Wirtschaftsbericht 2013

erstellt am
10. 07. 13
14.00 MEZ

 Mitterlehner: Leistungskraft der Unternehmen stärken, Wachstum und Beschäftigung sichern
Wirtschaftsminister will Gründerwelle auslösen, Exporte in neue Märkte forcieren und F&E-Investitionen verstärken
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 10.07. gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter, Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Wirtschaftsbericht Österreich 2013. "Dank starker Unternehmen und guter Rahmenbedingungen liegen wir beim Wachstum heuer schon das zwölfte Jahr in Folge besser als die Eurozone und haben uns eine Rekordbeschäftigung erarbeitet", sagte Mitterlehner in der Aula der Wissenschaften. "Aufgrund der positiven Auftragslage der Betriebe für den Herbst und des wirtschaftlichen Aufholbedarfs in ganz Europa können wir auch für die Zukunft optimistisch sein. Dabei vertraue ich auf die Leistungskraft unserer Betriebe und ihrer Beschäftigten. Um sie zu unterstützen, setzen wir jetzt auf ein richtig dosiertes und weitgehend budgetneutrales Konjunkturpaket, das nicht nur der Bauwirtschaft zugutekommt, sondern durch mehr Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert", so Mitterlehner.

Gleichzeitig betonte Mitterlehner, dass Österreich seine hohe Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der steigenden weltweiten Konkurrenz weiter erhöhen müsse, wobei die dafür notwendigen Reformen möglichst breit von der Gesellschaft mitgetragen werden müssten. "Reformbereitschaft fängt beim Einzelnen an und heißt auch, dass liebgewonnene Dinge überdacht werden müssen", sagte Mitterlehner. "Aufgrund der hartnäckigen Wachstumsschwäche Europas und der Konkurrenz durch andere Weltregionen müssen wir uns auf mehreren Ebenen neu positionieren. Daher wollen wir vor allem den Unternehmergeist fördern, die Internationalisierung verstärken, Forschung und Innovation ankurbeln und eine Re-Industrialisierung einleiten", so Mitterlehner zu den Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums. Als wichtige Konjunkturstütze werde zudem der Tourismus auf allen Ebenen unterstützt.

Unternehmensfreundliches Umfeld sichern, Gründerwelle auslösen
Mit Maßnahmen wie der Senkung des Stammkapitals durch die GmbH-Reform und der mit insgesamt 110 Millionen Euro dotierten Jungunternehmeroffensive will Mitterlehner den Unternehmergeist im Land stärken und die Versorgung mit Risikokapital verbessern. "Aufgrund der steigenden Eigenkapitalanforderungen der Banken und des unterentwickelten Risikokapitalmarkts haben es Jungunternehmer derzeit besonders schwer, an langfristige Finanzierungen zu gelangen. Daher wollen wir gerade für Gründer ein starker Partner sein, um mehr Dynamik in die Wirtschaft zu bringen. Wir brauchen eine neue Gründerwelle", sagt Mitterlehner. Als standortschädlich sieht Mitterlehner hingegen den ständigen Ruf nach neuen Steuern und noch mehr Umverteilung. "Wir müssen zu Arbeit und Leistung ermutigen anstatt sie zu bestrafen", so Mitterlehner.

Internationalisierung vorantreiben, Exporte in neue Märkte verstärken
Entscheidender Wachstumsträger für Österreich ist der Export, der heuer laut OECD-Prognose mit 2,1 Prozent drei Mal so stark steigen soll wie in der Eurozone. "Wir sind im dritten Jahr in Folge auf Rekordkurs, weil wir stärker in jene Weltregionen exportieren, die am stärksten wachsen. Diesen positiven Trend müssen wir weiter beschleunigen", so Mitterlehner zur erfolgreichen Diversifikationsstrategie. Gingen 2010 nur 17,9 Prozent der Waren in Länder außerhalb Europas, waren es im Vorjahr schon 19,8 Prozent. Ein Beispiel für die erfolgreiche Expansion in Drittstaaten ist das Unternehmen Saubermacher, das dank der Internationalisierungsoffensive in den Vereinigten Arabischen Emiraten Fuß gefasst hat. Um den Export in Zukunftsmärkte zu unterstützen, stellt das Wirtschaftsministerium 31 Millionen Euro für das Förderprogramm "go international" bereit. Damit soll auch die Zahl der Exporteure von derzeit 44.000 um weitere 4.000 wachsen.

