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SPÖ und ÖVP kündigen Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes an
Wien (pk) - Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik debattierte
der Landwirtschaftsausschuss das Ergebnis der Verhandlungen über die GAP-Reform, die noch der Zustimmung des
Europäischen Parlaments bedarf. In weiterer Folge verabschiedete der Ausschuss Rechtsanpassungen im Dienstrecht
landwirtschaftlicher Landeslehrer und bei der Überwachung des Holzhandels.
Zum Thema "Bienensterben" lag dem Ausschuss der abschließende Bericht des Unterausschusses vor,
zu dem Abgeordneter Pirklhuber eine abweichende Stellungnahme ankündigte. Sein Entschließungsantrag
zum umgehenden Verbot von bienenschädigenden Saatgutbeizmitteln aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide
und auf Förderung der Fruchtfolge beim Maisanbau wurde unter Berücksichtigung von SPÖ-ÖVP-Abänderungen
mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ verabschiedet. Die Koalitionsparteien bekundeten
weiters die Absicht, in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
mit weitergehenden Maßnahmen zu beantragen. Alle übrigen Oppositionsanträge zum Thema Pflanzenschutzmittel
wurden abgelehnt, jene zu den Themen AMA-Reform, Almflächenfeststellung, EU-Saatgutverordnung und Lehren aus
dem Fleischskandal nach ausführlicher Debatte jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.
Berlakovich erläutert Grundzüge der Ratseinigung auf die GAP-Reform
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich berichtete den Ausschussmitgliedern von den nächtlichen Beratungen
des Agrarministerrates in Luxemburg, bei denen eine Einigung über die Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik
erzielt wurde. Österreich sei es gelungen, "Horrorszenarien" zu vermeiden, eine Schlechterstellung
der Biobauern zu verhindern und sich auch beim Thema Flächenstilllegung durchzusetzen. Eiweißpflanzen
werden unter Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln angebaut werden können, um den Import von Soja
zu ersetzen. Es wird eine Zuckerquote geben, eine spezielle Förderung für Bergbauern in extremen Lagen
sowie eine Abgeltung in benachteiligten Gebieten. Er hoffe, dass dieser Beschluss heute vom Landwirtschaftsausschuss
des Europäischen Parlaments akzeptiert wird, sagte Berlakovich und versprach den Ausschussmitgliedern, Unterlagen
mit genauen Zahlenangaben zu übermitteln.
Auf Detailfragen eingehend informierte der Landwirtschaftsminister Abgeordneten Rupert Doppler (F) darüber,
dass die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer in den Verhandlungen mehr Förderungsmittel verlangten
und auch bekommen haben, aber nicht so hohe Prämien wie in West- und Mitteleuropa. Österreich verliere
durch die GAP-Reform zwischen 2,8% und 3% an EU-Agrarförderungsmitteln. Zum Thema "Agrarproduktion und
Hunger in der Welt", das Abgeordnete Petra Bayr (S) ansprach, führte Berlakovich aus, die EU verzichte
auf Exporterstattungen, außer in Krisensituationen, um die Agrarmärkte der Entwicklungsländer zu
schützen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln verteidigte der Minister, weil man ohne
Pflanzenschutz die wachsende Weltbevölkerung nicht mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel versorgen könne.
Österreich gehe es zudem um den Anbau von gentechnikfreiem Soja.
Als einen Erfolg wertete Berlakovich, dass Biobauern und ÖPUL-Bauern nicht schlechter gestellt werden. Die
Zuckerquote wird bis 2017 verlängert. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) erfuhr vom Minister, dass die steirischen
Obstbauern Katastrophenhilfe durch Zuschüsse an die Hagelversicherung bekommen. Als Gewinner der Reform bezeichnete
der Minister die Grünlandgebiete, die extensive Landwirtschaft und den KonsumentInnen, die ökologische
Lebensmittel bekommen, deren Produktion mit Steuergeld gefördert werde.
Abgeordnetem Gerhard Huber (B), der die unterschiedlichen Treibstoffpreise der Bauern gegenüber ihren Konkurrenten
in Deutschland und Italien nach der Abschaffung des Agrardiesels beklagte und gleiche Bedingungen für alle
Bauern forderte, erinnerte der Minister an nationale Ausnahmen für Bergbauern, Hagelversicherung und für
die Förderung von "Genussregionen". Auch gehöre Österreich zu jenen Ländern, die
in der Übergangszeit die alten Programme aufrechthalten werden.
Bei der Berechnung von Almfutterflächen, die von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, verteidigte der
Minister ausdrücklich die AMA, die bei ihrer Kontrolle alljährlich auf Veränderungen auf den Almen
Rücksicht nehmen müsse.
