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Sondersitzung zu Dringlichem Antrag des BZÖ
Wien (pk) – Den Dringlichen Antrag des BZÖ unter dem Titel "Genug versprochen – Steuern und Gebühren
runter!" nahmen die Fraktionen in der Sondersitzung des Nationalrats am 27.06. zum Anlass, sich vor der kommenden
Nationalratswahl am 29. September wirtschafts- und steuerpolitisch zu positionieren. FPÖ und BZÖ sehen
Österreich aufgrund einer falschen Politik der Regierung bereits in einer Rezessionsphase, beide verlangen
eine Steuersenkung. Dabei spricht sich die FPÖ vor allem für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
aus, etwa durch Senkung des Eingangssteuersatzes, das BZÖ bringt das Modell der so genannten "Fair-Tax",
eine Art Flat-Tax, in die Diskussion ein. Die Grünen forcieren eine Steuerreform mit ökologischen und
sozialen Aspekten. Das Team Stronach wiederum plädiert für einen sorgsameren Umgang mit Steuermitteln.
Allgemein beschuldigt die Opposition die Regierung, eine Situation mit der höchsten Steuerbelastung, der höchsten
Arbeitslosenrate und der höchsten Schuldenquote herbeigeführt zu haben und vermisst notwendige Reformschritte
im Verwaltungsbereich. Vor allem kritisieren sie das jüngste Konjunkturpaket als eine Mogelpackung.
SPÖ und ÖVP verteidigen die Politik der letzten 5 Jahre mit dem Hinweis auf die vergleichsweise gute
Situation des Landes gegenüber anderen Staaten. Die SPÖ spricht sich jedoch für eine stärkere
Besteuerung von Vermögen aus, die ÖVP hingegen warnt vor neuen Steuern. Einig sind sich die beiden Regierungsparteien
in ihrer Ablehnung der vom BZÖ propagierten Flat-Tax, da damit ihrer Meinung nach gut Verdienende entlastet,
kleinere und mittlere Einkommen aber belastet würden. Laut Finanzministerin Maria Fekter würde die Umsetzung
dieses Modells 20 Mrd. € kosten.
Fekter tritt prinzipiell für eine Steuerentlastung ein – mit Senkung des Eingangssteuersatzes, Entlastung
des Faktors Arbeit und Unterstützung der Familien -, diese müsse man sich aber auch leisten können,
sagte sie. An die Opposition appellierte die Finanzministerin, Österreich nicht schlecht zu reden, denn das
gefährde den Standort.
Der Antrag des BZÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Bucher: Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft stärken
Als erster Redner in der Debatte begründete Klubobmann Josef BUCHER (B) den Dringlichen Antrag seiner Fraktion.
Darin fordert das BZÖ eine Steuerreform nach dem sogenannten Fair-Tax-Modell, eine Gebührendeckelung
nach dem Äquivalenzprinzip und eine umfassende Verwaltungsreform.
Anknüpfend an die Pleite der Alpine Bau sah Bucher Österreich in eine Rezession hineinschlittern. Die
Finanzkrise münde nun in eine fundamentale Wirtschaftskrise, sagte er, die sich auf alle Bevölkerungsschichten
auswirken werde. Die Bundesregierung habe aber bislang nichts getan, um energische Reformen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit
und Stärkung der Kaufkraft einzuleiten. Vielmehr habe man in der Vergangenheit lediglich den Banken unter
die Arme gegriffen und sei den Weg des Kaputtsparens gegangen. Die Rettungspakete in Europa hätten weder den
Menschen noch der Wirtschaft genützt, die öffentlichen Investitionen seien zurückgegangen, in der
Bildung, in Forschung und Entwicklung fehle der notwendige Geld. Das wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit
aus und man sei bereits mit der Tatsache konfrontiert, dass Österreich immer unattraktiver für Investoren
werde. Man habe den höchsten Schuldenstand mit über 80 % in der Zweiten Republik zu verzeichnen und die
Steuer- und Abgabenquote bewege sich in Richtung 45 %, ebenfalls ein Rekord, so die Kritik Buchers.