Mit Forschung und Innovation die Zukunft gewinnen
Um die Erschließung neuer Märkte mit neuen Produkten zu forcieren, werden auch Forschungsinvestitionen stärker denn je unterstützt. 2013 sollen die Forschungsausgaben auf den neuen Rekordwert von 8,96 Milliarden Euro steigen. "Forschung macht Unternehmen krisenfester und führt zu mehr Arbeitsplätzen. Je mehr Unternehmen forschen, desto mehr Arbeitsplätze schaffen sie. Das belegen Studien des Wifo und zeigt beispielsweise das Wachstum der Firma Bernecker & Rainer, die seit der Gründung vor etwa 30 Jahren mit sehr hohen Forschungsausgaben, die auch in der Krise 2008/2009 nicht reduziert wurden, auf 2.400 Mitarbeiter gewachsen ist", so Mitterlehner. Immer wichtiger werde dabei die rasche Umsetzung von F&E-Ergebnissen in marktfähige Produkte, wie es bei den von der EU gelobten Best-Practice-Modellen COMET und Christian Doppler Labors passiert. Dort betreiben Hochschulen und Forschungsinstitute gemeinsam mit Unternehmen international renommierte Spitzenforschung.

Industrie stärken, Arbeitsplätze sichern
Als weiteren Schwerpunkt nannte Mitterlehner die Re-Industrialisierung. "Wir liegen mit unserem Industrieanteil deutlich über dem EU-Schnitt von 15,3 Prozent, haben aber trotzdem noch viel Potenzial", so Mitterlehner. "Die Industrie stellt 70 Prozent der F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor und ist damit nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern auch ein wichtiger Beschäftigungsmotor. Daher müssen wir durch gute Rahmenbedingungen verhindern, dass Industriebetriebe aus Europa abwandern", betont Mitterlehner. Dafür brauche es zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß sowie starke Anreize für Forschung und Entwicklung.

Über den Wirtschaftsbericht Österreich 2013
Der Wirtschaftsbericht Österreich 2013 wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums verfasst und steht auf dessen Homepage www.bmwfj.gv.at zum Download zur Verfügung. Wesentliche Beiträge und Informationen kommen insbesondere von Wirtschafts- und Finanzministerium und den weiteren Ressorts der Bundesregierung sowie von der EU-Kommission, OECD, WIFO, IHS und der Bundeswettbewerbsbehörde. Darüber hinaus werden in einem gesonderten Kapitel Analysen von renommierten heimischen Ökonomen aus der Wissenschaft sowie der wichtigsten Banken dargestellt. Auch EU-Kommissar Olli Rehn und OECD-Generalsekretär Angel Gurria haben Gastbeiträge verfasst.

Zusätzlich publiziert das Wirtschaftsministerium mit dem Bericht eine englischsprachige Fachbroschüre, die sich mit "Visions for Economic Policy Coordination in Europe" befasst. Zu Wort kommen darin ökonomische Vordenker und EU-Experten wie Philipp Blond, Fritz Breuss, Daniel Gros, Christian Keuschnigg, Michal Eilfort und Verena Mertins.

