die höhere Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer wie auch längere Öffnungszeiten anzustreben. "Dafür sollen 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 100 Millionen Euro pro Jahr."

"Trotz verschiedener Schwerpunktsetzungen unserer Parteien sind wir in der Lage, uns knapp vor der Wahl politisch zu einigen. Denn bei allen Unterschiedlichkeiten stellen wir in der Regierung das Gemeinsame in den Vordergrund", betonte Faymann.

Zur Situation in Syrien sagte der Bundeskanzler: "Wir haben als Bundesregierung deutlich klargemacht, dass Waffenlieferungen für Syrien - egal für welche Seite - eine politische Lösung erschweren und weitere verheerende Auswirkungen haben würden. Und ich halte fest, dass die Entscheidung der Bundesregierung über den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan richtig war", so der Bundeskanzler.

Zur Lage in der Türkei sagte Faymann: "Jetzt müssen seitens der Europäischen Union ganz klare Worte gefunden werden. Hier geht es darum, dass demokratische Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, verteidigt werden."

 Mitterlehner: Neues Fördermodell bringt mehr Transparenz und Geld für Familien
Familienbeihilfe NEU mit Ministerratsbeschluss vereinbart - Transparentere und höhere Geldleistung - 100 Millionen Euro pro Jahr für Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen
Wien (bmwfj) - Der Ministerrat hat am 18.06. die Eckpunkte des von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagenen Fördermodells für Familien sowie den rascheren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote beschlossen. "Mit der neuen Familienbeihilfe können wir Österreichs Familien noch besser, einfacher und transparenter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir in Zukunft 100 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung investieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu erleichtern. Denn Kinder halten Österreich jung", betont Mitterlehner. "Unser Ziel ist es, die Familien als starker Partner auf allen Ebenen zu unterstützen und die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. Ein weiterer Vorteil unserer Einigung ist, dass wir das Familienthema damit so weit wie möglich aus dem Wahlkampf-Streit heraushalten können."

Für das geplante neue Fördermodell der Familienbeihilfe werden ab dem Inkrafttreten jährlich 4,525 Milliarden Euro investiert. Damit werden die Familien in Zukunft jährlich mit rund 207 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. "Jede Familie soll genau wissen, was ihr zusteht und was sie sich erwarten kann. Zudem erhalten mit der Umstellung auf das neue Modell alle Familien im Schnitt ein Plus von rund sechs Prozent. Im Gegensatz zu anderen Modellen gibt es keine Verlierer", erläutert Mitterlehner die Vorteile der Reform, die im ersten Halbjahr 2014 in Kraft treten soll. In weiterer Folge soll es alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben, wobei die konkrete Höhe von der Beschäftigung bzw. der damit verbundenen Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abhängt. Derzeit entwickelt sich der FLAF positiv und lag im Vorjahr mit einer positiven Gebarung von 170 Millionen erstmals seit 2002 wieder im Plus. Auch unter Berücksichtigung des neuen Modells wäre der FLAF auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei.

Familienbeihilfe NEU von bis zu 220 Euro pro Monat
Anlass für die Reform ist, dass die Familienbeihilfe seit ihrer Einführung vor rund 60 Jahren zwar laufend weiterentwickelt wurde, damit aber auch unübersichtlicher geworden ist. Anstatt der bisher sechs verschiedenen Instrumente soll es daher künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz und Planbarkeit zu schaffen. Kern des Modells ist eine höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive des Kinderabsetzbetrages ausbezahlt wird: Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Als zweites Instrument soll eine Geschwisterstaffel der Armutsgefährdung für Mehrkind-Familien vorbeugen und die steigenden Kosten für Eltern berücksichtigen. Bei zwei Kindern soll der Zuschlag zur Familienbeihilfe laut Modell bei 7,5 Euro pro Kind und Monat (=15 Euro bei zwei Kindern) liegen, bei drei Kindern sind es 25 Euro pro Kind pro Monat (insgesamt 75 Euro), bei vier oder mehr Kindern sind es 60 Euro pro Kind und Monat. Darüber hinaus soll, drittens, der Familienbeihilfe-Zuschlag für behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat steigen.

Kinderbetreuung mit Fokus auf Unter-Dreijährigen, längeren Öffnungszeiten und Qualitätssicherung
Neben der Verbesserung der Familienbeihilfe spricht sich Mitterlehner auch für einen beschleunigten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in allen Bundesländern aus, wie es in der Regierungs-Einigung verankert worden ist. "Durch eine gute Betreuung und Förderung werden nicht nur die Eltern bei ihrer unersetzlichen Erziehungsarbeit gezielt unterstützt, sondern erhöhen sich auch die späteren Bildungschancen. Daher wollen wir nicht nur mehr Plätze schaffen, sondern in Zukunft auch einen stärkeren Fokus auf die Qualität des Angebots legen", betont Mitterlehner. Laut Ministerratsbeschluss soll im 1. Halbjahr 2014 ein neues Gesetz beschlossen werden, mit dem der Bund den für die Kinderbetreuung zuständigen Ländern Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellt. "Das wären dann jährlich fast sieben Mal mehr als bisher, denn derzeit stellen wir den Ländern 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung", so Mitterlehner.

