Atomenergie

erstellt am
03. 07. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Österreich setzt nächsten Schritt gegen Atomenergie
Bundeskanzler dankt NGO-Vertretern für Unterstützung
Wien (bpd) - "Mit der verpflichtenden Stromkennzeichnung setzt Österreich einen weiteren Schritt gegen Atomenergie und nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein", betonte Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Beschlusses im Nationalrat am 02.07. Die Umsetzung der Beschlüsse des Atomstromgipfels vom 16. April 2012 seien ein klares Bekenntnis zur österreichischen Haltung und eine Stärkung der Konsumentenposition. In Zukunft können Haushalte und Unternehmen die Herkunft ihres Stromes genau nachvollziehen, so Faymann bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer von Global 2000, Reinhard Uhrig, und dem Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, im Bundeskanzleramt.

Faymann verwies auch auf die enge, hervorragende Zusammenarbeit mit den NGOs in dieser Frage. "Ich möchte den NGOs danken, allen voran Global 2000 und Greenpeace, die sehr konsequent und konstruktiv an diesen Maßnahmen mitgewirkt haben. Ein gutes Beispiel dafür, was Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreichen können."

Mit der Umsetzung des Herkunftszertifikats wird sichergestellt, dass Atomstrom nicht mehr im Graustrom versteckt werden kann. Hier ist Österreich europäischer Vorreiter. "Ein Beispiel, dem hoffentlich auch andere Länder in Europa folgen werden. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit den NGOs jedenfalls dafür einsetzen", so Faymann abschließend.

 Mitterlehner: Neue Stromkennzeichnungspflicht schafft mehr Transparenz und verdrängt Atomstrom
Wirtschafts- und Energieminister: Neue Regelungen zur Stromkennzeichnung sollen am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden
Wien (bmwfj) - "Künftig wird der gesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. Jeder Verbraucher kennt dann den Strom-Mix seines Erzeugers ganz genau und kann durch die höhere Transparenz eine bewusste Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG). "Damit setzen wir die Beschlüsse des 3. Atomstromgipfels der Bundesregierung um und können unsere europäische Vorreiterrolle bei der Stromkennzeichnung weiter ausbauen", so Mitterlehner. "Durch den gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien über das Ökostromgesetz ist Österreich auf einem guten Weg, ab dem nächsten Jahr bilanziell unabhängig von Atomstrom zu werden."

Laut der ElWOG-Novelle sind Lieferanten, die in Österreich Endverbraucher beliefern, in Zukunft verpflichtet, den gesamten an ihre Kunden gelieferten Strom mit Herkunftsnachweisen zu belegen. Die entsprechende Verpflichtung soll auch für den gesamten Stromverbrauch von Pumpspeicherkraftwerken gelten, um völlige Transparenz zu ermöglichen. Zusätzlich sollen fossile Stromerzeugungsanlagen verpflichtet werden, sich zertifizieren zu lassen, um das Entstehen von heimischem "Graustrom" durch industrielle Eigenproduktion zu unterbinden. Damit kann vermieden werden, dass als "Strom unbekannter Herkunft" eingespeister Strom aus Österreich aus statistischen Gründen anteilig zu rund 27 Prozent als Atomstrom angegeben wird, weil dies dem Atomstromanteil an der europäischen Stromerzeugung entspricht. Deswegen lag der rechnerische Atomstrom-Anteil im Jahr 2011 laut aktuellem Stromkennzeichnungsbericht bei 3,7 Prozent.

"Insgesamt schaffen wir von der Erzeugung bis zum Verbrauch ein einheitliches und transparentes Stromkennzeichnungssystem, das den Kunden eine ökologische Stromauswahl ermöglicht und Österreichs konsequente Anti-Atom-Linie mit Maßnahmen untermauert", so Mitterlehner zur anstehenden Novelle.

 Brunner: Lückenlose Stromkennzeichnung bringt Transparenz für KonsumentInnen
Einfuhrverbot für Atomstrom stellt Temelin-Ausbau in Frage
Wien (grüne) - "Wir haben lange und hart für eine lückenlose Stromkennzeichnung verhandelt. Jetzt können die Energieversorger den Atomstrom nicht mehr verstecken", freut sich die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Mit Zustimmung der Grünen beschließt der Nationalrat ein Einfuhrverbot von Atomstrom nach Österreich. Damit bekommt Strom ein "Mascherl" und es darf kein Atomstrom mehr importiert werden. Die Neuregelung bringe eine "maximale Transparenz für VerbraucherInnen". Auf Druck der Grünen wurde auch die Ausnahmeregelung für Pumpspeicherkraftwerke gestrichen, so dass Österreich nun tatsächlich atomstromfrei wird.

Die Grüne Verhandlungsführerin Brunner sieht in dem Beschluss eine "wichtige politische Maßnahme für den europaweiten Atomausstieg". Zudem geraten die grenznahen Atomkraftwerke unter wirtschaftlichen Druck. "Tschechien kann die Pläne für den Temelin-Ausbau einpacken. Den Strahlen-Strom können sie jedenfalls nicht mehr nach Österreich liefern", meint Brunner. Sie hofft, dass andere EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder diese abschalten wollen, die österreichische Regelung übernehmen werden. Der Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken am AKW-Temelin war aus Brunners Sicht nur für den Export geplant. Schon jetzt, vor Baubeginn, streitet sich die tschechische Regierung über die zu erwarteten Kosten. Die Entscheidung des Nationalrates macht den Neubau gänzlich unwirtschaftlich. Auch in der Slowakei (Mochovce) und Ungarn (Paks) sind neue AKW geplant, deren Strom nach Österreich exportiert werden soll. "Durch das Atomstrom-Importverbot wird ein AKW-Neubau in unseren Nachbarländern unwahrscheinlicher", sagt Brunner.

Nach dem Super-GAU von Fukushima hatten sich die Umwelt-NGOs Global 2000 und Greenpeace, die Bundesregierung und Energieversorger grundsätzlich auf ein Atomstromimportverbot geeinigt. Die lückenlose gesetzliche Umsetzung erfolgt mit dem heutigen Nationalratsbeschluss.

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