 Bures: "Österreichische Top-Position ist Ergebnis verantwortungsvoller Politik"
Hundstorfer: Wirtschaftslage stabil - Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung weiter vorantreiben – Innovationsturbo von 360 Millionen Euro soll Innovationsschub auslösen
Wien (bmvit) - Österreich ist nicht nur das drittreichste Land in der EU, es hat auch den zweithöchsten Industrieanteil unter allen vergleichbaren EU-Ländern, ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem Schnitt der anderen europäischen Länder liegt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. "Wir haben die weltweite Wirtschaftskrise bisher weit besser bewältigt hat als die meisten anderen europäischen Länder", unterstrich Innovationsministerin Doris Bures anlässlich der Präsentation des "Wirtschaftsberichtes Österreich 2013". Dies sei "kein Zufall, sondern das Ergebnis von vernünftiger und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik": "Wir haben bereits im Jahr 2009 ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Und heute wissen wir dank einer Evaluierung durch das WIFO, dass der Konjunktureinbruch dadurch stark gebremst und die Beschäftigung 10.000er Menschen gesichert wurde", so Bures. Auch die OECD habe Österreich für seinen ausgewogenen Mix aus Sparen und Investieren ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Besonders essentiell ist für Bures die Tatsache, dass es Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gelungen ist, die Industrie im Land zu halten. Die Sachgüterproduktion habe in Österreich einen sehr hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung und beschäftige direkt 650.000 ArbeitnehmerInnen. Bures: "Für den Standort und für die Beschäftigung ist es unerlässlich, dass wir dieses hohe Niveau halten. Und das geht nur mit Innovation, Forschung und Entwicklung. Jeder Euro, den wir einsetzen, um Produktionsprozesse und Produkte innovativer zu machen, lohnt sich mehrfach: Weil nur dank technologischen Vorsprungs können heimische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen und Produktion und Arbeitsplätze im Land halten." Das BMVIT investiert jährlich eine halbe Milliarde Euro an Technologieförderung - gezielt in die vier Schwerpunktbereiche Umwelt & Energie, IKT, Mobilität und in Produktionstechnologien.

20 Millionen Euro fließen seit heuer in die gezielte Förderung sogenannter "Frontrunner". Das sind rund 400 innovative Unternehmen, die zu 93 Prozent der Industrie zuzurechnen sind. Sie sind in ihren Bereichen globale Technologie- und Marktführer, beschäftigen sechs Prozent der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich, und sie sind für neun Prozent der Wertschöpfung und 41 Prozent aller Forschungsausgaben heimischer Unternehmen verantwortlich.

Innovationsturbo löst Innovationsschub und Unternehmensgründungen im heimischen IKT-Bereich aus
Für die kommenden Jahre kündigte Bures einen "Innovationssturbo" im Ausmaß von insgesamt 360 Millionen Euro an. Zum einen gebe es in den Jahren bis 2016 ein zusätzliches Plus im Budget für die angewandte Forschung von 110 Millionen Euro. Zusätzlich werden 250 Millionen Euro aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau der Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur sowie in die IKT-Forschung investiert. "Damit werden wir einen wichtigen Innovationsschub und neue Unternehmensgründungen im heimischen IKT-Bereich auslösen", so die Ministerin. "Breitband ist DIE Schlüsseltechnologie für die moderne Gesellschaft und Wirtschaft. Verbindungen mit hohen Bandbreiten begünstigen kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Innovationen", so Bures.

BMVIT-Investitionen sind wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung
Bures verwies auf die Investitionen ihres Ressorts, die nachweislich einen großen Anteil an Wachstum und Beschäftigung haben. "Wir investieren jährlich rund drei Milliarden in eine gute und sichere Verkehrsinfrastruktur - denn die ist das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort und für die Mobilität jedes Einzelnen." Wie eine Studie der IV zum "ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn" bestätigt, bringt das derzeitige Investitionsvolumen in die Eisenbahninfrastruktur ein zusätzliches Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Damit werden in der Bauphase jährlich 24.000 Jobs geschaffen. Von den Investitionen in die Schieneninfrastruktur profitieren überwiegend österreichische Klein- und Mittelbetriebe (zu fast 80 Prozent). "Ohne Investitionen in die Bahn-Infrastruktur hätte es im Vorjahr in Österreich kein Wachstum gegeben", so Bures unter Bezugnahme auf eine gestern präsentierte IV-Studie.

Kluge Investitionen haben Spielräume für neues Konjunkturpaket geschaffen
Bures verwies darauf, dass die klugen Investitionen des letzten Konjunkturpaketes die budgetären Spielräume für das neue Konjunkturpaket der Regierung geschaffen haben. "Nur weil wir in der Vergangenheit klug investiert haben, ist es uns auch gelungen, Spielräume für ein Konjunkturpaket zu schaffen, das der Wirtschaft und den Menschen hilft. Mit Investitionen in den Wohnbau, die Infrastruktur, den Hochwasserschutz, Forschung, Technologie, Kindergärten und Pflegeheime kurbeln wir das Wachstum an, schaffen neue Arbeitsplätze und wichtige Werte für die Zukunft", so Bures abschließend.