In der Debatte hatte Abgeordneter Gerhard Huber (B) darauf gedrängt, seitens Österreichs agrarpolitische
Hausaufgaben zu machen, wozu er insbesondere die Umschichtung von Ausgleichszahlungen zählte. Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) verlangte eine Ausweitung des Biobauernprogramms, insbesondere die Möglichkeit, neu
in das Biobauernprogramm einzusteigen, was der Minister zusagte.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) forderte vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramms
neue Förderungsmittel für bäuerliche Investitionen, um den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum
zu beleben. Abgeordneter Kurt Gassner (S) unterstrich die Notwendigkeit, den Menschen beim Thema Pflanzenschutzmittel
berechtigte Sorgen zu nehmen und verlangte beim Thema Wirtschaftswachstum im ländlichen Raum, Gemeinden bei
ihren Investitionen zu unterstützen, insbesondere bei der Kinderbetreuung.
Rechtsanpassungen bei Landwirtschaftslehrern und im Holzhandel
Auch im Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, die der Ausschuss einstimmig empfahl,
wird der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechnung getragen und klargestellt, dass für Beschwerden nunmehr
das Verwaltungsgericht des betreffenden Bundeslandes zuständig ist. Dazu kommen Aktualisierungen beim Dienstnehmerschutz.
EU-Anpassungen bei der Genehmigung von Holzeinfuhren und bei den Vorschriften für den Handel mit Holz und
Holzerzeugnissen sollen durch ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erfolgen, das bei der Abstimmung eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit
erzielte. FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach forderte bei der Umsetzung der EU-Holzverordnung, heimische Land-
und Forstwirte nicht mit überzogenen Aufzeichnungspflichten, vermehrten Kontrollen und erhöhten Kosten
zu belasten. Dieses Verlangen unterstützten Vertreter aller Oppositionsparteien. Es sei wünschenswert,
gegen illegalen Holzhandel vorzugehen, die von der EU verlangten Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Kontrollaufgaben
seien aber überzogen und belasteten vor allem kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Die Abgeordneten Franz Eßl (V) und Jakob Auer (V) zeigten übereinstimmend Verständnis für
die Kritik der Opposition und schlugen Ausnahmen und eine Kleinerzeugerregelung vor. Auch Bundesminister Berlakovich
zeigte Verständnis für den Ärger der Holzbauern, teilte mit, dass Christbäume von den Dokumentationspflichten
ausgenommen sind, und versprach Überlegungen zur Vermeidung überbordender Bürokratie.
Maßnahmen gegen Bienensterben: Koalition kündigt Initiativantrag an
Bis zur letzten Minute rang der Ausschuss um eine Einigung in der Frage, welche Maßnahmen zum Schutz der
Bienenvölker umgesetzt werden können. Das Ergebnis war die Ankündigung der Koalitionsparteien, in
der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag auf entsprechende Änderungen im Pflanzenschutzmittelgesetz
einzubringen.
Ausschussobmann Jakob Auer (V) berichtet den Abgeordneten über die Arbeit des Unterausschusses, der sich mit
dem Thema "Bienensterben" sowie mit umwelt- und gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln befasst
hat. Dazu lagen eine Reihe von Anträgen der FPÖ, der Grünen und des BZÖ vor, über die
umfassend und unter Anhörung von ExpertInnen diskutiert wurde. Über diese Debatten wurde dem Landwirtschaftsausschuss
auch ein schriftlicher Bericht vorgelegt.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) dankte für die intensiv und kontrovers geführten Debatten im Unterausschuss
und begrüßte die Bemühungen um eine gemeinsame Vorgangsweise. Er kündigte eine abweichende
Stellungnahme der Grünen zum Ausschussbericht an und hob einige der im Unterausschuss angesprochenen Themen
hervor. So seien die Ausfälle bei den Bienenvölkern im letzten Winter mit etwa 20-25 % etwa doppelt so
hoch gewesen wie im Durchschnitt der Jahre davor. Auch wenn die Ursachen vielfältig seien, so sei der Varroamilbe
kein nennenswerter Anteil zuzuschreiben, denn diese habe man durch die Maßnahmen der Imker im Griff. Hingegen
würden zu wenige Pflanzenschutzmittel bei der Zulassung auf ihre Bienenschädlichkeit geprüft. Die
Schädlichkeit der Neonicotinoide lasse sich jedenfalls nicht mehr in Abrede zu stellen.
