Konjunkturpaket

erstellt am
25. 06. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Wir unternehmen alles, um Beschäftigung zu sichern
Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket von mehr als 1,5 Milliarden Euro
Wien (bpd) - "Die Regierung hat sich auf ein Konjunkturpaket für drei Jahre im Ausmaß von über 1,5 Milliarden Euro geeinigt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 25.06. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir werden alle Möglichkeiten des Staates nutzen, um auf die Insolvenz der Alpine rasch zu reagieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen."

"In einem Land wie Österreich, dass stolz ist auf seine hohe Beschäftigung und Wirtschaftsleistung - wir sind beim BIP pro Kopf vom fünften auf den zweiten Platz in der EU vorgerückt -, machen wir klar, dass wir rasch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur setzen und das Problem nicht auf die lange Bank schieben", betonte Faymann.

Aus Rücklagen des Familienlastenausgleichsfonds, der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) oder des ERP-Fonds sowie mit zusätzlichen Einnahmen wie den Erträgen aus der Frequenzversteigerung soll in den kommenden Jahren in den Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die Pflege, die Tunnelsicherheit, die thermische Sanierung und den Hochwasserschutz investiert werden. "Mit zusätzlich 276 Millionen Euro Förderung für den Wohnbau können wir 14.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Unser Ziel ist freilich ein kontinuierliches Wohnbauprogramm", so der Bundeskanzler. "Die Mittel für Wohnungsneubau oder thermische Sanierung bringen konkrete Baumaßnahmen und fördern ein investitionsfreundliches Klima."

"Das nun geschnürte Paket zeigt, dass der Staat sich in einer schwierigen Situation nicht zurückzieht, sondern dass wir alles unternehmen, um die Beschäftigung zu sichern. Denn Arbeitslosigkeit ist nicht nur für den einzelnen Menschen eine Katastrophe, sondern auch verheerend für das Budget. Mit dem Einsatz von 1,5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur können wir laut Wirtschaftsforschern rund 60.000 Arbeitsplätze in Österreich sichern", so Faymann. "Wir hoffen, dass damit in Zukunft die Wirtschaft wieder stärker wächst und dadurch auch mehr Mittel ins Budget fließen."

 Fekter: Konjunkturpaket stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze, ohne zusätzliche Schulden
Wichtige Impulse für Beschäftigung und leistbares Wohnen - durch sorgsame Budgetplanung ist dieses Paket möglich ohne neue Schulden aufzunehmen
Wien (bmf) - Anlässlich der Vorstellung des Konjunkturpaketes meinte Finanzministerin Dr. Maria Fekter: "Die Bundesregierung hat rasch gehandelt. Obwohl Österreich besser da steht als viele andere Länder, können wir uns dem schwachen internationalen Umfeld nicht gänzlich entziehen. Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt und sind nicht nur punktgenau, sondern auch innerhalb des Budgetpfades finanzierbar - das Nulldefizit 2016 ist nicht gefährdet."

Folgende Maßnahmen werden konkret gesetzt
Leistbares Wohnen ermöglichen Mit einem einmaligen Zweckzuschuss werden die Bundesländer bei der erforderlichen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unterstützt. Im Jahr 2014 wird der Bund zur Förderung des öffentlichen Wohnbaus 276 Mio. Euro aus den zu erwartenden Erträgen der Frequenzversteigerung der Digitalen Dividende zusätzlich zur Verfügung stellen. "Diese Wohnbauoffensive wird das Wirtschaftswachstum um rund 0,5 Prozentpunkte steigern, Beschäftigung heben sowie zusätzlichen Wohnraum schaffen", so Fekter.

Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger mobilisieren "Mit dieser Änderung im Körperschaftssteuergesetz können die GBV rascher mehr Wohnungen bauen. Diese Maßnahmen führen zu mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und genau das brauchen wir in der jetzigen Situation", meinte die Finanzministerin. Rücklagen können nun schneller investiert werden und fließen so rascher in den Wohnbau zurück.

