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Durchgehendes Null-Defizit – Nur moderate Budget-Zuwächse prognostiziert
Salzburg (stadt) - Gemeinsam mit dem Budget für das kommende Jahr 2014 beschloss der Salzburger Gemeinderat
am 03.07. auch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2018. Die Stadt Salzburg führt eine solche Planung
schon seit vielen Jahren, nach den Bestimmungen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 sind nunmehr
Bund, Länder und Gemeinden zur Erstellung derartigen Finanzpläne verpflichtet. Erschwert wird die Finanzprognose
durch die insgesamt unübersichtlichen Aussichten über den Verlauf der Konjunkturentwicklung und Unsicherheiten
im gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht.
Entsprechend vorsichtig ist die Finanzverwaltung der Stadt Salzburg daher mit ihren Vorhersagen insbesondere hinsichtlich
der Entwicklung künftiger Einnahmen der Stadt Salzburg vorgegangen. Da Salzburg zur Erstellung eines ausgeglichenen
ordentlichen Haushalts verpflichtet ist, ist daher auch bei den ordentlichen Ausgaben nur moderates Wachstum bis
2018 möglich. Ähnliches gilt für die Ausgaben für kommunale Investitionen im außerordentlichen
Haushalt: Auch in den kommenden Jahren ist die Aufnahme neuer Darlehen mit 28 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt,
um keine Netto-Neuverschuldung einzugehen. Über diese Summe hinausgehende Investitionserfordernisse müssen
aus Rücklagen oder Zuweisungen aus dem ordentlichen Haushalt bestritten werden.
Konkret wird der ordentliche städtische Haushalt gemäß dem heute beschlossenen Plan von den 461,3
Mio Euro im kommenden Jahr bis 2018 auf 496,2 Mio Euro wachsen. Möglich ist dies nur, wenn im Sachaufwand
ein Wachstum unter der Inflationsrate eingehalten wird. Der außerordentliche Haushalt weist gemäß
dem Finanzierungs-Erfordernissen verschiedener Großprojekte der kommenden Jahre (Paracelsusbad, Campus Gnigl,
Seniorenheim-Paket) Schwankungen auf – mit einem Höchststand von 51,2 Mio Euro im Jahr 2017 und dann wieder
37,8 Mio Euro im Folgejahr 2018.
Mit dem Finanzplan bis 2018 setzt die Stadt jedenfalls ihren soliden Budgetkurs der letzten Jahre konsequent fort,
„nur so können wir unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit sichern“, ist Bürgermeister und
Finanzressortchef Heinz Schaden überzeugt. Salzburg ist mit diesem Finanzplan aber auch für die kommenden
strengeren Bestimmungen gemäß Stabilitätspakt – die vom Bund konkret erst erlassen werden müssen
– jedenfalls gut aufgestellt. Schon jetzt erwirtschaftet Salzburg gemäß den geltenden Maastricht-Bestimmungen
einen Überschuss. Und bekanntlich ist es der Stadt Salzburg gelungen, in den letzten Jahren den Schuldenstand
deutlich abzubauen: Von 201 Mio Euro im Jahr 2008 auf 159 Mio Euro im Rechnungsabschluss 2012.
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