Hundstorfer: Wirtschaftslage stabil - Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung weiter vorantreiben
Konjunkturpaket 2013 setzt wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Wien (bmask) - "Seit 2009 sind in Österreich 140.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden und auch heuer werden in Österreich, dem Land mit der EU-weit geringsten Arbeitslosenquote, weitere 20.000 Arbeitsplätze hinzukommen. Trotz dieser relativ stabilen wirtschaftlichen Lage dürfen wir uns aber nicht auf den bisherigen Errungenschaften ausruhen, sondern müssen weiterhin verstärkt in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investieren. 2015 darf es niemanden mehr geben, der nach dem Pflichtschulabschluss keine weitere Ausbildung beginnt", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der jährlich vom Wirtschaftsministerium koordinierte und in Zusammenarbeit mit allen Bundesressorts erstellte Wirtschaftsbericht Österreich zeigt, dass es die österreichische Bundesregierung trotz internationaler Finanzkrise geschafft hat, die stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und auch weiter auszubauen. Im direkten Vergleich mit anderen EU-Ländern bleiben die Wirtschaftsentwicklung, das Wachstum und die Beschäftigung in Österreich relativ stabil. In Sachen Jugendbeschäftigung nimmt das Land sogar europaweit eine Vorreiterrolle ein.

"Wirtschaftswachstum ist für mich kein Selbstzweck. Ziel unserer Politik ist und bleibt, allen Menschen in Österreich eine gesicherte Existenz auf Grundlage eines ausreichenden Erwerbseinkommens zu ermöglichen. Der Anstieg der Konkursfälle zeigt sehr deutlich, wie wichtig maßgeschneiderte Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kluge Investitionen in einen aktivierenden, vorsorgenden Sozialstaat sind. Mit dem Ende Juni beschlossenen Konjunkturpaket greifen wir Österreichs Wirtschaft daher verstärkt unter die Arme. Rund 1,6 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in konjunkturbelebende Maßnahmen investiert, wodurch alleine im Wohnbau zigtausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Sozialminister.

Während der wirtschaftliche Aufholbedarf vieler EU-Länder immer größer und der finanzielle Spielraum hingegen immer kleiner wurde, hat Österreich rasch neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Verbesserung des Ausbildungssystems entwickelt und verstärkt. Die Lehrlingsförderung wurde mit genauerem Blick auf die Qualität der Ausbildung reformiert. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nimmt Österreich europaweit eine wichtige Vorbildfunktion ein.

"Es erfüllt mich mit Stolz, dass unsere Ausbildungsgarantie mittlerweile ein Exportartikel innerhalb der EU ist. Mit dem 6 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpaket für 2014 und 2015 und der Einführung eines dualen Ausbildungssystems hat die EU nun den richtigen Weg eingeschlagen. Angesichts der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen werden wir auch in Österreich die Qualifizierungs- und Bildungsprogramme weiter forcieren, um insbesondere die Risikogruppe der Jugendlichen, Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen bei ihrem Einstieg bzw. Wiedereinstieg ins Erwerbsleben bestmöglich zu unterstützen. Hier sind die Wirtschaft, die Gesellschaft, aber auch die Betroffenen selbst gefordert, das Potential älterer Menschen für Österreichs Wirtschaft zu erkennen und zu fördern. Jüngste Zahlen zeigen, dass die Pensionsreformen greifen und die getroffenen Maßnahmen gegen einen frühzeitigen Pensionsantritt zeigen ihre ersten positiven Auswirkungen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 verzeichnen wir im ersten Halbjahr des heurigen Jahres 13,5 Prozent weniger Anträge bei den Invaliditätspensionen und um 12,3 Prozent weniger Zuerkennungen. Ältere ArbeitnehmerInnen länger und gesünder im Erwerbsleben zu halten, darin müssen wir jetzt weiter investieren", so Hundstorfer abschließend.

Deimek: Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht
Bures misst sich mit der Krise
Wien (fpd) - Die optimistische Einschätzung von Ministerin Doris Bures anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes teilt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher seiner Fraktion, Gerhard Deimek, nicht: "Das Maß darf nicht die Krise, sondern muss die Erfolgsgeschichte Österreichs sein."