Pflegefonds Der Pflegefonds ist mit jährlichen Steigerungen dotiert, um den Ausbau von Pflegedienstleistungen (volle Personal/Arbeitsplatzwirksamkeit) zu finanzieren. Die dem Nationalrat vorliegende Novelle enthält die Flexibilisierung, nicht verbrauchte Mittel (max. 40 %) ins Folgejahr zu übertragen. "Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Die langfristige Sicherung der Pflege hat große Bedeutung und wird durch diese Maßnahme bestmöglich gewährleistet", betonte Fekter.

Maßnahmen zum Hochwasserschutz Die Fertigstellung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau soll durch eine vorgezogene Ausschüttung der Mittel um vier Jahre früher realisiert werden. 17 Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau sind bereits fertiggestellt und haben ihre Bewährungsprobe beim Jahrhunderthochwasser bestanden. 17 weitere Projekte sind derzeit in Bau, Planung oder in Vorbereitung. "Diese Projekte werden wir beschleunigen. Das schützt zehntausende Menschen in den Gemeinden, die heute noch nicht über einen wirksamen Schutz verfügen", erklärte die Ministerin.

ERP-Fonds für hochwassergeschädigte Betriebe Geschädigte Betriebe können über den ERP-Fonds zinslose Darlehen beantragen, um die notwendigen Investitionen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu finanzieren.

"Mit diesen Maßnahmen kurbeln wir die Konjunktur an, ohne unser Budget zu belasten, schaffen weitere Arbeitsplätze und sichern so nachhaltigen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in unserem Land", unterstrich Finanzministerin Fekter abschließend.

Strache: Konjunkturpaket bietet keine langfristig wirksamen Konzepte
SPÖ und ÖVP waren fünf Jahre lang untätig
Wien (fpd) - Das Fehlen grundsätzlicher weitreichender und langfristig wirksamer Konzepte sowie eine eingehende Ursachenanalyse vermisst FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim Konjunkturpaket der Regierung. Denn die Hauptursache für die Konjunkturschwäche liege in der durch den Euro verursachten Harakiri-Ökonomie auf unionseuropäischer Ebene begründet, in der übermäßigen Steuerbelastung und im überbordenden Verwaltungsapparat. Solange man diesen Grundproblemen nicht entschieden zu Leibe rücke, würden alle Maßnahmen wirkungslos verpuffen. Bezeichnend sei es auch, dass SPÖ und ÖVP in all den im Konjunkturpaket genannten Bereichen fünf Jahre lang genau gar nichts getan hätten und jetzt plötzlich kurz vor den Wahlen zu arbeiten begännen oder dies zumindest vortäuschten.

Für Strache ist es außerdem völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde. Europa und Österreich müssten aber den Weg der Realwirtschaft und somit der Leistung gehen.

Gerade für die KMU werde auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan, kritisierte Strache, der Steuererleichterungen, eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, die Entrümpelung der Gewerbeordnungen und sonstiger wirtschaftshemmender Vorschriften bis hin zu gezielten Förderungen und direkten Auftragsvergaben durch die Republik verlangte. "Die Politik selbst kann zwar keine Jobs schaffen, aber immerhin kann sie für die rechtlichen und fiskalen Rahmenbedingungen für Beschäftigung sorgen und beispielsweise mit Infrastruktur-Projekten zusätzlich aktiv eingreifen", so der FPÖ-Chef.

Bucher: Steuern und Verwaltung runter ist das beste Konjunkturprogramm
Konjunkturprogramm positiv - verpufft aber langfristig
Wien (bzö) - "Dass die Regierung längst überfällige - und von ihr im Zuge des Sparpaketes mehrfach verschobene - Projekte, etwa im Straßenbau und im Hochwasserschutz, jetzt im Rahmen eines sogenannten Konjunkturpaketes doch früher umsetzt, ist positiv, hilft jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig. Das beste Konjunkturprogramm besteht darin, Steuern zu senken und Verwaltung abzubauen, damit Bürgern und Unternehmern jenes Geld direkt in der Brieftasche bleibt, das sie ansonsten nach dem Durchlaufen von Österreichs teurer Superbürokratie in viel geringerem Ausmaß wieder in Form von selbst bezahlten Almosen zurückerhalten", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf den Ministerrat.