Pirklhuber thematisierte Interessenskonflikte bei Studien, die mit Drittmitteln von Seiten der chemischen Industrie
finanziert werden. Pirklhuber zeigte sich verwundert über Aussagen von Experten der AGES über die angebliche
Doppelmoral der biologischen Landwirtschaft, was den Einsatz der Chemie betreffe. Er könne das nicht einfach
hinnehmen und fordere klare Aussagen des Ministeriums, welche Produkte, die in der biologischen Landwirtschaft
verwendet werden, gemeint seien. Der Abgeordnete zeigte sich allerdings zufrieden darüber, dass der Landwirtschaftsminister
den Abgeordneten die Unterlagen über den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz vorgelegt hat.
Aus Sicht von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) war es zwar gut, dass sich etwas bewegt habe und ein Initiativantrag
erarbeitet werde. Es seien aber noch Themen offen. Das Herbizid Glyphosat dürfe nicht verharmlost werden,
es werde leider auch auf Sportflächen und auf Verkehrsbetrieben wie bei den ÖBB gegen Bewuchs auf Gleisanlagen
eingesetzt. Es gelange über das Grundwasser auch in den menschlichen Organismus. Hier brauche man einen Reduktionsplan,
forderte er.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kündigte einen Abänderungsantrag zu einem Antrag der Grünen an,
als Signal, dass man die Forderungen nach Verbot von Neonicotinoiden und nach alternativen Methoden des Pflanzenschutzes
im Maisanbau ernst nehme. Außerdem werde intensiv an einem Initiativantrag gearbeitet, der zeige, dass das
Parlament auf Anliegen der Menschen reagiert. Bis Ende des Sommers werde man über Untersuchungsergebnisse
zum Thema Glyphosat verfügen, auf denen man weitere Entscheidungen aufbauen könne.
An diesen Punkt anschließend merkte Abgeordneter Harald Jannach (F) an, dass seine Fraktion die Ergebnisse
der Untersuchungen abwarten wolle und nicht für ein sofortiges Verbot von Glyphosat eintrete.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich erfreut darüber, dass man zu einer Einigung gelangen konnte
und kündigte an, seine Fraktion werde sich dem geplanten Initiativantrag anschließen.
Ausschussobmann Jakob Auer (V) erläuterte, es werde darum gehen, welche Maßnahmen man über die
EU-Durchführungsverordnung zum Verbot von Neonicotinoiden man ergreifen könne und was der Initiativantrag
zu Änderung des Pflanzenschutzgesetzes enthalten solle. Ihm war es wichtig, dass die Landwirtschaft Alternativen
erhält, das könnten auch Vorrichtungen zur mechanischen Säuberung des Ernteguts von unerwünschten
Samen von Beikräutern sein. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass intensiver Dünger- und Herbizideinsatz
nicht Domäne der Landwirtschaft sei, wo man aus Kostengründen man auf sparsamen Einsatz achte. Es müsse
auch Aufklärung über den Einsatz gefährlicher Stoffe durch Hobbygärtner geben, denen diese
Produkte frei im Handel zugänglich sind.
Bundesminister Nikolaus Berlakovich zeigte sich zufrieden, dass eine Initiative zur Umsetzung des Neonicotinoidverbots
zustande kommen wird.
Der Ausschuss stimmte sodann über die Anträge auf ein Verbot von Saatgutbeizmitteln gerichtet, die
bienenschädliche Neonicotinoide enthalten, ab, die von FPÖ und BZÖ eingebracht worden waren. Während
diese Anträge mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden, wurde ein Antrag der Grünen zum
Thema in der Fassung eines Abänderungsantrags von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ unterstützt,
wobei ein schon früher von den Oppositionsparteien im Landwirtschaftsausschuss eingebrachter Entschließungsantrag
mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein weiter Antrag der Grünen galt an diesem Punkt als miterledigt.
Keine Mehrheit fanden die Anträge des BZÖ und der Grünen auf ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie ein Verfütterungsverbot für Pflanzen, die mit polyethoxyliertem Tallowamin
behandelt werden. Im Visier des BZÖ waren auch Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos. Diese
Forderungen wurden jeweils nur von BZÖ und Grünen unterstützt.
Weitere Anträge zum Thema Pflanzenschutzmittel wurden von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgelehnt. So fanden
die Grünen für ihren Antrag nach einem "Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel" keine
Mehrheit. Sie fordern die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % und die
Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die von der EU als bedenklich eingestufte Wirkstoffe
enthalten, innerhalb von zehn Jahren durch unbedenkliche Alternativen.
Mehrheitlich abgelehnt wurde dann ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach auf Einführung eines
bundesweit einheitlichen Sachkundenachweis mit gleichen Qualifikationen für die Ausbringung und Einlagerung
von Pflanzenschutzmitteln.
Schließlich wurde auch ein umfassender Entschließungsantrag des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber,
der ein sofortiges Verbot der Neonicotinoide auch für Wintergetreide und andere Pflanzen sowie einen österreichweiten
und konkreten Reduktionsplan für Pflanzenschutzmittel forderte, sowie eine bessere Unterstützung für
bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe bei der Umstellung auf Bio-Landbau, von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit
abgelehnt.
