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ÖVP-Schwenk ebnet Weg für Beschluss im Nationalratsplenum
Wien (pk) - Der Justizausschuss erzielte am 03.07. Konsens über eine Reparatur des § 278a StGB,
sodass einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats nichts mehr im Wege steht. Möglich wurde dies durch
einen Schwenk der ÖVP, die nunmehr einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien auf Präzisierung des
Tatbestands der in der Öffentlichkeit als "Mafia-Paragraph" diskutierten Bestimmung unterstützte.
Konkret soll damit durch Streichung der Wortfolge "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt"
der Tatbestand der "Kriminellen Organisation" auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität,
und zwar auf jene Fälle, die auf Gewinnerzielung ausgereichtet sind, reduziert werden.
Die nunmehr gefundene Einigung wurde von allen Fraktionen mit Zufriedenheit aufgenommen. Abgeordneter Johannes
Jarolim (S) sprach von einer guten Lösung am Ende eines langen Diskussionsprozesses und dankte dem Koalitionspartner
ausdrücklich für dessen Konsensbereitschaft. Ein Match sei erst mit dem Schlusspfiff zu Ende, kommentierte
für die ÖVP Abgeordneter Peter Michael Ikrath das Verhandlungsergebnis und meinte, es habe sich gelohnt,
bis zuletzt um eine gemeinsame Lösung zu ringen. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) wiederum begrüßte
die Einigung als im Sinne der Justizministerin, der fünf Justizsprecher "und vermutlich auch des Bauernbundes"
gelegen. Sein Antrag auf Präzisierung des Tatbestands des § 278a, der ebenfalls in Richtung der Initiative
der Regierungsparteien geht, galt mit der Abstimmung als miterledigt.
Die Reparatur des "Mafia-Paragraphen" soll in der Plenarsitzung am 5.Juli beschlossen werden. Seitens
der Regierungsparteien wurde für die Zweite Lesung ein Abänderungsantrag betreffend § 278d StGB
(Terrorismusfinanzierung) angekündigt, der im Wesentlichen eine Erhöhung des Strafausmaßes sowie
eine tatbestandsmäßige Erfassung des Individualterrorismus zum Inhalt hat. Während Ausschussobmann
Peter Michael Ikrath (V) seine Hoffnung auf einen breiten Konsens auch in dieser Frage ausdrückte, meldete
Abgeordneter Harald Stefan (F) Bedenken an und sah keinen Grund für Eile.
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