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Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission veröffentlichte am 01.07. die erste Studie zur
Beurteilung des Erfolgs der beiden makroregionalen Strategien der EU. Die Studie enthält auch Empfehlungen
für die Zukunft. Die Strategien der EU für den Donau- und den Ostseeraum, an denen über 20 EU- und
Nicht-EU-Länder beteiligt sind, stellen eine Pionierleistung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit dar und basieren
auf dem Gedanken, dass gemeinsame Herausforderungen bestimmter Regionen – mögen sie nun die Umwelt, die Wirtschaft
oder die Sicherheit betreffen – am besten gemeinsam angegangen werden, und dass es Sinn macht, den Einsatz der
vorhandenen Mittel gemeinsam zu planen.
Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte zu dem Bericht: „Die heute veröffentlichte
Studie belegt klar den Wert unserer makroregionalen Strategien. Die intensivere Zusammenarbeit hat dazu geführt,
dass im Donau- und Ostseeraum Hunderte neuer Projekte sowie neue Netzwerke entstanden sind. Vor allem aber hören
wir von allen Beteiligten – auch von Nicht-EU-Mitgliedstaaten –, dass die Zusammenarbeit erheblich gestärkt
worden ist.
Wenn wir aber den langfristigen Erfolg dieses Konzepts sichern wollen, dann muss dieses in den Mittelpunkt der
politischen Planungen der Regierungen und Regionen gerückt werden – besonders bei der Konzeption neuer Programme
und Projekte für den nächsten Finanzierungszeitraum – und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein.
Die Regionen selbst müssen die Strategien noch stärker mittragen, indem sie die Entscheidungsfindung
transparenter machen und für mehr Öffentlichkeitswirksamkeit sorgen."
Zu den neuen Strategien sagte Kommissar Hahn außerdem: „Die derzeitigen Strategien haben eine wichtige Vorbildfunktion
für potenzielle neue Makroregionen. Bevor wir neue Strategien ins Leben rufen, sollten wir genau prüfen,
welche Ziele wir damit verfolgen, welchen Mehrwert sie bringen und wie sie finanziert werden können. Die Erfahrung
zeigt, dass man sich am Anfang besser auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentriert. Natürlich
ist jede Region einzigartig, und neue Makroregionen können neue Konzepte der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit
ausprobieren.“
Die bisherigen Strategien werden im Bericht weitgehend positiv beurteilt. Hervorgehoben wird, dass Hunderte neuer
Projekte ins Leben gerufen wurden und dass in für die beteiligten Regionen lebenswichtigen Bereichen ein Beitrag
zur Formulierung gemeinsamer politischer Zielsetzungen geleistet wurde. Das makroregionale Konzept hat auch zur
Entstehung zahlreicher gemeinsamer Initiativen und Netzwerke sowie zu gemeinsamen politischen Entscheidungen geführt.
Dem Bericht zufolge wurde die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten EU-Ländern und ihren nicht der EU angehörenden
Nachbarländern erheblich ausgebaut, was zu einem effizienteren Einsatz der verfügbaren Mittel geführt
hat.
Allerdings werden die Regierungen auch daran erinnert, dass politisches Engagement erforderlich ist und dass sie
den Strategien auf allen einschlägigen Politikfeldern Priorität einräumen müssen, indem sie
dafür sorgen, dass sie in die künftigen europäischen Struktur- und Investitionsfondsprogramme sowie
in den entsprechenden politischen Rahmen auf der EU-, der regionalen und der nationalen Ebene eingebettet sind.
Ferner wird unterstrichen, wie wichtig es ist, dass angemessene Verwaltungsressourcen bereitgestellt werden müssen,
um die Ziele zu erreichen.
Zu den künftigen makroregionalen Strategien heißt es im Bericht, dass neue Initiativen nur dann ergriffen
werden sollten, wenn ein besonderer Bedarf für eine bessere Zusammenarbeit auf hoher Ebene besteht. Gefordert
wird die Bereitschaft, politisches Engagement in administrative Unterstützung umzusetzen, sowie der eindeutige
Nachweis, dass neue Strategien einen besonderen Mehrwert auf EU-Ebene mit sich bringen.
