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Matznetter lobt Konjunkturpaket für Bauwirtschaft als Impuls für Wachstum - Appell
von Schelling und Menz, dringend nötige Strukturreformen umzusetzen
Wien (pwk) - WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
(SWV), hob am 27.06. in seiner Rede im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) das aktuell von der österreichischen Bundesregierung für die heimische Bauwirtschaft geschnürte
Konjunkturpaket als positiv hervor: Dieses löse neue Impulse für Wachstum in Österreich aus und
stelle damit eine echte Chance dar. Matznetter holte diesbezüglich die Leistungen der heimischen Bauwirtschaft
vor den Vorhang: "Sie plant und setzt weltweit technisch hochstehende Lösungen um. Das ist genau der
Dienstleistungsexport, den es auszubauen anstatt abzubauen gilt."
Weiters kritisierte Matznetter das Fehlen einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Würde es diese geben, könne man gewisse regionale Schwierigkeiten auch leichter ausgleichen - etwa durch
Transferzahlungen. Die EU müsse wieder zurück zur ursprünglichen Idee, ärmeren Ländern
durch Strukturprogramme die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln: "In diesem Zusammenhang bin ich
durchaus für eine "Burgenlandisierung" von Teilen Europas", so Matznetter vor dem Hintergrund
der seinerzeitigen so genannten Ziel-1-Förderungen für das Burgenland. "Wenn etwa Griechenland aus
der EU draußen ist, ist es kein Binnenmarkt für unsere Wirtschaft mehr", rief Matznetter in Erinnerung.
In Bezug auf die Ausführungen des Grüne Wirtschaft-Bundessprechers Plass sprach sich Matznetter entschieden
für Wirtschaftswachstum und gegen einen Wachstumsstopp aus: Wirtschaftswachstum sei keine Erfindung der Neuzeit.
Das Streben danach, zu wachsen, mehr und besser zu werden, führe letztendlich zu einem Gewinn an Lebensqualität.
Vor dem Hintergrund der ÖGB-Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche wies Matznetter darauf hin, dass
es das bereits gebe, und zwar für Arbeitnehmer ab dem 25. Dienstjahr in einem Arbeitsverhältnis. Für
darüber Hinausgehendes sowie für andere Themen - etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalter oder die
Hebung des Anteils älterer Arbeitnehmer in Betrieben - sieht Matznetter die Lösungskompetenz bei den
Sozialpartnern angesiedelt: "Gemeinsam haben sie bereits in den vergangenen sechs Jahrzehnten vieles zufriedenstellend
gelöst und umgesetzt", hob er die Bedeutung der österreichischen Sozialpartnerschaft für unser
Land hervor.
Siegfried Menz, Bundesobmann der Sparte Industrie, ging in seinen Ausführungen auf die "Diskrepanz zwischen
Ankündigung und Umsetzung in der österreichischen Politik" ein. Menz: "Alle rufen nach einer
Senkung der Steuerlast, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, fehlt die Umsetzung. An Möglichkeiten
und Absichtserklärungen mangelt es nicht. Woran es fehlt, sind Taten." Mit einer Steuer- und Abgabenquote
von 42% liege Österreich über dem europäischen Durchschnitt. Die Differenz zwischen dem, was ein
Unternehmen für einen Arbeitnehmer aufwende und der Arbeitnehmer letztendlich netto mitnehme, sei viel zu
groß - der OECD-Durchschnitt liege bei 35%, in Österreich bei 50%. "Hier besteht größter
Reformbedarf für die kommende Legislaturperiode, denn dieser Zustand belastet die Unternehmen, schwächt
den Wirtschaftsstandort Österreich und kostet Arbeitsplätze", so Menz. Der Bundesspartenobmann forderte
von der nächsten Regierung die Reduktion der Arbeitszusatzkosten in Summe um rund vier Milliarden Euro. "Die
Lohnnebenkosten müssen runter, die Verwaltung muss reformiert und es dürfen keine neuen Belastungen und
Abgaben geschaffen werden."