Der BZÖ-Klubobmann ortete daher 3 Problembereiche in der innerstaatlichen Politik, nämlich fehlende öffentliche
Aufträge, eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote und die Banken, die das Geld zurückhalten und nicht dem
Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stellen. Die Konjunkturpakete sind nach Ansicht Buchers nichts anderes
als eine Trickserei und Geldvernichtung. Sie seien nur auf Pump finanziert, was die Verschuldung weiter in die
Höhe treibe. Bucher forderte daher eindringlich, endlich eine Systemänderung herbeizuführen, insbesondere
eine Verwaltungsreform auf Grund der Vorschläge des WIFO und des Rechnungshofs sowie eine deutliche Steuer-
und Gebührensenkung. Das würde die Konjunktur beleben und die Kaufkraft steigern, zeigte er sich überzeugt
und kündigte in diesem Sinne eine Reihe von Entschließungsanträgen des BZÖ an.
Fekter: Flat-Tax würde 20 Mrd. € kosten
In ihrer Replik hielt Finanzministerin Maria FEKTER mit Nachdruck fest, dass Österreich in keiner Weise auf
eine Rezession zusteuere. Alle vorhandenen Prognosen würden Österreich ein Wachstum bescheinigen, wenn
auch nicht berauschend. So sei für 2014 eine Wachstumsrate von rund 2 % vorausgesagt, heuer gebe es um 22.000
Arbeitsplätze mehr. Die Bundesregierung habe nun auch rasch ein Paket geschnürt, das dieses "Wachstumspflänzchen"
beflügeln soll. In diesem Sinne weise sie das apokalyptische Bild des BZÖ entschieden zurück, weil
es das Land unnötig schlecht rede und damit dem Standort in unverantwortlicher Weise Schaden zufüge.
"Österreich verdient kein Horrorszenario, weil wir besser dastehen", so die Ministerin.
Ihr erklärtes Ziel sei ebenfalls, Steuern und Abgaben zu senken, bekräftigte Fekter. Zielrichtung dabei
müsse die Entlastung der Faktors Arbeit, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Unterstützung der
Familien mit Kindern sein. Zuvor müsse aber die Budgetdisziplin im Vordergrund stehen, um sich eine Steuersenkung
auch leisten zu können. Sie wies einmal mehr darauf hin, dass der Stabilitätspakt allen Unkenrufen zum
Trotz zu einem Nulldefizit in den Ländern geführt habe, im Bund werde man im Jahr 2016 einen ausgeglichenen
Haushalt erzielen. Ab 2017 soll es einen Überschuss geben. Man habe Investitionen getätigt, die nicht
auf Schulden und neuen Steuern basieren, auch das Konjunkturpaket sei ohne neue Schuldenbelastung klug geschnürt
worden, verteidigte Fekter die Maßnahmen der Regierung. So habe man beispielsweise die Projekte für
den Hochwasserschutz vorgezogen, erläuterte sie, weiter Schwerpunkte des Pakets betreffen den Wohnbau, die
kleinen und mittleren Betriebe, die Unterstützung der Familie und des Pflegesystems sowie den rascheren Ausbau
der Infrastruktur für die Kinderbetreuung. So würden bis 2016 1,6 Mrd. € durch Umschichtungen und Privatisierungserlöse
konjunkturbelebend eingesetzt.
Der Kritik einer mangelnden Reformbereitschaft hielt sie den Stabilitätspakt mit einer Schuldenbremse, die
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie konsolidierungsdämpfende Reformen im Pensions- und Gesundheitsbereich
entgegen. In der Verwaltung seien 10 % eingespart worden, gleichzeitig habe man die Effizienz steigern können.
Dem Steuermodell der Flat-Tax erteilte die Finanzministerin eine klare Absage. Ein Steuersatz von 25 % wäre
die größte die Millionärsentlastung der Republik und würde ein Loch von 20 Mrd. € ins Budget
reißen. Derzeit zahlten 10 % der bestverdienenden 50 % der Steuereinkommen, wenn man daher den Steuersatz
senke, dann würde man sofort einen großen Teil der Lohn- und Einkommensteuer verlieren. Selbstverständlich
müsse man immer wieder Sparpotentiale in der Verwaltung ausfindig machen, von den über 900 Empfehlungen
des Rechnungshofes seien bereits rund 400 umgesetzt worden. Österreich ist ein gute verwaltetes Land, bekräftigte
die Ministerin.
