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Türkeiverhandlungen erst nach Reflexionsphase
Luxemburg (bmeia) - "Heute ist eine wichtige Etappe in der Heranführung der Westbalkanstaaten
an die EU gelungen! Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU darauf geeinigt, Serbien ein Datum (Dezember
2013 oder Jänner 2014) für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. Die endgültige Entscheidung
wird der Europäische Rat Ende der Woche fällen. Das ist der Startschuss für die Verhandlungen um
den EU-Beitritt von Serbien! Gleichzeitig soll der Europäische Rat grünes Licht für Verhandlungen
mit dem Kosovo über die weitere Annäherung in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
geben, das die Vorstufe zum Kandidatenstatus bildet", informierte Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.
Der Beschluss des Rates erfolgt in Reaktion auf sichtbare Erfolge im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina
zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
"Serbien und Kosovo haben in den letzten Monaten sichtbar Entschlossenheit gezeigt, enger zusammenzuarbeiten
und die Vorgaben aus Brüssel ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. Das wird nun belohnt. Daher ist der heutige
Beschluss nicht nur ein großer Erfolg für Serbien und Kosovo, sondern auch ein wichtiges Signal für
alle Staaten am Westbalkan: Wenn Reformen umgesetzt werden und Vorgaben erfüllt werden, wird dies auch von
der EU honoriert", so der Staatssekretär.
"Ich sehe es auch als Erfolg für Österreichs konsequente Haltung und langjährige Bemühungen,
die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg Richtung EU zu unterstützen. Auch die Initiative, die beiden Premierminister
Dacic und Thaci zum Europaforum in Göttweig zu bringen, fand in der EU Beachtung und wurde als beispielhafte
Initiative hervorgehoben. Nach dem heutigen Erfolg dürfen wir nun nicht vergessen, die anderen Staaten der
Region, allen voran Mazedonien, auf dem richtigen Pfad zu halten und dem Thema auf EU-Ebene die notwendige Priorität
einzuräumen", erläuterte Lopatka.
Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Türkei erst nach einer Reflexionsphase im Herbst wieder aufzunehmen,
trage sowohl den Vorkommnissen in Istanbul Rechnung als auch der Notwendigkeit, die Tür der EU für die
Türkei offen zu halten.
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