Als konkrete Einsparungsmaßnahme nannte Menz die positive Entwicklung des Familienausgleichsfonds - der zu
einem großen Anteil vom Dienstgeberanteil finanziert werde - mit deutlichen Überschüssen in den
letzten Jahren. "Es ist an der Zeit, den Dienstgeberanteil zu senken. So ist der Dienstgeberanteil an der
Unfallversicherung mit 1,4% seit Jahren gleich geblieben, obwohl die Arbeitsunfälle stark zurückgegangen
sind." Abschließend betonte Menz die große Bedeutung des Industriesektors für Österreich:
"Eine funktionierende Industrie ist die Basis einer funktionierenden Volkswirtschaft. Das Propagieren einer
reinen Dienstleistungsgesellschaft ist ein Fehler." Bestes Beispiel für den falschen Weg sei Griechenland
mit einem Industrieanteil von nur ca. 13% - und "die Folgewirkungen daraus sind bekannt", so Menz.
Für den Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) unterstrich WKÖ-Vizepräsident Hans Jörg
Schelling ebenso die Leistungen der heimischen Unternehmen: "Wir haben eine arbeitsteilige Wirtschaft und
sind stolz darauf, was sie erreicht hat. Denn es sind die Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bewusst waren
und sind und die trotz Krise Arbeitsplätze schaffen, halten und sichern - keinesfalls die Politik oder die
Parteien." Betrachte man den signifikanten Rückfall im Standort-Ranking sowie die nochmals gesenkten
Wachstumsprognosen und die aktuell erhobene Stimmung unter den heimischen Unternehmern - hier überwiegt die
Angst vor höheren Steuern und Abgaben sowie überbordender Bürokratie - so brauche es passende Antworten.
"Wer daraufhin nichts anderes weiß, als Steuern und Belastungen zu erhöhen, hat nichts verstanden,
sondern erzeugt lediglich Verunsicherung und hemmt dringend notwendige Investitionen und Wachstum", betonte
Schelling.
Ein von der Gewerkschaft gefordertes Belastungspaket in zweistelliger Milliarden-Höhe, würde nicht die
erwünschte "Gerechtigkeit" schaffen, sondern alle - auch die Arbeitnehmer - massiv treffen. Es sei
auch bezeichnend, dass die hoffentlich nie eingeführten Steuern, wie Erbschafts- Vermögens- und Schenkungssteuer,
bereits für die verschiedensten Zwecke verteilt würden. "Wer die Löcher, die durch mangelhafte
Strukturreformen entstanden sind, rein einnahmenseitig stopfen will, macht nichts richtig", zeigte sich Schelling
überzeugt und warnte vor einer Substanzbesteuerung, welche Arbeitsplätze kosten werde. Österreich
habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, welches man nicht ernsthaft in Angriff nehme. Wenn man
nur über Steuern und Belastungen diskutiere, anstatt über die Ausgaben, werde es ständig zu neuen
Belastungen kommen. Die Antwort und Mission des ÖWB laute daher "Wachstum und Beschäftigung".
Um diese zu generieren, brauche es neben einer Entbürokratisierung und einer Eindämmung der ständig
steigenden kommunalen Kosten, die mit ein Faktor für Kaufkraft-Vernichtung darstellen, eine deutliche Senkung
der Lohnnebenkosten. "Zudem benötigen wir mehr Gründer, um Wachstum um Arbeitsplätze zu schaffen.
Dass ein fertiges Crowdfunding-Konzept der WKÖ im Parlament abgelehnt wurde, obwohl Österreich dringend
alternative Finanzierungsformen braucht, ist nicht hinzunehmen", kritisierte Schelling: "Was wir dringend
brauchen, sind Vereinfachungen und Verbesserungen für die Wirtschaft, ein Klima des Vertrauens und berechenbare
Rahmenbedingungen für Unternehmer."
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