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Fahrplan für europäische Alpenstrategie steht
Vaduz/Wien (bmeia) - "Der Alpenraum bietet sich als Region für gemeinsame Projekte in den Bereichen
Verkehr, Berglandwirtschaft, Tourismus und erneuerbare Energien an. Liechtenstein zeigt großes Interesse
an unserer gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern begonnenen Initiative für eine europäische Alpenstrategie
und kann hier viel einbringen. Noch im Juli treffen sich alle Partnerländer in Wien, um ein Konzept zu diskutieren.
Beim EU-Gipfel im Dezember könnte die Kommission das Mandat zur Ausarbeitung einer Alpenstrategie erhalten",
erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach seinem Treffen mit der liechtensteinischen Außenministerin
Aurelia Frick.
Mit der Außenministerin erörterte der Staatssekretär auch die Rolle und Arbeit des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH). "Wir haben bereits sehr früh eine Einschaltung des IStGH wegen der schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen in Syrien verlangt. Diese Forderung ist berechtigter denn je. Liechtenstein ist in dieser
Frage ein wichtiger und enger Verbündeter. Außenministerin Frick hat mit dem informellen Ministernetzwerk
eine Plattform für die Mobilisierung der notwendigen politischen Unterstützung des IStGH geschaffen.
Diese Initiative unterstützen wir, weil die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auch ein zentrales Anliegen
unserer Außenpolitik ist", so Lopatka weiter.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Regierungschef Adrian Hasler standen internationale Steuerfragen. "Österreich
hat größtes Interesse an einer effektiven Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Wir verschließen uns auch dem automatischen Informationsaustausch nicht, sofern sich alle daran beteiligen.
Es muss faire Wettbewerbsbedingungen für alle Finanzmärkte geben. Außerdem setzen wir uns für
eine Offenlegung aller Veranlagungsformen ein. Ein Informationsaustausch macht nur Sinn, wenn man die Eigentümer
hinter Veranlagungsvehikeln wie Trusts und Stiftungen kennt", betonte der Staatssekretär.
8000 Österreicher pendeln täglich zur Arbeit nach Liechtenstein. Der Staatssekretär besuchte die
Firma Neutrik AG in Schaan, wo knapp die Hälfte der über 200 Mitarbeiter Grenzgänger aus Österreich
sind. "Mit Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer habe ich mich über Maßnahmen zur Stärkung
des Wirtschaftsstandorts ausgetauscht. Bei der Industriequote können wir uns am Beispiel Liechtensteins, wo
37% der Wirtschaftsleistung von Industrie und Gewerbe erbracht werden, orientieren. Um unser Wachstum langfristig
abzusichern, müssen wir den Industriestandort Österreich stärken. Eine EU-weite Industriequote von
20% bis 2020 ist ein wichtiges Ziel für unsere Wirtschaftspolitik", so Lopatka.
Staatssekretär Lopatka nutzte seinen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auch für ein Treffen mit der Auslandsösterreichergemeinde
und Vertretern des Vorarlberger Grenzgängerverbands. "Die Aktivitäten des Österreicher-Vereins
in Vaduz fördern die Verbundenheit der Auslandsösterreicher mit ihrer Heimat. Der Österreicher-Verein
leistet einen wichtigen Beitrag zur positiven Wahrnehmung Österreichs und den guten Nachbarschaftsbeziehungen.
Das verdient Anerkennung und Dank", schloss Lopatka.
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