Im Bereich der Infrastruktur etwa droht Österreich mittelfristig abzurutschen. Das Regierungsprogramm wurde nicht abgearbeitet. "Die Regierung hat sich nicht getraut, heiße Eisen anzugreifen. Der Politproporz in den Führungsetagen der ÖBB wurde nicht beseitigt, Infrastrukturprojekte wurden nicht zeitplangemäß verwirklicht", kritisiert Deimek. Dass Österreichs Wirtschaft im europäischen Vergleich robust und wettbewerbsfähig dastehe, sei dem Fleiß von Arbeitern und Unternehmern zu verdanken, sicherlich nicht den Maßnahmen der Bundesregierung. Klein- und mittelständischen Unternehmen müsse höchster Respekt gezollt werden, "ebenso wie unserer Industrie, die Österreichs als Standort wettbewerbsfähig und innovativ gehalten hat."

"Während die Regierung ihr Programm lobt, sieht sich die Bevölkerung mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, steigenden Kosten für Mobilität und offenbar gänzlich außer Kontrolle geratenen Wohnkosten konfrontiert", schließt Deimek.

Bucher: Regierung hat fünf Jahre lang selig geschlafen
BZÖ-Chef bot Spindelegger an, gemeinsam Sondersitzungen einzuberufen, um eine Steuerbremse zu installieren
Wien (bzö) - "Seit fünf Jahren befindet sich diese Bundesregierung schon auf einem Laufband und erst jetzt kommen SPÖ und ÖVP aber drauf, den Strom einzuschalten. SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang selig geschlafen". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei einer Pressekonferenz den Wirtschaftsbericht der Regierung. "Nach fünf Jahren endlich Initiativen zu setzen, ist reichlich spät, denn die Auswirkungen sind fatal", kritisierte Bucher weiter.

"Die Schulden der insolventen Unternehmen und auch die Zahl der Mitarbeiter, die in diesen Unternehmen tätig waren, sind im ersten Halbjahr 2013 exorbitant gestiegen. Auch größere Unternehmen werden durch diese Wirtschaftskrise erfasst", so Bucher, der den Rückgang bei den offenen Stellen um 14 Prozent gegenüber dem letzten Jahr scharf kritisierte. "Viele Arbeitslose haben daher keine Aussicht, eine Anstellung zu bekommen. Das ist das Besorgniserregende an der Gesamtsituation der österreichischen Wirtschaft", stellte Bucher fest.

"Die Rezession ist das Thema Nummer eins und ist daher ernst zu nehmen. Österreich verliert an Attraktivität und Innovationskraft und das ist ein Spiegelbild für den Istzustand der österreichischen Wirtschaft. Österreich investiert viel zu wenig in die Zukunft, wie etwa in Forschung und Innovation, denn die Regierung macht nur leere Versprechungen", meinte Bucher.

"Ich habe daher ÖVP-Chef Spindelegger angeboten, gemeinsam Sondersitzungen einzuberufen, um eine Steuerbremse zu installieren. Wenn es Spindelegger ernst meint, dann kann die ÖVP mit uns jederzeit eine derartige Sitzung einberufen. Wir bekommen sicher eine Mehrheit für einen Steuer- und Abgabendeckel - auch im Verfassungsrang", betonte Bucher und weiter: "Die beste Wirtschaftsinitiative, die es überhaupt für unser Land gibt, ist eine Steuersenkung. Das ist das wirkungsvollste Instrument, mit dem man am besten dieser Wirtschaftskrise begegnen kann. Eine Steuersenkung mit einer Verwaltungsreform muss einfach in Österreich angegangen werden."

Auch müsse den Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden, wir bräuchten einen Handwerkerbonus, es müsse endlich eine Betriebsansiedelungsoffensive gestartet werden und eine Arbeitsmarktreifeprüfung solle es nach Pflichtschulende geben - wir bräuchten daher eine mittlere Reifeprüfung. "Auch diese Vorschläge hat das BZÖ schon vor Monaten gemacht", stellte Bucher abschließend klar.

 Kogler: Regierung ohne Innovationskraft
Kritik an Fekters ideologiegetriebenem Wahlkampfkauderwelsch
Wien (grüne) - "Es stimmt schon, dass Österreichs Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besser liegen, aber Österreich lebt derzeit hauptsächlich vom Speck in der Kammer und nicht durch Innovation und vorrausschauende Entscheidungen", kritisiert der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung. "Die Regierung will offensichtlich weitermachen wie bisher und lässt innovative Ansätze, Österreichs Wirtschaft auf neue, nachhaltige Beine zu stellen, vermissen."