Fekter ging auch auf die aktuelle Pleite der Alpine-Bau ein und zeigte dessen bewusst, dass dies für die ArbeitnehmerInnen
eine schwere Zeit darstelle. Sie seine aber durch den Entgeltsicherungsfonds ein Monat lang gestützt, sagte
sie inzwischen habe man auch sicherstellen können, dass die Baustellen von anderen effizienter geführten
Unternehmen weitergeführt werden. Auch für die Angestellten des Betriebs bemühe man sich um eine
Lösung.
Widmann: Geld für Steuersenkung ist da
Nach dem Steuermodell des BZÖ würden Millionäre mehr zahlen, konterte Abgeordneter Rainer WIDMANN
(B) der Ministerin und bezeichnete gleichzeitig die SPÖ als "Steuererhöhungspartei". Die ÖVP
wiederum wolle zwar Steuerentlastung, habe aber nichts dafür getan. Die Menschen in Österreich hätten
nichts von Prognosen und Papieren solange sie nichts in ihren Geldbörsen davon spüren, sagte Widmann.
Dabei gebe es genügend Geld für eine Steuerentlastung. Im Gegensatz dazu würden die Bürgerinnen
und Bürger "gemolken", etwa durch zu hohe Sozialversicherungsbeiträge und Gebühren, die
AutofahrerInnen würden geschröpft und der Zugang zum Recht sei verteuert worden. Anstatt die Menschen
zu entlasten, würden Millionen in EURATOM oder in Betriebe wie die ÖBB und AUA fließen. Das Konjunkturpaket
sei mehrfach verpackt worden, so die Vorwürfe Widmanns, der seine Forderungen mit den Schlagworten "Reformen
durchführen, Menschen Geld zurückgeben und nachhaltig investieren", zusammenfasste.
Cap: Flat-Tax ist kein Modell
Die Quintessenz der Politik des BZÖ sei, dass sich die BürgerInnen die Straßen selber bauen und
den Gesundheitsbereich selbst finanzieren sollen, reagierte Klubobmann Josef CAP (S) scharf auf die Ausführungen
von Bucher und Widmann. Es sei auch höchst unseriös, eine Rezession herbeizureden. Für das Flat-Tax-Modell
konnte sich Cap nicht erwärmen, zumal dies für höher Verdienende weniger Steuern bedeuten würde,
für MindestpensionistInnen jedoch die doppelte Steuerbelastung. "Das ist kein Modell", stellte Cap
unmissverständlich fest. Die Finanzministerin rief er dazu auf, jene MillionärInnen, die ihr Vermögen
möglichst steuerschonend gebunkert haben, stärker zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig erinnerte er aber
daran, dass die SPÖ mit der Bankenabgabe und vermögensbezogenen Steuern mit einem Volumen von 2 Mrd.
€ eine Trendwende in der Steuerpolitik initiiert habe. Selbstverständlich trete auch er für eine Steuersenkung
ein, aber die bedürfe einer Gegenfinanzierung, für die das BZÖ keine Ideen vorgelegt habe. Zum Alpine-Konkurs
bemerkte Cap, mit dem Konjunkturpaket habe man ein ausgeklügeltes System auf die Beine gestellt. Dem BZÖ
warf er vor, den Konkurs des Unternehmens für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. "Damit spielt
man nicht! Da geht es um Menschenschicksale", so Cap abschließend.
Haubner: Hände weg von neuen Steuern
Volle Unterstützung in ihrer Politik erhielt die Finanzministerin durch Abgeordneten Peter HAUBNER (V). Die
ÖVP kämpfe für Wachstum und Beschäftigung, sagte er und trat ebenfalls für eine Steuersenkung
ein, wenn man sich diese leisten könne. Derzeit sah er aber keinen Spielraum dafür. Mit der Aufforderung
"Hände weg von neuen Steuern" erteilte er der Forderung der SPÖ nach neuen Vermögenssteuern
eine klare Absage. Das würde die Betriebe belasten, diese aber seien es, die Arbeitsplätze schaffen.
Der Alpine-Konkurs stelle keine Konjunkturproblematik dar, bemerkte er in Richtung Opposition, vielmehr habe der
Eigentümer versagt, was man der Politik nicht anlasten könne. Wichtig seien nun regionale Lösungen
sowie die zusätzliche Unterstützung der Zulieferbetriebe durch Garantien aus der Betriebsmittelhaftung.
