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LH Wallner: Setzen weiterhin gezielte Maßnahmen bei Bildung, Beschäftigung, Wohnen
und Gesundheit
Bregenz (vlk) - Der Rechnungsabschluss 2012 und der Voranschlag 2013 zeige, dass das Land Vorarlberg zukunftsweisende
Investitionen tätigt, betonte Landeshauptmann Markus Wallner am 03.07. in seiner Rede vor dem Vorarlberger
Landtag: "Der gesunde Landeshaushalt sorgt dafür, dass wir auch für die kommenden Generationen alle
Chancen und Perspektiven offen halten können."
Im Rechnungsabschluss 2012 des Landes halten sich Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von gut 1,48 Milliarden
Euro die Waage. "Einmal mehr ist es gelungen, ohne Neuverschuldung abzuschließen. Der Schuldenstand
des Landes konnte sogar leicht gesenkt werden. Vorarlberg hat im Ländervergleich die geringste Gesamtfinanzschuld
und mit 300 Euro die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung", führte der Landeshauptmann aus. Zwei von
drei Euro des Landesbudgets fließen in die Bereiche Soziales und Wohnbauförderung, Gesundheit, Bildung
und Arbeitsmarkt.
"Bäume wachsen nicht in den Himmel"
Die wirtschaftliche Situation ist in Vorarlberg besser als im Österreichschnitt – Wallner: "Wir stehen
strukturell auf stabilen Beinen, haben eine schwungvolle Industrieproduktion mit einem breit gefächertes Angebot
im Technologie- und Qualitätssegment, Rekordzahlen im Tourismus sowie eine günstige Entwicklung der Bauproduktion
und im Dienstleistungsbereich." Fazit des Landeshauptmanns: Das Land ist investitionsfreudig und hat Gestaltungswillen
– "aber auch in Vorarlberg wachsen die Bäume nicht in den Himmel". Die durchwachsenen Prognosen
werden den Landeshaushalt in den kommenden Jahren auf die Probe stellen, betonte Wallner: "Meine Aufgabe ist
es, die gesamthafte Entwicklung genau im Auge zu behalten und entsprechend zu reagieren."
Fünf Schlüsselprojekte für das Jahr 2013
Um das Land weiterhin fit für die Zukunft zu halten, setze die Landesregierung gezielt Schwerpunkte. Landeshauptmann
Wallner nannte 5 Schlüsselprojekte:
- Bildung: Stärkung der Volksschulen:
"Wir legen bereits jetzt schon pro Jahr 8,5 Millionen Euro auf jene Mittel drauf, die wir vom Bund für
die Pflichtschulen erhalten. Mit dem gerade in der Regierung beschlossenen Schulpaket erhöhen wir diesen Betrag
um weitere 3,4 Millionen Euro."
- Jugendbeschäftigung: Die geringe
Jugendarbeitslosigkeit in Vorarlberg ist erfreulich und zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen greifen. Weitere
Anstrengungen sind aber auch in Zukunft notwendig, um Jugendlichen Perspektive zu bieten und den Fachkräftebedarf
der Wirtschaft zu stillen. "Wir müssen müssen Hilfsangebote frühzeitig formulieren, anstatt
kostspielige 'Reparaturen' im Nachhinein vorzunehmen." Als aktuelles Beispiel nannte der Landeshauptmann die
Ausbildungsstarthilfe, die lernleistungsschwachen Jugendlichen eine Lehrausbildung ermöglichen ohne dass Ausbildungsbetriebe
ein unüberschaubares Risiko eingehen.
- Wohnen – Offensive im gemeinnützigen Wohnbau: In den nächsten drei Jahren sollen 1.500 Wohneinheiten von den gemeinnützigen Wohnbauträgern
geschaffen werden
- Energie: Ausbau der Wasserkraft:
Obervermunt II wird mit 300 Megawatt das zweitgrößte Kraftwerk der Illwerke-Gruppe
- Umsetzung der Gehaltsreform bei den Spitalsbediensteten: Rund 3.500 Bedienstete profitieren von dieser Reform.
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