Hintergrund
Die EU-Strategie für den Ostseeraum wurde im Jahr 2009 beschlossen, die EU-Strategie für den Donauraum
im Juni 2011. Der Wunsch nach einer Strategie für den adriatisch-ionischen Raum wurde geäußert.
Die EU-Strategie für den Ostseeraum
In die EU-Strategie für den Ostseeraum sind 8 Mitgliedstaaten eingebunden (Schweden, Dänemark, Estland,
Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen), die gemeinsam die spezifischen Herausforderungen dieses Raums
angehen, insbesondere die Umweltprobleme der Ostsee. Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern, darunter Russland
und Norwegen, wird ebenfalls begrüßt.
Einige Vorzeigeprojekte
Beim Projekt Baltic Deal wird gemeinsam mit Landwirten versucht, die Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen
Betrieben zu verringern und ihr Ertragsniveau und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu halten.
Durch Entwicklung und Testen von Infrastruktur und Dienstleistungen für e-Navigation sowie durch umfassenden
Austausch von guter Praxis macht das Projekt „Efficient, Safe and Sustainable Traffic at Sea (EfficienSea)“ den
Ostseeraum zu einer Pilotregion für e-Navigation.
Das Projekt Baltic Manure soll dafür sorgen, dass Dung keine Umweltprobleme mehr verursacht, sondern vielmehr
als Gelegenheit zur Unternehmensinnovation genutzt wird. Im Rahmen des Projekts werden erneuerbare Energien und
organische Düngemittel hergestellt.
Das Projekt BSR Stars zielt darauf ab, über nationale Grenzen hinweg Verbindungen zwischen Forschungs- und
Innovationszentren zu schaffen, um so die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der Region zu steigern.
Damit werden gemeinsame Probleme in Bereichen wie Gesundheit, Energie und nachhaltiger Verkehr angegangen.
Die EU-Strategie für den Donauraum
Die EU-Strategie für den Donauraum betrifft neun EU-Länder (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische
Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie fünf Nicht-EU-Länder
(Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldau).
Zu den Projekten gehören u. a.
Der kooperative Ansatz hat einen Beitrag dazu geleistet, dass die Vidin-Calafat-Brücke zwischen Bulgarien
und Rumänien fertiggestellt werden konnte – ein unentbehrliches Bindeglied auf einer der wichtigsten Routen
des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Diese Brücke ist erst die zweite Brücke über die
Donau an der 630 km langen Fluss-Grenze.
Das Projekt Danube Shipwreck Removal dient der Beseitigung von Schiffswracks, die in Serbien, Rumänien und
Bulgarien die Navigation auf der Donau sowie den Flüssen Sava und Tisa behindern, und der Verbesserung der
Umweltbedingungen.
Das Danube Region Business Forum bietet über 300 KMU eine wichtige Vernetzungsplattform. Es fördert Treffen
zwischen Unternehmern sowie die Beziehungen zwischen Wissenschaftszentren wie Forschungsinstituten und Hochschulen.
Der Aufbau eines Donau-Forschungs- und Innovationsfonds hat bereits begonnen. Unter Ausnutzung der mit dem BONUS-Programm
in der Ostseeregion gesammelten Erfahrungen sollen nationale und regionale Mittel in diesen Fonds fließen.
Das Projekt Danube Floodrisk fördert Methoden der Kooperation zwischen 19 Einrichtungen in acht Donau-Ländern,
die Datenbanken und Hochwasserrisikokarten gemeinsam nutzen. Das Europäische Hochwasserwarnsystem führt
ergänzende Arbeiten durch.
Neue Strategien
Auf Ersuchen des Europäischen Rates wird die Kommission bis Ende 2014 eine neue EU-Strategie für
den adriatisch-ionischen Raum vorlegen1. Acht Länder sind beteiligt: vier EU-Mitgliedstaaten (Griechenland,
Italien, Slowenien und Kroatien) und vier Nicht-EU-Länder (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien).
In den letzten beiden Jahren haben zudem viele Diskussionen über die Machbarkeit einer makroregionalen Strategie
für den Alpenraum stattgefunden; das Europäische Parlament hat vor kurzem eine Entschließung zu
diesem Thema angenommen.
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