Für den BZÖ-Obmann ist es "noch keine Politik, wie die Regierung das Geld der Steuerzahler ohne langfristigen Plan ausgibt. Selbstverständlich muss um jeden Arbeitsplatz bei der Alpine und bei den Zulieferbetrieben verbissen gekämpft werden, aber ohne Strukturreformen ist die Fortsetzung der dramatischen Pleiteserie in Österreichs Wirtschaft garantiert. Im Übergeben von ungedeckten Schecks sind Faymann und Spindelegger Europaklasse, bei Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern sollen, spielen SPÖ und ÖVP aber nicht einmal in der Regionalliga. Das BZÖ fordert: Steuern runter, Verwaltung vereinfachen und damit die Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze schaffen und Österreich wieder fit für den internationalen Wettbewerb machen. Wer glaubt, dass Österreich in einer globalisierten Welt mit dem Uraltrezept eines teuren Vollkaskostaates überleben wird, der macht mittelfristig ganz Österreich zur Alpine", so Bucher.

 Kogler: Wiederkäuen als Beschäftigungsprogramm
Einzelne Ansätze durchaus richtig - großer Strategiewechsel fehlt
Wien (grüne) - "Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung", stellt Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, fest. "Mittlerweile penetrant wird aber der ständige Doppel- und Mehrfachverkauf von Maßnahmen durch die Regierung. Auffällig ist zum Beispiel der Wiederverkauf des Ausbaus der Kinderbetreuung, der nächste Woche im Ministerrat wahrscheinlich zum dritten Mal in Folge wiedergekäut wird."

"Die Herangehensweise im Wohnbaubereich scheint zumindest plausibel. Allerdings braucht es für Bundesländer, die die Wohnbauförderung zweckwidrig verwenden, vor allem die Wiedereinführung der Zweckwidmung. Klar ist, dass die Wohnbauförderung noch viel stärker auf soziale und ökologische Aspekte und die thermische Bestandssanierung ausgerichtet werden muss. Diese Kombination bringt die meisten Arbeitsplätze. Dadurch werden kurzfristig Mittel mobilisiert und Arbeit geschaffen sowie langfristig ökologisch nachhaltige Ziele erreicht. Ein echter wirtschaftspolitischer Strategiewechsel braucht also mehr als kleinteiliges 'Herumdoktoren'," betont Kogler.

Lugar: Die Finanzspritze muss sofort erfolgen!
Konjunkturpaket muss bereits diesen Herbst greifen - 161 Mio. Euro setzen weder im Wohnbau noch beim Hochwasserschutz nennenswerte Impulse für die Bauwirtschaf
Wien (str) - "Noch sind Aufträge für die Bauwirtschaft da. Kritisch wird es aber schon diesen Herbst - und da muss ein bereits greifen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das von der Regierung in Aussicht gestellt Paket. "Es hilft den Firmen wenig, wenn man ihnen Budgetmittel im Jahr 2016 verspricht, die Finanzspritze muss sofort erfolgen", so Lugar. Er verlangt, dass Faymann und Spindelegger erklären, welche Mittel sie noch für Investitionen in diesem Jahr zur Verfügung stellen können.

"Die heutigen Versprechen setzen voraus, dass die Stillstandsregierung auch nach der Wahl noch die Budgethoheit hat", so Lugar. Mit den für heuer angekündigten 161 Mio. Euro werde man aber "weder im Wohnbau noch beim Hochwasserschutz nennenswerte Impulse für die Bauwirtschaft setzen können", erklärt Lugar.

