Frauenpolitik

erstellt am
15. 07. 13
14.00 MEZ

 Heinisch-Hosek: In den letzten fünf Jahren wurde viel für die Frauen in Österreich umgesetzt
Einkommenstransparenz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gewaltschutz als wichtigste Bereiche
Wien (sk) - In einer Pressekonferenz zog Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 15.07. Bilanz über fünf Jahre Frauenpolitik. Als wichtigste Bereiche ihrer Arbeit nannte sie Einkommenstransparenz und Arbeitsmarkpolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gewaltschutz. Auch die Gleichstellung von homosexuellen Menschen und Paaren sei ihr ein besonders wichtiges Anliegen gewesen. "Viel habe ich in den letzten Jahren durchbringen können, bei einigen Bereichen wurden erste Schritte gesetzt, viel bleibt noch zu tun", resümierte die Ministerin.

Heinisch-Hosek illustrierte die Erfolge in Sachen Frauenpolitik anhand eines fiktiven Beispiels wie die Maßnahmen im Alltag Frauen zu Gute kommen. Durch den Ausbau der Frauenberufszentren können sich noch mehr Frauen in Österreich über ihre Stärken und Potentiale beraten lassen. In Sachen Einkommenstransparenz waren insbesondere der Onlinegehaltsrechner sowie die verpflichtende Gehaltsangaben in Stellenanzeigen wichtige Schritte. Bei Frauenquoten sei der Bund Vorbild. "Es zeigt sich, dass wir in diesem Bereich über 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten haben. Das würde ich mir auch für die Privatwirtschaft wünschen. Freiwilligkeit funktioniert hier nicht", sagte die Ministerin.

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie strich sie die Pflegefreistellung auch für Patchworkeltern sowie den Ausbau von Kindergartenplätzen und die Verbesserung der Öffnungszeiten heraus. Auch das verpflichtende und kostenlose letzte Kindergartenjahr sei ein großer Erfolg. "Das einkommensabhängige Kindergeld setzt zudem Reize auch für Väter in Karenz zu gehen. Perspektivisch kann ich mir vorstellen hier ein Modell zu entwickeln, dass den Vätern noch mehr Zeit mit den Kindern zu Hause gibt. Im öffentlichen Dienst haben wir gute Erfahrungen mit dem Papamonat gemacht. Seit der Einführung sind schon 570 Papas in Karenz gegangen", führt Heinisch-Hosek aus.

Bei der Gewaltprävention und dem Gewaltschutz wurden viele Ressourcen in die Hand genommen, um hier weitere Maßnahmen zu setzen. "Mit dem neuen Gewaltschutzgesetz und dem Betretungsverbot für Schulen und Kindergärten wurden hier sehr wichtige Schritte gesetzt. Wir haben auch die Mittel für die Täterarbeit verdreifacht", unterstrich die Frauenministerin. Auch sei erst letzte Woche ein neues Projekt gestartet worden, das Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind einen sicheren Raum in Form einer Notwohnung zur Verfügung stelle.

"Wir haben ein sehr breites Spektrum an Frauenpolitik in den letzten fünf Jahren behandelt: Frauen, die von Gewalt betroffen sind; Frauen mit Migrationshintergrund; Frauen, die in Teilzeitarbeit beschäftigt sind - für alle haben wir Maßnahmen gesetzt. Das ging nur mit Unterstützung vieler Ministerien wie Infrastruktur, Wissenschaft, Wirtschaft und Familie, Gesundheit und Soziales. Dafür möchte ich mich bedanken", resümierte Heinisch-Hosek. Gleichzeitig betonte sie, dass es noch viel zu tun gebe und viele Regelungen in einem nächsten Schritt auch noch nachgebessert werden könnten.

 Rauch: Stillstand ist kein Erfolg
Dürftige Bilanz von fünf Jahren Heinisch-Hosek – Nein zu SPÖ- Zwangsjacken – ÖVP hat Zukunft im Blick
Wien (övp-pd) - "Stillstand ist kein Erfolg", urteilt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Bilanz- Pressekonferenz von Frauenministerin Heinisch-Hosek. "Statt Herausforderungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu lösen, war Heinisch-Hosek schon immer die Erste, die auf andere gezeigt hat. In jedem Ressort mitmischen zu wollen und das eigene links liegen zu lassen, ist kein Leistungsnachweis." Der ÖVP-Manager betont, dass die SPÖ "Politik an den Frauen vorbei" macht. Das einzige, wofür die SPÖ-Frauenpolitik steht, ist Bevormundung. "Dabei wissen Frauen sehr gut, was sie wollen. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen sich ihr Lebenskonzept verwirklichen können. Einen politischen Vormund brauchen Frauen nicht", so Rauch.

