Willkommen Kroatien!

erstellt am
01. 07. 13
14.00 MEZ

Ab 1. Juki gehört Kroatien als 28. Mitgliedstaat zur Europäischen Union
Brüssel (ec.europa) - Mit einem Festakt am späten Abend des 30.06. in seiner Hauptstadt Zagreb feierte das Land den Beitritt im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding sowie europäischen Staats- und Regierungschefs. "Kroatiens Beitritt zu Europäischen Union ist ein historisches Ereignis, das das Land wieder zu seinem angestammten Platz im Herzen Europas zurückführt. Ich freue mich auf den Beitrag Kroatien zur EU. Dies wird eine Erfolgsgeschichte zum Wohle der Union, der kroatischen Bevölkerung und Südeuropas als Ganzes", erklärte Barroso.

Das Land hatte zuvor in einem über zehnjährigen Verhandlungsprozess einschneidende Reformen in seiner Wirtschaft, seinem Justizwesen und seinen politischen System umgesetzt. Erst nachdem alle Zielsetzungen wie etwa die demokratische Grundordnung, Meinungs- und Pressefreiheit, die Wahrung der Bürgerechte, ein transparentes Justizsystem und die Privatisierung von Staatsbetrieben erfüllt waren, befürwortete die Kommission in ihrem abschließenden Kontrollbericht vom März dieses Jahres den Beitritt des Landes zur EU.

Für die Kroaten bedeutet der Beitritt, dass sie überall in der EU reisen, studieren und arbeiten können wie jeder andere EU-Bürger auch. Kroatische Unternehmen bekommen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern, was nicht nur den kroatischen Bürgen zugutekommt, sondern langfristig auch andern europäischen Unternehmen. Mit Kroatiens Beitritt gewinnt die EU an die 4,5 Millionen neue Bürgerinnen und Bürger.

Der bisherige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Neven Mimica, wird am 1. Juli sein Amt als EU-Kommissar antreten. Kroatien wird zudem mit 12 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein, die im April gewählt wurden, und sieben Stimmen im Rat haben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Zagreb wird am Montag ihre Türen als Vertretung in einem EU-Staat öffnen und vor Ort über die Politik der EU informieren.

Neugebauer: Kroatien ist wertvoller Partner Österreichs in der EU
Zweiter NR-Präsident sieht in EU-Beitritt Kroatiens wichtiges Signal für Westbalkan und Friedensprojekt Europa
Wien (pk) - Anlässlich einer Festsitzung des kroatischen Parlaments hieß der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer Kroatien als wichtigen Partner Österreichs in der EU willkommen. Kroatien werde wertvolle Beiträge für die Europäische Union leisten, zeigte er sich überzeugt. In diesem Sinne freue sich das österreichische Parlament auf eine verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen.

Neugebauer erinnerte an die Stationen auf dem Weg Kroatiens in die EU - von der Unabhängigkeitserklärung 1991 über die vier Jahre Bürgerkrieg bis hin zum Assoziierungsabkommen mit der EU und der Verleihung des Status als Beitrittskandidat - und betonte, der Beitritt stehe nun am Ende einer Periode, in der enorme Fortschritte gemacht wurden. Kroatien sei heute ein anderes Land als am Beginn des EU-Beitrittsprozesses und bestens vorbereitet, stand für Neugebauer fest. Der Zweite Nationalratspräsident wertete den Beitritt Kroatiens aber auch als wichtiges Signal für die Region des Westbalkans, werde damit doch klar zum Ausdruck gebracht, dass Reformbemühungen das Tor zur EU öffnen. Neugebauer drückte seine Überzeugung aus, dass eine glaubwürdige Beitrittsperspektive auch weiterhin ein entscheidender Motor für Reformen in den Ländern der Region sein werde. Das sei für das einmalige Friedensprojekt Europa zentral, so Neugebauer.

 Mitterlehner: Österreichs Wirtschaft profitiert vom EU-Beitritt Kroatiens
Kroatien ist erweiterter Heimmarkt für österreichische Wirtschaft - EU-Beitritt am 1. Juli verbessert Investitionsklima und Rechtssicherheit für Exporteure
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erwartet sich vom Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zahlreiche positive Effekte für Österreichs Wirtschaft: "Kroatien ist schon jetzt ein erweiterter Heimmarkt für unsere Unternehmen. Trotzdem werden sich die bilateralen Handelsbeziehungen mit dem EU-Beitritt zum Vorteil beider Länder verstärken und entstehen neue Chancen für unsere Exportwirtschaft, weil sich das Investitionsklima und die Rechtssicherheit auf allen Ebenen weiter verbessern", sagt Mitterlehner. "Der EU-Beitritt sollte gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage neuen Schwung bringen. Jeder Exporterfolg sichert Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich", so Mitterlehner.