Der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes soll auf dem Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige liegen, damit Österreich das Barcelona-Ziel der EU möglichst bald erreicht. Darüber hinaus sollen die Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten bedarfsgerecht erweitert werden. Derzeit haben 74,9 Prozent der Krippen (949 von insgesamt 1.267) und 29,8 Prozent der Kindergärten (1.368 von insgesamt 4.595) mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet. In diesem Zusammenhang sollen auch gemeindeübergreifende Angebote ausgebaut werden, was vor allem im Sommer Vorteile bringt. Schon im Zuge der bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung wird die Erweiterung der Öffnungszeiten gezielt gefördert und damit stärker unterstützt. Darüber hinaus soll mit der geplanten Aufstockung der Mittel vor allem auch die Qualität des Kinderbetreuungsangebots gezielt gefördert werden.

Strache kritisiert leere rot-schwarze Versprechungen zu Familienpolitik
Die FPÖ stehe im Gegensatz zu den leeren Versprechungen von SPÖ und ÖVP für eine geburtenorientierten Familienpolitik…
Wien (fpd) - "Vor den Nationalratswahlen entdecken SPÖ und ÖVP plötzlich die Familien wieder, um die sie sich fünf Jahre genau gar nicht gekümmert haben", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den jüngsten Aussagen der Koalition und erinnerte daran, dass schon vor der letzten Nationalratswahl 2008 großzügige Verbesserungen im Bereich der Familien versprochen worden seien. Stattdessen habe es dann aber drastische Kürzungen gegeben.

Die FPÖ stehe im Gegensatz zu den leeren Versprechungen von SPÖ und ÖVP für eine geburtenorientierten Familienpolitik, die es den jungen Menschen ermöglichen solle, ihren persönlichen Wunsch, Kinder zu haben, auch verwirklichen zu können, betonte Strache. Darüber hinaus sei es den Freiheitlichen wichtig, dass im Sinne der Wahlfreiheit auch ein Leben mit den Kindern ermöglicht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur gleichzeitig, sondern auch nacheinander ermöglicht werde. Eltern, die ihre Kinder selbst Betreuen und erziehen wollen, sollten nicht weiter gegenüber jenen diskriminiert werden, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden.

"Im Zentrum unserer Familienpolitik stehen das Kindeswohl, Gerechtigkeit für Familien, die Wahlfreiheit und die Anhebung der Geburtenrate", so Strache. Den leeren Versprechungen der Regierung hingegen sei nicht zu trauen.

Haubner: SPÖ/ÖVP-Koffer mit Wahlgeschenken
Das BZÖ fordert schon lange eine Wertanpassung der Familienleistungen…
Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP packen nun ernsthaft den prall gefüllten Wahlgeschenke-Koffer aus. Heute gibt es daraus etwas für die österreichischen Familien", stellte BZÖ- Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zum Ministerratsbeschluss fest. "Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl wollen die Regierungsparteien die österreichischen Familien bei guter Laune halten", so Haubner weiter.

"Das BZÖ fordert schon lange eine Wertanpassung der Familienleistungen, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sowie den Ausbau der Infrastruktur bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Auf alle Fälle müssen die heute angekündigten Vereinfachungen und Erhöhungen bei der Familienbeihilfe rasch umgesetzt werden. Daher wird es sehr spannend werden, was nach der Wahl wirklich von diesem rot-schwarzen Geschenkekorb übrigbleiben wird", sagte Haubner.

 Musiol: Ankündigung anstatt Reform
Familien werden Verbesserungen wie Karotte vor die Nase gehalten
Wien (grüne) - Dass sich ÖVP und SPÖ knapp vor Ende der Legislaturperiode noch auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe sowie einem weiteren Ausbau von Kinderbetreuung einigen, klingt nach einer guten Nachricht. Ob die Umsetzung auch tatsächlich kommt, bleibt für die Familien aber offen. "Es ist leicht vor der Wahl Reformen anzukündigen, wenn noch nicht klar ist, wer diese dann umsetzen soll. Fest steht, dass die Regierung die letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um die Reformen gleich in die Wege zu leiten. Dann könnten die Familien schon jetzt davon profitieren", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Dass Österreich enormen Aufholbedarf hat beim Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen ist seit Jahren bekannt. Die Regierung hat sich auf EU-Ebene auch zum Barcelona Ziel bekannt. Bis 2010 hätte für jedes dritte Kind ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden sollen. Schon zum damaligen Zeitpunkt wäre es notwendig gewesen die jährlichen Subventionen von 15 Millionen auf cirka 150 Millionen aufzustocken, um das Ziel auch wirklich erreichen zu können. Doch die ÖVP machte es sich einfach und verschob die Zielerreichung einfach auf 2016. Und jetzt kommt plötzlich die Einsicht, dass doch mehr Mittel benötigt werden um den Bedarf zu decken.