Mit dem Konjunkturpaket werde man mittelfristig 75.000 Arbeitsplätze schaffen, und das sei der richtige Weg,
zeigte er sich überzeugt.
Strache: Gerechtigkeit für Leistungsträger im niedrigen und mittleren Einkommensbereich
Die Apokalypse sei eine Realität, die die Regierung zu verantworten habe, stellte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian
STRACHE aus seiner Sicht fest. Die Rekordarbeitslosigkeit, die Rekordarmut und die Rekordverschuldung seien dramatisch.
Außerdem habe man es mit der höchsten Steuer- und Gebührenbelastung in der Zweiten Republik zu
tun, fasste Strache seine Kritik zusammen. Zusätzlich habe die Republik Garantien für Rettungspakete
in Europa in Milliardenhöhe übernommen. Die Krise in Europa führte er auf die Einführung des
Euro zurück, zumal Länder mit nationalen Währungen ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
zu verzeichnen haben. Das Konjunkturpaket bezeichnete der als ein "Packerl", wenn man die Summe im Vergleich
zu jenen Mitteln setzt, die für die Bankenrettung ausgegeben wurden. Strache hielt es daher für unumgänglich,
endlich die Zeit der Ernte für ÖsterreicherInnen einzuleiten, und forderte in diesem Zusammenhang die
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % sowie den Ausgleich der kalten Progression. Des Weiteren hielt er die
Erhöhung der Bemessungsgrundlage bis auf 100.000 € für sinnvoll. Mit einem derartigen Paket könnte
man Arbeitsplätze sichern, meinte er und forderte konkrete nachhaltige Schritte zur Verwaltungsreform ein.
Es gehe darum, den Leistungsträgern im unteren und mittleren Einkommensbereich Gerechtigkeit widerfahren zu
lassen.
Kogler: Konjunkturpaket ist ökonomisches Schwindelprinzip
Es werde sich nicht ausgehen, Steuern zu senken und gleichzeitig das Budgetdefizit herunterzufahren begründete
Abgeordneter Werner KOGLER (G) seine Ablehnung des BZÖ-Antrags. Im Mittelpunkt der Ausführungen Koglers
stand aber dessen Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung. Österreich stehe vergleichsweise
besser da, räumte er ein, generell könne er aber der aktuellen Politik kein gutes Zeugnis ausstellen.
Das Konjunkturpaket komme einem "ökonomischen Schwindelprinzip", einem "Vodoo-Prinzip"
gleich. Die ÖVP wolle weißmachen, dass man 1,6 Mrd. € ohne neue Schulden aufstellen könne. Wenn
man mit dem Konjunkturpaket etwas bewirken wolle, dann werde das Geld entweder einem anderen Bereich weggenommen,
oder man mache neue Schulden. Zu sagen, es koste nichts und bringe viel, stelle einen Schwindel dar, so Kogler.
Er warnte davor, dass man nicht so weiter tun könne, da man derzeit schon vom Speck in der Kammer lebe. Er
forderte daher eine Verwaltungs- und Steuerreform auf Grund ökologischer und sozialer Konzepte, die zu mehr
Wirtschaftskraft führen. Vor allem sprach er sich gegen, wie er sagte, schädliche Subventionen aus und
warf der ÖVP vor, eine diesbezügliche Modernisierung zu verhindern.
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Lugar: Regierung geht mit Geld nicht sorgsam um
Die Bundesregierung geht mit dem Geld der SteuerzahlerInnen nicht sorgsam um, umschrieb Klubobmann Robert LUGAR
(T) seine Kritik an der Bundesregierung. Man könne nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag Schulden machen, eine
Schuldenlast von fast 100 % des BIP in Friedenszeiten sei nicht akzeptabel. Dass das sei so weit gekommen, weil
die Regierung nicht bereit sei, ihre Hausaufgaben in der Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform zu machen.