Österreich ist mit einem Volumen von 6,97 Milliarden Euro und einem Anteil von rund 26 Prozent der bei weitem größte Investor in Kroatien. Dahinter folgen mit großem Abstand die Niederlande mit vier Milliarden Euro und Deutschland mit rund drei Milliarden Euro. "Insgesamt sind rund 750 österreichische Unternehmen direkt in Kroatien vertreten. Durch Kroatiens Modernisierungsvorhaben wie zum Beispiel in Industrie und Infrastruktur werden sich zusätzliche Potenziale ergeben, Geschäfte in Kroatien abzuschließen, die wiederum in beiden Ländern Arbeitsplätze sichern", betont Mitterlehner. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sieht Mitterlehner vor allem im Energiebereich und in der Tourismuswirtschaft. "Mit unserem weltweit anerkannten Know-how bei Öko-Innovationen und im Tourismus können wir verstärkt punkten."

Trotz der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage hat Österreichs Wirtschaft im Vorjahr Waren im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro an Kroatien verkauft und im Gegenzug Waren im Gegenwert von 760,7 Millionen Euro importiert. Im Außenhandels-Ranking liegt Kroatien bei den Exporten auf Rang 21 und bei den Importen auf Rang 24. Der traditionelle Handelsbilanzüberschuss zählt mit rund 349 Millionen Euro zu den höchsten, die Österreich weltweit erzielt. Trotz der langfristig positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen waren die Exporte zuletzt rückläufig und bietet der EU-Beitritt am 1. Juli daher eine große Chance, neu durchzustarten.

 Swoboda/Leichtfried: Kroatienbeitritt stärkt Stabilität der Balkanregion
Reformprozess muss weitergeführt werden - Durch EU-Beitritt werden nicht automatisch alle Probleme gelöst
Wien (sk) - "Wir heißen Kroatien herzlich in der Europäischen Union willkommen und sind überzeugt, dass die Mitgliedschaft Kroatiens zu mehr Stabilität im Land und in der Region führen wird", so der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am 01.07. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Das Land hat sich sehr angestrengt und viele Schritte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption unternommen. Darüber hinaus hat es sein Justizsystem und die Verwaltung einer dringenden Reform unterworfen."

Swoboda, der als Kroatienberichterstatter des EU-Parlaments die Verhandlungen vom ersten Tag an begleitet hat, weist aber auch darauf hin, dass der Reformprozess weitergeführt werden müsse, der EU-Beitritt alleine werde nicht alle Probleme lösen. So müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu einem späteren Zeitpunkt der Eurozone beitreten zu können. "Kroatien muss vor allem seine Wirtschaft diversifizieren. Es hat zwar einen hochqualifizierten Tourismussektor, dieser kann aber nicht alleine die wirtschaftliche Zukunft des Landes sicherstellen", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, betont, dass der Beitritt Kroatiens auch für Österreich wichtig sei. "Österreichs Wirtschaft ist in Kroatien engagiert, durch den Beitritt werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter verfestigen. Ebenso ist es für uns von enormer Bedeutung, wenn sich die Balkanregion weiter stabilisiert. Kroatien ist ein gutes Bespiel für all jene Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben. Es hat vorgezeigt, dass die Bemühungen der vergangen Jahre zu einem guten Ergebnis geführt haben", betont Leichtfried abschließend.

 Lunacek/Korun: Dobrodosli - Willkommen Kroatien in der Europäischen Union!
Kroatiens Beitritt beweist Attraktivität des europäischen Einigungsprozesses
Wien (grüne) - "Wir Grüne gratulieren allen Kroatinnen und Kroaten und der kroatischen Regierung zu dem, was sie beim demokratischen Auf- und Ausbau ihres Landes erreicht haben und freuen uns auf den morgigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Das Land und seine Menschen haben über die vergangenen zwei Jahrzehnte enorme Reformanstrengungen unternommen und große Fortschritte, u.a. im Bereich Aufklärung von Kriegsverbrechen sowie im Kampf gegen Korruption erzielt. Vor allem letzterer Prozess braucht aber auch weiterhin Anstrengungen, wie im April im EP-Anti-Korruptionsausschuss bestätigt wurde. Die Integration Kroatiens ins europäische Werte- und Rechtssystem leistet zudem einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region und ist ein gutes Signal an die anderen Länder des Westbalkan", erklären Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, und Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, zum Beitritt Kroatiens in die Europäische Union.

Alev Korun weiter: "Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Der Beitritt Kroatiens ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe und der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen."

Trotz der gerechtfertigten Feierstimmung ist für Lunacek wichtig zu betonen, dass sich die Grünen eine kritischere Bewertung der kroatischen Verwaltung und Justiz gewünscht hätten: "Bedauerlich ist, dass die Idee eines internen Monitorings der Reformen durch die kroatische Zivilgesellschaft über den EU-Beitritt hinaus nicht aufgegriffen wurde. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit des Reformprozesses leisten"

Erfreulich ist hingegen, dass die Grüne Forderung im Blick auf zukünftige Erweiterungsrunden nach einer besseren Einbindung der Zivilgesellschaften und nationalen Parlamente vor Ort Eingang in den letzten Erweiterungsbericht des Europäischen Parlaments zu Kroatien gefunden hat. Lunacek: "Das ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Kroatien im April dieses Jahres hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung im EU-Erweiterungsprozess entscheidend notwendig sind."