FPÖ will Parteienvertreter in die AMA entsenden
Abgeordneter Harald Jannach (F) beantragte angesichts der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Almfutterflächenfeststellung
vor, in den Verwaltungsrat der AMA je einen Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen
Parteien zu entsenden, um Vollziehung und Kontrolle des Gesetzes zu verbessern ( 2365/A). – Der von den Grünen
und dem BZÖ unterstützte Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Ewald Sacher (S) vertagt. Sacher
wandte sich mit Unterstützung von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) gegen eine Verpolitisierung von Verwaltungsräten
und erinnerte daran, dass die AMA von Rechnungshof kontrolliert wird.
BZÖ: Stopp der Rückforderungen von Förderungen für Futterflächen
Abgeordneter Gerhard Huber (B) kritisiert die Rückforderung von Fördergeldern, Betriebsprämien
sowie Strafzahlungen und Verlust von EU-Unterstützungen für Bauern infolge der digitalen Neuvermessung
von Futterflächen. "Sofortiger Stopp der Rückforderungen und Rückerstattung bereits bezahlter
Rückforderungen", lautete das Verlangen des BZÖ.
Abgeordneter Franz Windisch (V) begründete die Vertagung, die letztlich mit S-V-Mehrheit erfolgte, mit dem
Hinweis auf die Bemühungen der "Soko Alm" und des Landwirtschaftsministers um eine bauernfreundliche
Lösung des Problems, die er – im Gegensatz zu den Vertretern der Opposition - auf gutem Weg sah. Die von Abgeordnetem
Gerhard Huber (B) vorgeschlagene Außerkraftsetzung von Bescheiden bis zum Vorliegen von Ergebnissen der "Soko
Alm" sei rechtlich nicht möglich, teilte Bundesminister Nikolaus Berlakovich dem Ausschuss mit.
BZÖ drängt auf zeitgerechte AMA-Kontrollen
Abgeordneter Gerhard Huber (B) erinnerte an Verzögerungen bei der Prüfung von Förderanträgen
durch die AMA, wodurch Bauern ihre bereits fällige Herbstauszahlung der EU-Förderungen nicht rechtzeitig
erhielten. Der Antragsteller drängte auf zeitgerechte Durchführung der Kontrollen und zeitgerechte Auszahlung
der Förderungen. – Die Vertagung erfolgte auf Antrag des Abgeordneten Walter Schopf (S), der über Verhandlungen
zur Klärung technischer Fragen berichtete, mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.
Opposition setzt sich für altes Saatgut ein
Heftige Kritik übt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) an EU-Plänen für eine neue Saatgutverordnung,
die alte bäuerliche Sorten bedrohen könnten, wenn der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage
verboten und eine verpflichtende Zulassung und Registrierung vorgeschrieben würde. Pirklhuber appellierte
deshalb an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Fortbestand lokaler, alter und seltener Sorten von
Obst, Gemüse und Getreide einzusetzen. In dieselbe Richtung geht auch ein Entschließungsantrag des BZÖ-Abgeordneten
Gerhard Huber.
Abgeordneter Franz Windisch (V) machte auf die Millioneninvestitionen aufmerksam, die österreichische Saatgutfirmen
im Interesse der Qualität ihrer Produkte tätigen und wandte sich gegen eine Befreiung vom Registrierungs-
und Zertifizierungspflicht bei Saatgut. Außerdem wies der Abgeordnete auf das ohnehin gesetzlich verankerte
"Landwirteprivileg" bei der Produktion von Saatgut hin. In Brüssel sei auch noch nicht das letzte
Wort beim Thema Saatgut gesprochen, sagte Windisch, dessen Ausführungen ausdrücklich von Abgeordneten
Ewald Sacher (S) unterstützt wurden. Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach von einem sensiblen Thema bei dem
es angebracht wäre, Rückgrat zu zeigen und eine nationale Regelung durchzusetzen
BZÖ drängt auf Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal
Schließlich wollte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber die Lehren aus dem europäischen Pferdefleisch-Skandal
vom vergangenen Winter ziehen und verlangte Vorkehrungen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelbetrügereien.
Hubers Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit lauteten auf
Einrichtung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz, auf Durchforstung des Gütesiegeldschungel
und auf eine Wiederbelebung von "Made in Austria". - Der Antrag wurde auf Vorschlag der Abgeordneten
Anna Höllerer (V) vertagt, die auf eine Vorlage für schärfere Strafen im Gesundheitsausschuss hinwies
und den Ausdruck "Gütesiegeldschungel" ablehnte.
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