Es fehle auch an einem emanzipierten Parlament, um die Finanzministerin beim Schuldenmachen einzubremsen, sagte
er. Trotz diese Situation gebe man freigiebig Griechenland Geld, das verloren sei. Lugar übte ferner scharfe
Kritik an der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, denn dafür habe es keinen Grund gegeben. Das Argument
der von Kärnten eingegangenen Haftungen ließ er nicht gelten, da zunächst die Bayern-LB herangezogen
worden wäre, dann die Substanz der Bank und erst dann Kärnten, was eine Summe von weniger 1 Mrd. € bedeutet
hätte. Nun kämen 6 bis 8 Mrd. € an nötigen Mitteln auf uns zu und dafür würden Steuererhöhungen
herhalten müssen, befürchtete Lugar.
Fronten bleiben verhärtet
Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) wies die Kritik Caps am Flat-Tax-Modell des BZÖ zurück und konterte,
die einzigen, die die Parole "Mehr Geld für mehr Manager" in die Praxis umgesetzt hätten, seien
die Sozialdemokraten, wobei er vor allem die Namen Ruttenstorfer und Gusenbauer nannte. Angesichts des SPÖ-Wahlplakats
"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz" sprach der BZÖ-Mandatar von "Hohn" und erinnerte,
gerade die von der SPÖ zu verantwortenden Pleiten in der Verstaatlichten und beim Konsum hätten tausende
Arbeitsplätze vernichtet. Die nunmehr angekündigten Maßnahmen und Reformen bezeichnete Westenthaler
als Wahlversprechen, die die Regierung schon bald wieder brechen werde.
Eine Schieflage des Steuersystems beklagte Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) und bekräftigte die Forderung
seiner Fraktion nach Senkung der Steuern auf Arbeit und Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Kapital.
Der bisherige Weg sei zwar richtig gewesen, am Ziel sei man aber noch nicht. Bei denjenigen, die noch immer keinen
fairen und gerechten Beitrag leisten, wie MillionärInnen und MillionenerbInnen, müsse es zu weiteren
Schritten kommen, damit man die Steuern auf Arbeit senken könne, unterstrich Krainer.
Es sei unbestritten, dass Österreich in Sachen Beschäftigung und Defizit im internationalen Vergleich
äußerst positiv dastehe, die "Jammerei" der FPÖ sei durch nichts zu begründen, betonte
Abgeordneter Jakob AUER (V). Aus der Alpine-Pleite zog der ÖVP-Mandatar den Schluss, wichtig wäre es
vor allem, dass mehr österreichische Kernaktionäre in den österreichischen Firmen stabilisierend
wirken. Was das Hochwasser betrifft, gab der Redner zu bedenken, es gehe nicht an, dass Denkmalschutz und Naturschutz
Hochwasserschutzmaßnahmen verhindern, wie dies etwa in Hallstatt geschehen ist. Mit Nachdruck forderte Auer
überdies ein absolutes Bauverbot in gefährdeten Zonen.
Mit dem Konjunkturpaket wolle sich die Regierung über die Wahl retten, der Bauwirtschaft helfe dies aber nicht,
lautete der kritische Befund des Abgeordneten Bernhard THEMESSL (F). Er beanstandete insbesondere die Abgabenquote
und die Lohnnebenkosten als nach wie vor viel zu hoch. Nicht ein Monat vergehe, in dem von der Regierung nicht
neue Vorschriften kommen, die zu nichts anderem als zu weiteren Belastungen der Unternehmen führen, beklagte
Themessl und sprach von "Arbeitsplatzvernichtung pur". Auch schaffe es die Koalition nicht, die Rahmenbedingungen
für die zahlreichen in der kommenden Zeit anstehenden Betriebsübernahmen zu verbessern.
Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) warf der Regierung vor, der Bevölkerung mit dem Konjunkturpaket Sand in die
Augen zu streuen. Der Finanzministerin hielt er entgegen, jede Rücklagenauflösung würde zu neuen
Schulden führen. Den angekündigten Hochwasserschutz begrüßte Rossmann zwar, gab allerdings
zu bedenken, das dafür notwendige Geld würde die Regierung nun aus der Siedlungswasserwirtschaft holen,
wo die Mittel dann fehlen. Steuervorhaben der Regierung, wie etwa der erhöhte Kinderfreibetrag oder das Absenken
des Einkommenssteuersatzes, erklärte der Grün-Mandatar als unfinanzierbar. Wenn man Wachstum entfesseln
will, dann sollte man dies durch eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie durch Immobilien- und Vermögenssteuern
tun, meinte Rossmann und wies auf entsprechende Empfehlungen der EU hin.
