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Bozen/Wien (lpa) - Die Beziehungen zur neuen Regierung in Rom und die doppelte Staatsbürgerschaft für
die Südtiroler standen im Mittelpunkt des Gesprächs, das Landeshauptmann Luis Durnwalder am 10.07. in
der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Heinz Fischer geführt hat. "Allen Beteiligten war klar, dass
es mit einer Abstimmung im Nationalrat nicht getan ist. Der Bundespräsident hat mir versichert, dass sich
Österreich weiterhin intensiv mit der doppelten Staatsbürgerschaft auseinandersetzen wird", so Durnwalder.
Landeshauptmann Durnwalder nützte die Gelegenheit, um Bundespräsident Fischer über die ersten Kontakte
mit der neuen Regierung in Rom zu informieren: „Nach dem Abtritt der Regierung Monti, die keine Gelegenheit ausgelassen
hatte, Südtirols Zuständigkeiten zu beschneiden und dem Land zudem die ihm zustehenden Mittel streitig
gemacht hatte, ist nach dem Amtsantritt der Regierung Letta vorerst Entspannung eingetreten." Durnwalder konnte
Fischer berichten, dass der neue italienische Ministerpräsident mehrmals zugesichert habe, für ein besseres
Klima zwischen Bozen und Rom zu sorgen.
Angesprochen wurde von Bundespräsident Fischer auch das Thema Toponomastik. Landeshauptmann Durnwalder musste
dem österreichischen Staatsoberhaupt in dieser Frage antworten, dass die Regelung über Landesgesetz von
der Regierung Monti vor dem Verfassungsgericht angefochten worden sei und auch die neue Regierung noch am Rekurs
vor dem Höchstgericht festhalte. Durnwalder unterstrich gegenüber Fischer, dass die Landesregierung strittige
Punkte nicht vor dem Verfassungsrichter, sondern auf dem Verhandlungswege bereinigen wolle.
Hauptthema der Unterredung Durnwalders mit dem österreichischen Staatsoberhaupt war aber das Thema Doppelstaatsbürgerschaft.
Fischer betonte gegenüber Durnwalder, dass der abgelehnte Antrag im Nationalrat keinesfalls so aufgefasst
werden dürfe, dass sich Österreich in dieser Frage zurückziehen werden. Es müsse genau geprüft
und vorbereitet werden, wie eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler gehandhabt werden
könne, so Fischer. In jedem Fall sei eine Lösung über den Antrag im Nationalrat nicht machbar. Auch
Landeshauptmann Durnwalder teilt die Ansicht des Bundespräsidenten, dass der Weg zum Doppelpass ein langwieriger
sein wird: „In dieser Frage müssen einfach alle Aspekte berücksichtigt und eine lange Vorbereitungszeit
einkalkuliert werden. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist es sicher nicht getan."
Nach dem Treffen mit Bundespräsident Fischer nahm Durnwalder auch am Festakt zu Ehren des ehemaligen Außenministers
Peter Jankowitsch teil. In seiner Tischrede lobte Durnwalder Jankowitschs Einsatz für Südtirol: „Als
rechte Hand von Bruno Kreisky hat Jankowitsch einem der intensivsten Südtirol-Kenner in der österreichischen
Politik zugearbeitet und sich später als Diplomat und Minister für Südtirol eingesetzt. Für
Jankowitsch war und ist Südtirol eine Herzensangelegenheit." Durnwalder bezeichnete Jankowitsch als Freund,
der die Südtiroler auch immer offen auf Fehler oder Schwächen angesprochen habe: „Jankowitsch weiß,
dass Freundschaft nicht damit verwechselt werden kann, immer mit allem einverstanden zu sein, was der Freund tut."
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