|
Volksbefragung brachte klares Votum für Wehrpflicht - USA muss Antworten zu Abhörskandal
liefern – Keine Sicherheitsbehörde kann sich über Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen
Wien (övp-pd) - "Am 20. Jänner haben sich die Österreicherinnen und Österreicher
klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die heutige Einigung auf die Punktation ist unser
Bekenntnis das umzusetzen", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat vom 02.07. Diejenigen,
die ab Herbst als Soldaten zum Bundesheer kommen, werden ein anderes Bundesheer vorfinden. Der Fokus liegt hier
bei mehr Sport, der Einrichtung eines Zeitkontos für Soldaten und mehr Ausbildungsmöglichkeiten. So gibt
es ab Herbst die Möglichkeit zwischen vier Varianten der persönlichen Spezialisierung beim Heer zu wählen:
"Neben dem klassischen Militärdienst gibt es die Module Schutz und Hilfe, Cyber-Sicherheit und die Möglichkeit
eines Berufspraktikums." Der Vizekanzler erwartet sich eine Steigerung der Zufriedenheit und einen Mehrwert
für die Grundwehrdiener, denn "niemand soll nach der Zeit beim Bundesheer sagen, dass die sechs Monate
umsonst waren." Es ist wichtig, dass das noch vor der Wahl in die Wege geleitet wurde, damit schon im Herbst
die ersten Rekruten von den Neuerungen profitieren können, unterstreicht Spindelegger.
Daneben ging der Vizekanzler auf den US-Abhörskandal ein. Bei einem Treffen mit US-Botschafter Eacho warf
Spindelegger zwei Fragen auf. "Wurde in Brüssel die Institution der Europäischen Union von den Amerikanern
abgehört? Das ist für mich eine Grundfrage. Man kann nicht mit einer befreundeten Nation am Tisch sitzen
und verhandeln, vor der man hinterrücks abgehört wird." Es sei hier nötig, als Staat ein Signal
zu setzen, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist, sofern sich der Verdacht bestätigt, so der Vizekanzler.
"Die USA muss uns hier die Tatsachen auf den Tisch legen." Weiters hat der Vizekanzler Auskunft über
den Umgang mit österreichischen Daten gefordert. "Unser datenschutzrechtliches Verständnis schließt
solche Lauschangriffe aus. Ich erwarte mir von den USA Antworten in den nächsten Tagen", so Spindelegger.
In Österreich müssen diese Fragen rechtsstaatlich aufgearbeitet sein. Der Vizekanzler betont deshalb:
"Keine Sicherheitsbehörde könne sich über das hinwegsetzen. Auch diese müssen im Rahmen
der Gesetze handeln."
|