Der Kern der ÖVP-Frauenpolitik ist das klare Bekenntnis zur Wahlfreiheit und Förderung. "Es darf nicht heißen, entweder Karriere oder Familie – Frauen in Österreich sollen selbst entscheiden können. In den vergangenen fünf Jahren hat die ÖVP hierfür viel in Bewegung gesetzt", sagt Rauch. So tragen unter anderem die Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eine klare schwarze Handschrift. Und wir haben noch viel vor", so Rauch. "'Stark. Schwarz. Weiblich.' – das ist die Frauenpolitik der ÖVP. Wir sind gegen rote Zwangsjacken und für die Stärkung der Wahlfreiheit. Die ÖVP ist das klare Gegenkonzept zum sozialistisches Stillstand", so der ÖVP-Manager abschließend.

 Schwentner: Heinisch-Hosek wäre eine gute Familienministerin
Grüne hätten sich eine bessere frauenpolitische Erfolgsbilanz gewünscht
Wien (grüne) - "Die frauenpolitische Bilanz der Regierung fällt mager aus. Denn die besten Zielsetzungen bleiben wirkungslos, wenn Vorhaben halbherzig oder gar nicht umgesetzt werden. Nur bei der Familienpolitik konnte Heinisch-Hosek mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kleine positive Akzente setzen. So sah sich die Frauenministerin immer mehr als die bessere Familienministerin der Regierung", sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. An der tristen Realität der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern am Arbeitsmarkt hätte sich jedenfalls nichts geändert.

Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist immer noch so groß wie vor fünf Jahren. Auch die Zahl der Frauen in Führungspositionen ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Nur beim Ausbau der Kinderbetreuung gäbe es kleine Verbesserungen: "Die etwas verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familien konnte die sich stetig verschlechternde Situation für Frauen am Arbeitsmarkt bestenfalls abschwächen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze nehmen zu. Vor allem Frauen über 50 Jahren sind immer öfter von Arbeitslosigkeit betroffen", sagt Schwentner. "Über die Förderung von Führungskräften in Teilzeit und einen gesetzlichen Mindestlohn hat die Regierung in den fünf Jahren nicht einmal diskutiert. Bei der Einführung von Frauenförderplänen ist die Frauenministerin gescheitert. Auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen fehlt. Das alles sind Punkte, die den Grünen ein massives Anliegen sind", sagt Schwentner.

Schenk: Heinisch-Hosek hat frauenpolitisch keine Akzente gesetzt
Wien (str) - "Die Eigenlobhudelei von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek ist völlig unangebracht. Eigentlich ist es angesichts ihrer fünfjährigen Nullbilanz eine Provokation, sich herzustellen und nicht erbrachte Leistungen als positiv zu verkaufen. Denn Heinisch-Hosek hat frauenpolitisch keine Akzente gesetzt", kritisiert Team Stronach Frauensprecherin Martina Schenk die Aussagen der Ministerin.

Schenk weist inhaltlich darauf hin, dass sich die Situation der Frauen in der letzten Legislaturperiode nicht verbessert habe. "Es gibt zwischen Frauen und Männern immer noch enorme Einkommensunterschiede, die Familienleistungen wurden von der Regierung gekürzt und die Väterkarenz wird nach wie vor nicht angenommen. Heinisch-Hoseks einzige Lösung für all diese Probleme war es, ständig nur nach verpflichtenden Quoten zu rufen. Das ist eindeutig zu wenig."

Die Team Stronach Frauensprecherin verweist darauf, dass die von Heinisch-Hosek in ihrer Bilanz genannte Einrichtung von Notwohnungen für von Zwangsheirat bedrohten Frauen erst jetzt kurz vor der Wahl umgesetzt worden sei, obwohl diese Maßnahme schon vor Jahren angekündigt wurde. "Es ist zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode eine neue Frauenministerin endlich aktive Politik im Interesse der Frauen betreibt", so Schenk.

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