"Ich würde es gerne glauben, dass ab kommendem Jahr 100 Millionen jährlich für zusätzliche Kindergartenplätze bereit stehen und auch die Familienbeihilfe erhöht wird. Der Praxistest folgt aber nach der Wahl. Wir werden SPÖ und ÖVP an ihre Ankündigungen erinnern", sagt Musiol.

Schenk: Regierung winkt den Familien mit Wahlzuckerln
Verhöhnung der Familien: Ihnen zu zeigen, was alles möglich gewesen wäre
Wien (stronach) - "Fast fünf Jahre hatten Rot und Schwarz Zeit, um für Familien ein vernünftiges Entlastungspaket zu schnüren. Das Ergebnis im heutigen Ministerrat wäre grundsätzlich zu begrüßen, bleibt aber leider ein Wahlzuckerl", kritisiert Team Stronach Familiensprecherin Martina Schenk. Hätte die Regierung wirklich den ernsthaften Willen gehabt, dass Familien nachhaltig entlastet werden, "dann hätten Mitterlehner und Co es auch geschafft, die entsprechenden Gesetzesvorschläge rechtzeitig einzubringen", so Schenk.

"Das ist doch eine Verhöhnung der Familien: Ihnen zu zeigen, was alles möglich gewesen wäre. Schuld daran, dass es keine Umsetzung gibt, haben aber Rot und Schwarz, denn eigene Anträge wurden nicht rechtzeitig eingebracht - und jene der Opposition niedergestimmt", erinnert Schenk.

Nun "fünf vor zwölf" Wahlzuckerln zu präsentieren und gleichzeitig zu wissen, dass eine konkrete Umsetzung nicht möglich ist, bezeichnet Schenk als "Augenauswischerei", die an die 13. Familienbeihilfe erinnert, "die rasch dem Sparpaket zum Opfer gefallen ist."

Oberhauser: Weiterer wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit
Ministerratsbeschluss erfreulich
Wien (ögb) - "Die Arbeit der Regierung, allen voran der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, geht jedenfalls in die richtige Richtung und der heutige Beschluss ist erfreulich.", begrüßt die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser den Beschluss des Ministerrates mehr Budgetmittel für die Kinderbildung zur Verfügung zu stellen und die Familienbeihilfe neu zu regeln.

"Bildung beginnt bereits frühzeitig, daher ist der Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen sowie die Qualitätsverbesserung, aber auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten besonders wichtig. Mit den zusätzlichen Budgetmittel kann hier ein wichtiger Schritt erfolgen", stellt Oberhauser fest. Nach Ansicht der ÖGB-Bundesfrauenvorsitzenden wäre es sinnvoll, wenn dieser beispielweise durch einen Rechtsanspruch auf ein "Papamonat" sowie durch Förderung von Programmen zum Wiedereinstieg nach der Elternkarenz ergänzt würde. Oberhauser. "Heute sind wir unserem Ziel ein Stück weit näher gekommen, aber wir werden weiterhin Druck machen, um den ArbeitnehmerInnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen."

Kaske begrüßt Ministerratsbeschluss über 400 Millionen Euro für Ausbau Kinderbetreuung
Die Förderung von Kindern beginnt bereits im Kindergarten und in der Kinderkrippe.
Wien (ak) - "Das ist der richtige Beschluss", begrüßt AK Präsident Rudi Kaske die Einigung im Ministerrat, in der nächsten Legislaturperiode mehr Bundesmittel für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung von Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen. Die AK hat berechnet, dass mit jährlich 100 Millionen Euro Bundeszuschuss 35.000 Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen, bei 70.000 Plätzen die Öffnungszeiten verlängert und mehr qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung eingesetzt werden kann. "Das sind sinnvolle Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen", sagt Kaske.

Erst kürzlich hat die AK mit dem Wiedereinstiegsmonitoring darauf hingewiesen, dass nur 44 Prozent der Frauen nach Karenzende wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, und es zu nachhaltigen Einkommensverlusten aufgrund langer Berufsunterbrechungen kommt. Damit der Wiedereinstieg gelingt, muss mehr in die Kinderbetreuung investiert werden. Gerade bei der Kleinkindbetreuung sind die Lücken besonders groß.