Abgeordnete Martina SCHENK (T) sah beim Konjunkturpaket noch viele offene Fragen hinsichtlich des Finanzierungsbeitrags
der Länder und äußerte die Befürchtung, die angekündigten Maßnahmen könnten
wieder einmal an der Blockadepolitik der Landeshauptleute scheitern. Scharf ging sie auch mit dem ÖGB ins
Gericht, wobei sie anmerkte, Österreich brauche keine Belastungen, sondern vielmehr eine Steuerentlastung.
BZÖ bringt 9 Entschließungsanträge ein
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) verlangte in einer Reihe Entschließungsanträgen den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze,
ein Bundesinflationsbekämpfungsgesetz, die Einführung eines Gesundheitsbonus, die Förderung des
Umstiegs auf Erdgasautos, die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel,
die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, die Einführung einer Familienbeihilfe Neu, die Verankerung
des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung sowie einen Freibetrag von 7.000 € pro Kind.
Er erinnerte, dass es sich dabei um alte Forderungen der ÖVP handelt, und qualifizierte die kommende Abstimmung
darüber als Test, ob die Volkspartei zu ihrem Wort stehe.
Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) begrüßte das Baukonjunkturprogramm der Regierung, das seiner Meinung
nach der Branche in dieser schwierigen Situation wieder Hoffnung geben werde. Das Paket sei aber nicht geschaffen
worden, um die Alpine zu retten, dies sei angesichts der Milliardenverluste gar nicht möglich, stand für
Muchitsch fest. Ziel müsse nun vielmehr sein, den Beschäftigten der Alpine wieder die Chance auf eine
neue Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu geben, unterstrich er.
Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) erteilte der Einführung von Vermögenssteuern eine klare Absage und bekräftigte,
Vermögen werde in Österreich bereits besteuert, so etwa durch die Grunderwerbssteuer, die Grundsteuer
oder die Kapitalertragssteuer. Sie erinnerte darüber hinaus, dass 1994 ein SPÖ-Finanzminister die damalige
Vermögenssteuer, die zu 80 % Betriebsvermögen betraf, abgeschafft hatte. Heftige Kritik übte Tamandl
auch an den Gebührenerhöhungen in der Gemeinde Wien.
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) forderte ebenfalls eine Entlastung des Faktors Arbeit und äußerte
zudem seinen Unmut über die zahlreichen Gebührenerhöhungen. In einem Entschließungsantrag
wandte er sich gegen Vignettenkontrollen auf der A12 zwischen der Staatsgrenze Kufstein und Kufstein-Süd.
Eine weitere Forderung Podgorscheks betraf im Übrigen die Einführung eines Untersuchungsausschusses zur
Causa Hypo.
Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) plädierte für Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für eine
Entlastung des Faktors Arbeit und eine ökologische Besteuerung. Akuten Handlungsbedarf ortete sie auch bei
Forschung und Bildung, wobei sie meinte, dies seien die Arbeitsplätze von morgen. Das Konjunkturpaket qualifizierte
sie als Tropfen auf dem heißen Stein und meinte, damit sei es nicht getan, Österreich brauche größere
Maßnahmen.
Den Vorwurf der Mogelpackung hielt Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) aufrecht und kritisierte, das Konjunkturpaket
ziehe Infrastrukturmaßnahmen vor, die die Regierung noch vor einem Jahr aus Einsparungsgründen zurückgestellt
hatte. Mit Nachdruck trat der BZÖ-Mandatar für eine Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe
durch den Staat sowie für Steuersenkungen und Einsparungen in der Verwaltung ein. In der Flat-Tax sah er dabei
eine Möglichkeit, Kaufkraft und Wirtschaft anzukurbeln.
Abgeordnete Ruth BECHER (S) begrüßte in ihrer Wortmeldung insbesondere die Wohnbauoffensive, von der
sie sich leistbare Wohnungen, aber auch wesentliche Impulse für die Beschäftigung erwartete.
Bei der Abstimmung wurde der selbstständige Antrag des BZÖ betreffend "Genug versprochen – Steuern
und Gebühren runter!" abgelehnt. In der Minderheit blieben auch sämtliche vom Abgeordneten Grosz
(B) eingebrachten neun Entschließungsanträge sowie der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend
Vignettenkontrolle auf der A12.
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