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Plenartagung der EU-Ausschüsse der europäischen Parlamente
Dublin/Wien (pk) - Mit Fragen der Erweiterung der Union, der europäischen Integration sowie der Perspektiven
in Europa für junge Bürgerinnen und Bürger sind es "hoch aktuelle Themen", die auf der
Tagesordnung der am 24. und 25.06, in Dublin stattfindenden Plenartagung von COSAC, der Konferenz der EU-Ausschüsse
der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, stehen, sagten die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Nationalrat und
Bundesrat, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer sowie Bundesratspräsident Edgar Mayer.
Westbalkan bleibt außenpolitische Priorität
Insbesondere die Frage der Erweiterung werde aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, aber auch angesichts
des Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 derzeit auch öffentlich breit diskutiert. "Für Österreich
bleibt der Westbalkan außenpolitische Priorität", betonte Neugebauer den Einsatz Österreichs
für den Beitritt Kroatiens, der sich auch positiv auf die Bemühungen der anderen Länder des Westbalkans
auswirken werde. Anlässlich einer Aussprache mit dem Hohen Beauftragten von EU und Vereinten Nationen in Bosnien,
Valentin Inzko, zeigte sich Neugebauer überzeugt, "dass die Aussicht auf einen Beitritt zur EU für
diese ganze Region ausgesprochen wichtig ist, als Motivation für notwendige Anstrengungen, aber auch zur Stabilisierung
der Region". Auch die sehr willkommene Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo wurde durch die Beitrittsperspektive
erst ermöglicht, "und nur durch sie wird es auch zu einer entsprechenden Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen
kommen".
"Kroatien hat sich seinen Platz in der EU mit einem langen und teils schwierigen Weg hart erkämpfen müssen,
dafür verdient es unsere Anerkennung", so Neugebauer. Die vielen Anstrengungen und die weitreichenden
Reformen hätten sich jedenfalls ausgezahlt, "und gleichzeitig vertrauen wir darauf, dass dieser Reformeifer
nach dem Beitritt anhält und Kroatien weiterhin alles unternimmt, um ein politisch und wirtschaftlich stabiler
Partner zu sein", so der Zweite Nationalratspräsident. Was die Türkei betreffe, hätten die
Vorgänge in den letzten Wochen gezeigt, "dass die Diskussion über einen Beitritt der Türkei
zur EU noch lange nicht vorbei ist", so Neugebauer, der unterstrich, dass die Türkei sich einer ausführlichen
Diskussion über Grund- und Menschenrechte nicht verschließen darf. "Die EU ist dazu aufgerufen,
dies auch einzufordern."
Integration und Krisenbewältigung: Gefragt sind konkrete Ergebnisse
Zweites großes Thema der Tagung war die Europäische Integration. Die Union sei in den vergangenen Jahren
vorwiegend mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt gewesen; der bisher bescheidene
Erfolg habe aber zu einer Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union geführt.
"Das Friedensprojekt EU allein reicht nicht mehr aus, gefragt sind konkrete Ergebnisse beim Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der Staatsschulden und Wiederankurbeln der Wirtschaft in einem globalen Umfeld,
das mit jenem vor 60 Jahren nicht zu vergleichen ist", betonte der Präsident des Bundesrats, Edgar Mayer.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer müsse daher mit Nachdruck weiterverfolgt werden. "Europäische
Integration wird dann befürwortet, wenn aus ihr ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger
erkennbar ist. Wenn Reisen ohne Grenzkontrollen oder das Zahlen mit derselben Währung selbstverständlich
geworden ist, muss man ab und zu daran erinnern, dass dies ohne EU nicht möglich gewesen wäre."
Die EU müsse verständlich bleiben, was insbesondere die Politik fordere: "Wir dürfen nicht
müde werden, Entscheidungen zu erklären und zu begründen. Politikerinnen und Politiker müssen
sich vermehrt den Fragen der Öffentlichkeit zur EU stellen."
Jungen Menschen eine Perspektive geben
Auf dem Programm der Tagung, an der neben Neugebauer und Mayer auch die Abgeordneten zum Nationalrat Christine
Muttonen (S), Johannes Hübner (F) sowie Bruno Rossmann (G) teilnehmen, stehen neben Aussprachen mit dem irischen
Premierminister Enda Kenny weiters insbesondere Fragen der Perspektiven junger Menschen in Europa. "Angesichts
der andauernden Krise und der damit verbundenen Arbeitslosenzahlen ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
Europas der Glaube an die Handlungsfähigkeit der Politik sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen
Ebene schwer erschüttert", führte Neugebauer aus. Die Politik dürfe jedoch "nicht zulassen,
dass eine ganze Generation junger Menschen den Glauben an das europäische Projekt verliert, weil sie angesichts
der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Perspektive" sehe.
"Nur eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft Europas wird das Vertrauen unserer jungen Mitbürgerinnen
und Mitbürger gewinnen", zeigte sich Neugebauer überzeugt. In diesem Zusammenhang gelte es auch
zu erklären, "dass die derzeitigen schmerzhaften Einschnitte dazu dienen, ihnen keine Schuldenlast zu
hinterlassen, die ihnen sämtliche Handlungsalternativen rauben würde" sowie begreifbar zu machen,
"dass sowohl innerstaatliche und zwischenstaatliche Solidarität in der EU keine leere Worthülse
ist". Zweifellos wird sie durch die Krise auf eine harte Probe gestellt, "aber das Zusammengehörigkeitsgefühl
unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas sollte nicht unterschätzt werden", so der Zweite
Nationalratspräsident: "Mitgliedstaaten helfen einander", betonte Neugebauer abschließend,
dass sämtliche Rettungsmechanismen "Ausdruck dieser Solidarität waren und sind".
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