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SalzburgerInnen angelobt, Vorarlberg verabschiedet sich, Wien folgt
Wien (pk) - Der Abschied des Vorarlberger Bundesratspräsidenten Edgar Mayer stand am 26.06. am Beginn
des Plenums. In wenigen Tagen wird Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz
an Wien übergeben. Ebenfalls vor der Fragestunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger wurden die vier
BundesrätInnen aus Salzburg angelobt, die vom neuen Landtag bei seiner Konstituierung am 19. Juni gewählt
worden waren. Die FPÖ entsendet Dietmar Schmittner, die Grünen haben ihren neuen Platz mit Heidelinde
Reiter besetzt. Wiedergewählt wurden Josef Saller (V) sowie Susanne Kurz (S).
Vorarlberg: Gemeinsam Verantwortung tragen
"Gemeinsam Verantwortung tragen" war das Motto des Vorarlberger Vorsitzes und in diesem Sinne sei es
gelungen, einiges zu bewegen, betonte Bundesratspräsident Edgar Mayer und bedankte sich bei allen für
die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Dieses intensive halbe Jahr sei auch von vielen Kontakten zu anderen europäischen
Staaten mit einem Zweikammersystem geprägt gewesen. Die Gespräche etwa mit dem Präsidenten des tschechischen
Senates Milan Stech, dem Schweizer Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi oder der Präsidentin des
russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko hätten wichtige Impulse für den Bundesrat gebracht.
Alle diese Kontakte, Besuche und Einladungen waren getragen von größter Anerkennung der Leistungen des
österreichischen Staates, so Mayer. "Das ausgezeichnete Krisenmanagement, unsere wirtschaftliche Entwicklung
trotz der Krise, ein im europäischen Vergleich intakter Arbeitsmarkt und besonders unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit
waren Parameter, die international immer wieder erwähnt wurden", betont der scheidende Bundesratspräsident.
Besonders in Erinnerung werde ihm die Inauguration von Papst Franziskus und die Einladung des marokkanischen Königs
Mohammed VI. bleiben.
Direkte Demokratie wird von regionalen Aspekten getragen
Oberstes Ziel müsse es sein, das Volk stärker einzubinden, das Volksbegehren "Demokratie jetzt!"
sei dafür nicht der richtige Weg gewesen, da die Abschaffung des Bundesrates und die Beschneidung wesentlicher
Kompetenzen der Länder zur Diskussion gestanden seien. Die Folge wäre eine nie dagewesene Zentralisierung,
die die Landesparlamente beinahe überflüssig machen würde. Mayer: "Direkte Demokratie wird
getragen von regionalen Aspekten - alles andere ist Unfug. Unser Volk weiß das und hat deshalb diesem Begehren
eine massive Absage erteilt. Noch nie hat ein Volksbegehren weniger Unterschriften erreicht. Ich lege als Präsident
an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zu direkter Demokratie, zu starken Landtagen und ein Bekenntnis zu einem
starken Bundesrat als Vertreter der Länder in Wien im Rahmen des bundesstaatlichen Prinzips ab."
Der Bundesrat habe sich deshalb auch in einer Enquete mit dem Thema "Direkte Demokratie - mehr Chancen für
die Länder und Gemeinden" befasst und wesentliche Punkte herausgearbeitet. Auch das Hearing über
das Feuerwehrwesen und deren internationale Entwicklung und Bedeutung in Europa sei ein voller Erfolg gewesen.
Dabei wurde auch eine Resolution beschlossen, die der Stärkung und Festigung der Feuerwehrverbände in
Österreich dienen soll.
Schwerpunkt Europa
Europa war auch Thema eines Europatages, bei dem der Präsident des Ausschusses der Regionen in der EU Luis
Ramon Valcarcel Siso im Bundesrat zu Gast war. Insgesamt habe sich der Bundesrat durch seine Aktivitäten im
Bereich der Prüfung von Verordnungen und Richtlinien auch immer mehr zur Europakammer entwickelt und dies
werde auch in den Ländern der Europäischen Union sehr positiv zur Kenntnis genommen, so Mayer. "Hier
liegt auch eine große Stärke der Länderkammer: Zu prüfen, ob die EU nicht unverhältnismäßig
oder überbordend den Ländern und Gemeinden Vorschriften macht, die im eigenen Bereich wirksamer erledigt
werden können. Ich möchte hier nur an die im Rahmen der Konzessionsrichtlinie vorgesehene Privatisierung
der Wasserversorgung und der Saatgutrichtlinie erinnern, wo der Bundesrat weit vor jeder Diskussion in unserem
Lande, rechtzeitig mit einer begründeten Stellungnahme, also mit der sogenannten gelben Karte, reagiert hat."
Abschließend ging der scheidende Bundesratspräsident noch auf die Reform des Bundesrates ein: "Ich
habe mich in meiner Antrittsrede dafür stark gemacht, die Reform intensiv weiter zu verfolgen. Um es in der
Fußballersprache zu sagen: Wir hatten eine starke Dominanz im Mittelfeld, sind aber nicht bis ans Tor gekommen.
Den entscheidenden Pass in die Tiefe des Strafraumes hat ein gut gestellter Abwehrriegel verhindert." Diverse
Gespräche würden ihn aber sehr positiv stimmen. Es liege aber in der Natur der Sache, dass der Nationalrat
auch Rechte abgeben muss. Bundesrat und Nationalrat seien diesbezüglich kommunizierende Gefäße.
"Wir Vorarlberger haben versucht, gemeinsam Verantwortung zu tragen, ich hoffe es ist gelungen. Der Bundesrat
ist weit besser, als der von den Medien transportierte Ruf, wir sind die starke Stimme der Länder in Wien,
das gilt es auszubauen und zu stärken", so Edgar Mayer abschießend.
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