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Unterstützung bei der Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben
Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner und der neue Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes,
Harald Köhlmeier, führten am 02.07. im Landhaus ein erstes ausführliches Arbeitsgespräch über
die Fortsetzung der bewährten Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Beide bekräftigten das gemeinsame
Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen.
"Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden ihre
vielfältigen Aufgaben erfüllen können", sagt Landeshauptmann Wallner im anschließenden
Pressefoyer. In den letzten fünf Jahren haben Vorarlbergs Gemeinden rund 650 Millionen Euro an Landesbeiträgen,
Bedarfszuweisungen und Strukturfondsmitteln erhalten, im laufenden Jahr sind 148,8 Millionen Euro im Landesbudget
veranschlagt.
Das im vergangenen Jahr geschnürte Gemeindefinanzpaket, das die Kassen der Gemeinden um 7,5 Millionen Euro
entlastet, soll keine Eintagsfliege bleiben, so Wallner: "Diese Entlastungsmaßnahmen werden fortgesetzt."
Auch am Strukturfonds wollen Wallner und Köhlmeier festhalten. Bei einer Überarbeitung der Richtlinien
werden die Anregungen des Rechnungshofes berücksichtigt, grundsätzlich solle der Strukturfonds als bewährtes
Instrument zur Unterstützung vor allem kleinerer, finanzschwacher Gemeinden bestehen bleiben. Seit 1997 sind
schon für über 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 434 Millionen Euro Förderungen aus diesem
Topf zugesagt worden.
Als positive Entwicklung hob Wallner die steigende Tendenz zu Gemeindekooperationen hervor. Das mache Sinn, wenn
es um die Erfüllung aufwändiger kommunaler Aufgaben oder um große Infrastrukturprojekte geht, und
lohne sich auch finanziell, weil es in den Förderrichtlinien besondere Anreize gibt. Jüngste Beispiele
für solche Kooperationen sind das neue Dienstleistungszentrum Blumenegg der Gemeinden Thüringen und Ludesch
sowie die im letzten Jahr zwischen der Marktgemeinde Frastanz und den Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns,
Satteins und Schnifis vereinbarte Baurechtsverwaltung Walgau West.
Für Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier werden noch stärkere Entlastungen erforderlich sein,
insbesondere weil den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen wurden und die Standards in der Kinderbetreuung
und im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. Auch sei es wichtig für die Gemeinden, dass Investitionen durch
die öffentliche Hand angekurbelt werden.
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