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Generalsekretär Weninger zum Bericht des Staatsschuldenausschusses
Wien (städtebund) - "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden
interessiert, sie haben schon in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und den Stabilitätspakt
eingehalten. Auch aus dem aktuellen Bericht des Staatsschuldenausschuss geht hervor, dass der krisenbedingte Anstieg
der Staatsschulden auf Gemeindeebene bei weniger als einem Prozent liegt", betonte Thomas Weninger, Generalsekretär
des Österreichischen Städtebundes, am 11.07. anlässlich der Präsentation des Berichts des Staatsschuldenausschusses
über das Jahr 2012.
Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich aufgrund der steigenden Ertragsanteile zwar stabilisiert,
doch die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgeglichen. Außerdem belasten
die stark steigenden Transferzahlungen an die Bundesländer die Haushalte von Städten und Gemeinden. "Die
Transferzahlungen sind hauptsächlich Schuld an der finanziellen Schieflage bei Städten und Gemeinden",
so Weninger. Weninger sieht sich bestätigt durch die Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses, die Aufgaben-,
Ausgaben-, und Finanzierungsverantwortung für wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung,
Gesundheit, und Sozialhilfe zusammenzuführen: "Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich
zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit beitragen sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter
Finanzausgleich die beste Lösung", so Weninger.
Während sich bei diesem Thema wenig Bewegung zeigt, ist der Bund derzeit in anderen Bereichen übereifrig:
Seit dem Wegfall der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden bei Investitionen in kommunale Infrastruktur,
sind Investitionen um 20 Prozent teurer geworden. Durch die Besteuerung von Kooperationen droht die nächste
Teuerung. Strukturelle Reformen seien unumgänglich, so Weninger: "Nur so können Städte und
Gemeinden, die sich gerade in den vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor
auch zur Stabilisierung in der Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen", so Weninger
abschließend.
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten
und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten
praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner
für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art.
115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
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