In dem groß angekündigten Paket von bis zu 1,6 Mrd. Euro wurden zudem Posten angeführt, "die vorerst der Phantasie entspringen", so Lugar. Neben dem erst vor einer Woche als Wahlzuckerl präsentierten Familienpaket findet sich auch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen. "Was hier vorgestellt wurde, das ist Kaffeesudlesen im Ministerrat", so Lugar. Denn erst nach der Versteigerung lasse sich beziffern, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel handelt es sich um Investitionen, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert wurden, erinnert Lugar. "Jetzt, knapp vor der Wahl, wachen SPÖ und ÖVP plötzlich auf und wollen ein Füllhorn - gefüllt mit leeren Versprechen - ausschütten. Wäre es der Regierung wirklich ernst mit der Konjunkturbelebung, wären die nötigen Investitionen schon vor Monaten und Jahren erfolgt", so Lugar.

Leitl: Bau-Paket der Regierung ist richtige Antwort auf Bau-Flaute
Stagnierendes Wirtschaftswachstum erfordert aber auf Sicht weitere Strukturreformen und Konjunkturimpulse
Wien (pwk) - "Mit dem Schwerpunkt Bau ist das vorliegende Konjunkturpaket der Regierung ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Präsident Christoph Leitl die Vorhaben der Koalition, kurzfristige umsetzbare Wachstumsimpulse zu setzen. Das Vorziehen von Bauvorhaben der Bundesimmobiliengesellschaft sei ebenso zu begrüßen wie Hilfe für kleine und mittlere Lieferanten, welche mit Zahlungsausfällen im Zug der Alpine-Insolvenz zu kämpfen haben. Auch die Hochwasserhilfe für Betriebe, eine neue Investitionsprämie für klein- und Mittelbetriebe und ein Sonder-Wohnbauprogramm von bis zu 14.000 Wohneinheiten würden sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, so Leitl: "Zugleich ist anzuerkennen, dass sich die Belastung des Budgets in engen Grenzen hält. Das ist kein Bauprogramm auf Schuldenbasis. Da hat die Regierung richtig und rasch auf die herrschende Bau-Flaute und die Alpine-Insolvenz reagiert."

Der Wirtschaftskammer-Präsident sagt aber auch ganz klar, dass auch außerhalb des Baubereiches Konjunkturimpulse dringend gefragt sind: "Österreich hat derzeit ein Wirtschaftswachstum, das gegen Null geht. Im gesamten Gewerbebereich gehen etwa aktuell die Aufträge und Erträge zurück. Trotz Rekordbeschäftigung steigt die Arbeitslosigkeit. Und es zeigt sich noch keine wirkliche Aufhellung am Horizont. Daher gibt es einen weiteren Handlungsbedarf über das jetzige Bau-Konjunkturpaket hinaus."

Leitl verweist dabei auf die dringend nötige finanzielle Entlastung der Betriebe, etwa auf eine Lohnnebenkosten-Senkung im Bereich der Unfallversicherung oder den Wegfall von Bagatellsteuern wie etwa der Gesellschaftssteuer. Er verweist ebenso auf die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten, auf ausstehende strukturelle Erneuerungen, etwa um das faktische Pensionsalter wirklich anzuheben und die Kostenzuwächse im Gesundheitssystem nachhaltig zu dämpfen. Wichtig wäre auch eine Entbürokratisierung bei den betrieblichen Auflagen und Verpflichtungen. Nötig sei weiters das Ermöglichen von ergänzenden Finanzierungsformen wie crowd-funding und Mittelstandsfinanzierungs-Gesellschaften. Es stelle sich auch die Frage, wann etwa die Grenze für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro angehoben werde, welche seit 1982 nicht valorisiert worden ist. Und nicht zuletzt - so der WKÖ-Präsident - brauche es Anreize, um die rückläufigen Investitionen der Unternehmen wieder ins Laufen zu bringen.

