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Werde mich deutlich zu Wort melden - Anliegen und Bedenken der Kärntnerinnen und Kärntner
rechtzeitig in EU-Gesetzgebungsprozess einbringen
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser reist nach Brüssel und wird dort am 03.
und 04.07. an den Sitzungen des Ausschusses der Regionen (AdR) teilnehmen. Seit Juni 2013 ist er Vollmitglied im
AdR, sein Stellvertreter ist Landtagsabgeordneter Klubobmann Herwig Seiser. Der Landeshauptmann ist zudem innerhalb
der Landesregierung für die Referate europäische und internationale Angelegenheiten zuständig.
"Es wird allgemein zu wenig europäische und supranationale Politik betrieben. Dabei ist es ungemein wichtig,
dass Regionen auch über Staatsgrenzen hinweg ihre gemeinsamen Interessen koordinieren und Stärken gemeinsam
präsentieren", betont Kaiser. Im Ausschuss der Regionen will er daher seine Aufgaben sehr ernst nehmen:
"Es werden immer mehr wichtige und weitreichende Entscheidungen von EU-Gremien getroffen. Durch mein Mandat
im AdR kann ich die Anliegen und Bedenken der Kärntnerinnen und Kärntner rechtzeitig in den EU-Gesetzgebungsprozess
einbringen. Ich werde mich dort deutlich zu Wort melden." Als die für ihn wichtigsten Bereiche nennt
der Landeshauptmann Regionalpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik inklusive Wachstum und Beschäftigung,
ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit, Klimaschutz, Verkehrspolitik und die Energiewende.
Der Ausschuss der Regionen wahrt die Interessen aller Länder, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen
Union in Brüssel. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem die seit 1.Juli
28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten
Politikbereichen anzuhören, das sind z.B. Bildung, Verkehr oder Umweltschutz. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
kann der Ausschuss neue EU-Vorschriften auch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, wenn sie lokale und
regionale Interessen zu stark beeinträchtigen.
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