Leitl: Österreichs Wirtschaft heißt Kroatien herzlich willkommen in der EU
Österreich ist bereits größter Auslandsinvestor in Kroatien - weitere Intensivierung der engen Wirtschaftsbeziehungen zu erwarten
Wien (pwk) - "Österreichs Wirtschaft heißt Kroatien herzlich willkommen - wir empfangen das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union mit offenen Armen", sagt Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013. Die österreichische Wirtschaft habe den raschen Beitritt des Landes seit jeher sehr unterstützt und verspricht sich von der nunmehrigen Vollmitgliedschaft eine weitere Intensivierung der bereits engen Wirtschaftsbeziehungen.

Die österreichische Wirtschaft ist in Kroatien zwar schon gut vertreten. Vor allem viele kleinere und mittlere Unternehmen wollten aber dessen Beitritt abwarten, bevor sie mit größeren Investitionen aktiv werden, so Leitl. "Ich bin sicher, dass wir bei den Betriebsansiedelungen nun bald die 1000er-Grenze überschreiten werden."

Die österreichische Wirtschaft hat von 1993 (Beginn der Aufzeichnungen) bis 2011 mit 6,5 Mrd. Euro ca. 25 % aller Auslandsinvestitionen getätigt. Damit ist Österreich der bei weitem größte ausländische Investor - noch vor den Niederlanden, Deutschland und Ungarn. Etwa 700- 750 österreichische Firmen verfügen derzeit über Niederlassungen in fast allen Sektoren. Der traditionelle Handelsbilanzüberschuss von ca. 349 Mio. Euro im Jahr 2012 (bei österreichischen Exporten nach Kroatien von 1,109 Mrd. Euro und Importen aus Kroatien von 0,761 Mrd. Euro) zählt zu den höchsten im österreichischen Außenhandel, vor allem, wenn man diesen in Relation zur Exportsumme setzt.

Klar sei freilich auch, so Leitl, dass die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit im Land noch weiter verbessert werden müsse. "Ich bin überzeugt, dass der EU-Beitritt hier einen weiteren Schub zum beiderseitigen Nutzen auslösen wird", so Leitl. Für Kroatien selbst eröffne der Beitritt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit die Türen zu Europa und damit die Chance zur vollen Teilnahme am weltweit größten Markt, so Leitl abschließend.

Neumayer: EU-Beitritt Kroatiens weiterer Meilenstein der europäischen Einigung
Österreich größter Investor - Übergangsfristen abzulehnen - EU-Integration der gesamten Region unterstützen - Potenzial des Binnenmarktes heben
Wien (pdi) - "Der EU-Beitritt Kroatiens ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des gemeinsamen Europas. Aus Sicht der Industrie ist der Beitritt ausdrücklich zu begrüßen, immerhin ist Österreich der größte Investor in Kroatien", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am 30.06. Die Erweiterung der EU auf 28 Mitgliedstaaten zeige die "Lebendigkeit der europäischen Idee, und das allen aktuellen ökonomischen und politischen Herausforderungen zum Trotz. Europa, richtig gestaltet, ist gerade auch aus österreichischer Sicht unsere beste Chance, um Wachstum, Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern", so Neumayer, der zudem die heimische Politik aufforderte, von "populistischen Blockadehaltungen" abzusehen: "Die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt waren in der Vergangenheit ein unnötiger Fehler, dringend benötigte, qualifizierte Fachkräfte sind deswegen an Österreich vorbeigezogen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Österreich diesen Fehler wiederholt."

So sei auch bei der EU-Erweiterung 2004 der von manchen Vertretern der Politik befürchtete "Ansturm billiger Arbeitskräfte" ausgeblieben. Überhaupt sei die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU nach wie vor zu gering: "Es wechseln nur 0,1 Prozent der europäischen Arbeitskräfte innerhalb eines Jahres von einem Land zum anderen. In diesem Bereich liegt die Vollendung des Binnenmarktes somit noch in weiter Ferne. Dieses Potenzial sollten wir heben", so der IV-Generalsekretär. Gerade in Österreich, das überdurchschnittlich von der EU profitiert habe, wirke Anti-EU-Populismus verwunderlich: "Als exportorientiertes Industrieland, dessen Wohlstand gerade aus der internationalen Vernetzung kommt, schaden wir uns mit einer solchen Haltung nur selbst." Österreich solle sich stattdessen aktiv für die weitere Integration aller Länder des West-Balkans in die EU einsetzen, "nicht zuletzt weil diese auch wichtige wirtschaftliche Partner sind, und wir von der Stabilität dieser Region vor unserer Haustür direkt profitieren", so Neumayer.

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