Die Förderung von Kindern beginnt bereits im Kindergarten und in der Kinderkrippe. Mit dem Ausbau werden auch sehr frühzeitig die Talente und Fähigkeiten sowie das Lernen der Kinder voneinander unterstützt. Wichtig ist aber auch, dass die Qualitätsstandards verbessert werden. Daher wird Kaske auch das Ziel bundeseinheitlicher Qualitätsstandards und europäischer Standards positiv bewertet. Handlungsbedarf besteht aus AK-Sicht insbesondere beim Betreuungsschlüssel zwischen pädagogischem Personal und betreuten Kindern sowie bei den Gruppengrößen.  

 Khol: Wir Großeltern danken dem ÖVP-Regierungsteam für die bessere Unterstützung der Familien!
Familienbeihilfe NEU bringt 207 Millionen Euro zusätzlich für Familien. Geldleistung zur Sicherung der Wahlfreiheit bleibt im Vordergrund!
Wien (seniorenbund) - „Wir Großeltern beschäftigen uns täglich mit einer Frage: Wie können unsere Jungen finanziell über die Runden kommen, wie können sie ihr Leben positiv und selbstbestimmt gestalten? Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat setzt sich das ÖVP-Regierungsteam ein weiteres Mal durch: Es bleibt bei Geldleistungen zur Sicherung der Wahlfreiheit. Die Geldleistungen werden deutlich erhöht. Durch die Geschwisterstaffel wird den Mehrkindfamilien besonders wichtige Unterstützung zuteil. Wir Senioren wünschen uns, dass unsere Jungen den Mut zur Familie – auch zur Mehrkindfamilie – fassen können. Mit dem heutigen Beschluss wird dies deutlich unterstützt“, erklärt Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates zum Beschluss im Ministerrat zur Familienbeihilfe NEU.

 Neumayer: Reformen bei Familienleistungen wichtiger Schritt
Geplante Investition in Kinderbetreuung stärkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Brauchen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung
Wien (pdi) - "Wir begrüßen eine Reform der Familienleistungen", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung. "Das System der Familienförderung muss optimiert werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Frauenbeschäftigung zu fördern. Damit werden auch die Rahmenbedingungen für den familienfreundlichen Industriestandort Österreich verbessert. Diese Ziele sind ganz klar auch Ziele der Industrie", betonte Neumayer. Neben der Vereinfachung bei der Familienbeihilfe wird von der IV vor allem das Vorhaben unterstützt, jährlich 100 Mio. Euro in Kinderbetreuungsplätze zu investieren, um Öffnungszeiten und Gruppengrößen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern sowie neue Plätze zu schaffen. "Erst wenn es ausreichend Plätze auch für Unter-3-Jährige gibt, wird das Ziel der Wahlfreiheit wirklich Realität", so der IV-Generalsekretär. "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales gesellschaftliches und wirtschaftliches Zukunftsthema. Daher setzt sich die Industrie seit langem dafür ein, die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen und Kindergärten und Krippen zu Kinderbildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Dafür braucht es aber auch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Standards", erklärte Neumayer.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum neuen "Familienpaket" gebe es aber auch weiterhin Verbesserungsbedarf: Die steuerlichen Leistungen für Familien seien "unverändert und unübersichtlich". Die Mehrkosten von 300 Millionen Euro pro Jahr seien zu hoch und es müssen verstärkt Anreize für Frauenerwerbstätigkeit und Kinderbetreuung gesetzt werden. "Wir haben dafür ein neues Modell, den 'Kinderbildungsbonus' entwickelt. Diese steuerliche Leistung unterstützt alle Eltern, die in Kinderbildung und die eigene Erwerbstätigkeit investieren. Dieses Zukunftskonzept vereinfacht die komplizierten Steuerleistungen erheblich. Mit dem Kinderbildungsbonus würden auch finanzielle Mittel frei, die umgeschichtet werden können. Damit würde der FLAF nicht um 200 Millionen zusätzlich belastet und vorhandene Spielräume könnten für eine Entlastung des Faktors Arbeit genutzt werden", so der IV-Generalsekretär. Österreich sei bereits heute Spitzenreiter bei den Ausgaben für Geldleistungen für Familien, die aber ihre Wirkung weitgehend verfehlen würden. Einer Valorisierung der Familienbeihilfe stehe die Industrie daher sehr kritisch gegenüber. "Wir sehen diese familienpolitische Einigung zwischen den Regierungsparteien daher grundsätzlich positiv, jedoch auch Verbesserungsbedarf, vor allem auf der Finanzierungsseite", betonte der IV-Generalsekretär.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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