Leitl: "Es ist jetzt einiges geschehen - es ist aber auch noch viel zu tun, wenn wir wieder auf einen nachhaltigen und kräftigen Wachstumskurs zurückkehren wollen. Wir streben für den Standort Österreich Maßnahmen an, welche Wachstum und Arbeitsplätze bestmöglich fördern und zugleich den Budgetsanierungskurs nicht gefährden."

 Kaske: Konjunkturprogramm kommt zum richtigen Zeitpunkt
Wien (ak) - "Eine rasche Reaktion zum richtigen Zeitpunkt", sieht AK-Präsident Rudi Kaske in der Einigung der Bundesregierung auf ein spürbares Konjunkturprogramm. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für ein Sonder-Wohnbauprogramm seien eine wichtige Maßnahmen. Gemeinsam mit den Investitionen in Pflege und die vorgezogenen Mittel für die Kinderbetreuung "sind das Investitionen genau in jenen Bereichen, die nicht nur den Menschen wesentlich helfen sondern auch Arbeit schaffen", sagt Kaske.

Österreich hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass mit aktivem Gegensteuern gegen die schwache Konjunktur und mit Investitionen statt Sparprogrammen die Wirtschaft gestärkt und Arbeitslosigkeit niedriger gehalten werden kann als dies in anderen Ländern der Fall ist. Es ist wichtig, so Kaske, dass sich die Regierung diesem Kurs weiter verpflichtet fühlt.

 Kapsch: Ministerratsbeschluss setzt keine strukturellen Impulse
Strukturelle Schritte setzen – Steuer- und Abgabenquote sowie Arbeitszusatzkosten senken – Unternehmen entlasten – Nachhaltiges Wachstum schaffen
Wien (pdi) - „Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich braucht langfristig wirksame strukturelle Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und damit Arbeitsplätze nachhaltig erhalten. Dies insbesondere, da die gegenwärtige konjunkturelle Situation unsicher bleibt“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhalte zweifellos positive Maßnahmen im Bereich der Finanzierung und beispielsweise beim vorgezogenen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, nachhaltige strukturelle Impulse würden aber keine gesetzt. Konjunkturpakete sollten eigentlich nur in einer Rezession und bei einer Gesamtschuldenquote unter 70 Prozent gesetzt werden, hinterfragbar sei auch die Entwicklung eines Branchenpaketes angesichts einer einzelnen Firmenpleite. Bedauerlich sei zudem, dass die Mittel aus der Auktion der Mobilfunkfrequenzen jetzt nicht in den Ausbau neuer Technologien fließen würden. „Nachhaltiges Wachstum erreicht man vor allem durch mehr Freiheit für unternehmerische Tätigkeit und strukturelle Schritte – vor allem die Steuer- und Abgabenquote sowie die Arbeitszusatzkosten müssen hinunter“, sagte der IV-Präsident.

Da es der sichtliche politische Wille sei, ein Konjunkturpaket umzusetzen, wären jedenfalls nachhaltige Effekte und ganzheitliche Maßnahmen in den Mittelpunkt zu setzen – eine weitere Belastung des angespannten Bundesbudgets sei grundsätzlich abzulehnen. Wichtig wäre angesichts der hohen Kostenbelastung für die Unternehmen aus den Titeln Energie, Arbeitszusatzkosten und Verwaltung, hier anzusetzen. Die Unternehmen müssen spürbar entlastet werden – nicht zuletzt durch einen wirklichen und alle Ebenen umfassenden Bürokratieabbau“, sagte Kapsch. „Darüber hinaus gilt es, die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Unternehmen strukturell zu verbessern. Die ersatzlose Abschaffung der Gesellschaftssteuer würde dazu beitragen, die Eigenkapitalausstattung der heimischen Betriebe zu verbessern, ihre Krisenfestigkeit zu steigern und Spielraum für Investitionen zu schaffen“, so der IV-Präsident. Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und seiner Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft seien ebenso erforderlich wie die Vermeidung von weiteren steuerlichen Belastungen, welche die Finanzierung von Unternehmen erschweren.

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