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Sobotka: Entlastungspaket für Gemeinden vereinbart
St. Pölten (nlk) - Beim Kommunalgipfel wurde in mehreren Verhandlungsrunden die gemeinschaftliche Finanzierung
der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrt, des Niederösterreichischen Krankenanstalten- und Sozialfonds (NÖKAS),
des Wasserwirtschaftsfonds sowie des Schul- und Kindergartenfonds durch das Land Niederösterreich und die
Gemeinden festgelegt. Über die Ergebnisse dazu informierten Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka,
die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände Mag. Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie Mag. Matthias
Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, am 25.06. im Zuge eines Pressegespräches im Ostarrichi-Saal
des NÖ Landhauses in St. Pölten.
"Die NÖKAS-Umlage ist in der Zeit, in der das Land Niederösterreich alle Spitäler von den Gemeinden
übernommen hat, sehr stark gestiegen. Land und Gemeinden sind nun übereingekommen, heuer den bereits
ausverhandelten Beitrag von 9 Prozent auf 8 Prozent zu senken und für die Jahre 2014 und 2015 einmal 5 Prozent
und einmal 4,5 Prozent Steigerung beim NÖKAS-Beitrag festzulegen", so Sobotka. Damit werde eine Entlastung
der Gemeinden in der Höhe von über 56 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren erreicht. "Die
Standortgemeinden von Krankenhäusern haben einen speziellen NÖKAS-Beitrag zu leisten. Die Grundlagen
für diesen Beitrag sollen im Jahr 2015 überarbeitet und im Jahr 2016 neu festgelegt werden", ergänzte
Sobotka.
Im Zuge der Verhandlungen sei neben der Dotierung des Schulen- und Kindergartenfonds auch ein Programm für
die Errichtung von Bewegungsräumen und Turnsälen vereinbart worden, führte der Landeshauptmann-Stellvertreter
weiter aus. "Wenn wir als Bundesland Niederösterreich heute mehr Turnstunden fordern, dann benötigen
die Schulen und Kindergärten auch die notwendige Infrastruktur dafür", betonte Sobotka.
Zum Musikschulwesen meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter: Nur eine qualifizierte Leitung sichere auch den
Erfolg einer Schule. Daher werde nun bei den Musikschulen eine Hearing-Kommission eingesetzt und eine landesweite
Ausschreibung der Leiterposten durchgeführt, wie dies bereits bei der Besetzung von Pflichtschulen üblich
sei.
In einer "exzellenten Zusammenarbeit" gelte den 31 Sanierungsgemeinden die Unterstützung des Landes,
so Sobotka weiter. Diese Förderung sei aber an einen Sanierungs- und Konsolidierungspfad gekoppelt, den die
Gemeinden verpflichtend einzugehen haben. "Dabei sollen die Jahre 2014 und 2015 dafür genutzt werden,
das Anforderungsprofil der betroffenen Städte und Gemeinden zu analysieren und ein Maßnahmenpaket festzuschreiben",
sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Präsident Riedl hob hervor: "In einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist es für alle Gebietskörperschaften
nicht selbstverständlich, ein so konstruktives Ergebnis präsentieren zu können. Wir sind die größten
öffentlichen Investoren und wir haben die Pflicht, diesen Spielraum auch in Zukunft zu erhalten. Sowohl die
Städte und Gemeinden als auch das Land Niederösterreich haben einen Stabilitätspakt unterschrieben
und können dafür auch zur Verantwortung gezogen werden."
Präsident Dvorak strich die Partnerschaft mit Niederösterreich hervor: "Gemeindebund, Städtebund
und Land haben heute eine wichtige Etappe zur Finanzierung des NÖ Krankenanstalten-Fonds erfolgreich abgeschlossen."
Bürgermeister Stadler sagte: "Die Planungssicherheit bei den Budgets ist sehr wichtig, besonders für
die größeren Städte in Niederösterreich. Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine Verantwortung
gegenüber unseren Bürgern, die Finanzierbarkeit von Projekten sicher zu stellen."
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