Scharfe Kritik übt Kogler insbesondere am heutigen Auftritt von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die die Regierungsbühne vor allem missbraucht hat, um den Koalitionspartner mit ideologiegetriebenem Wahlkampfkauderwelsch zu attackieren während ihre eigenen Ankündigungen im Steuerbereich immer weiter von den OECD-Vorgaben abweichen. Aus Sicht der Grünen braucht es einen grundlegenden und vor allem ökologischen Wandel in der Wirtschaftspolitik: "Korruption und Misswirtschaft, durch die Milliarden versenkt wurden, müssen endlich abgestellt werden, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu eröffnen und so in den nächsten Jahren viele neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen", sagt Kogler.

Lugar: SPÖ/ÖVP verspielen Österreichs Bonus
Innovative Unternehmen und fleißige Beschäftige halten Wirtschaft aufrecht
Wien (str) - "Der aktuelle Wirtschaftsbericht zeigt, dass die österreichische Wirtschaft vergleichsweise gut dasteht, aber nicht wegen, sondern trotz der rot-schwarzen Bundesregierung. Österreich hat sehr viele gut geführte und innovative Unternehmen sowie fleißige und qualifizierte Beschäftigte. Dieser Bonus geht verloren, wenn sich nicht bald etwas ändert", stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den präsentierten Daten fest.

Für das Team Stronach ist es vordringlich, die Wirtschaft aus dem Kammernzwang und der rot-schwarzen Parteibuchwirtschaft zu befreien. "Die Bürger brauchen Entfaltungsmöglichkeiten, um neue Ideen zu entwickeln und diese umzusetzen. Nur so schafft man in Österreich neues Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sichert der Wohlstand der Bevölkerung. Frank Stronach hat 120.000 Arbeitsplätze geschaffen und weiß, wie man die Wirtschaft ankurbelt", so Lugar.

 Leitl: Jetzt richtige Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit setzen!
Internationalisierungs- und Jungunternehmeroffensive wertvolle Maßnahmen - mehr bei Innovationen und Investitionen tun
Wien (pwk) - "Der Wirtschaftsbericht der Regierung zeigt, dass schon viel von Seiten der Koalition unternommen wurde, um den Standort Österreich und die heimischen Arbeitsplätze zu sichern", kommentierte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, den neu präsentierten Wirtschaftsbericht 2013. So finden sich mit der Internationalisierungsoffensive des Wirtschaftsministeriums, die nun den Fokus auf den Export in neue Märkte insbesondere Fernmärkte legt, oder den Neuerungen im Unternehmensgründerbereich mit der GmbH-Reform und der Jungunternehmeroffensive "sehr wertvolle Maßnahmen". Auch das Baupaket nach der Alpine-Insolvenz war eine richtige Maßnahme zur richtigen Zeit.

"Wünschenswert und hoch an der Zeit ist es nun, die Anstrengungen im Innovationsbereich deutlich zu erhöhen. Die Wirtschaft drängt, so wie WIFO-Chef Karl Aiginger, auf eine rasche Umsetzung und ordentliche Dotierung der FTI-Strategie des Bundes. Der angekündigte Innovationsturbo muss rasch zünden", betonte Leitl. Österreich dürfe sich nicht damit begnügen, sich auch im fünften Krisenjahr gut zu behaupten, sondern müsse selbständig Antworten auf die Herausforderungen am heimischen Standort finden. Die Budgetkonsolidierung müsse dabei stets im Auge behalten werden.

Probleme ortet der WKÖ-Präsident etwa im stagnierenden Investitionsverhalten der Unternehmen. Die Investitionserwartungen der Betriebe sind überwiegend negativ, 36 Prozent der planen in den nächsten 12 Monaten, Neuinvestitionen aufzuschieben oder zu streichen. "Das muss uns ein echtes Alarmsignal sein", so Leitl, der in diesem Zusammenhang ein Impulspaket für mehr Investitionen fordert. Dieses sollte u.a. die Einführung einer degressiven Abschreibung oder einen Sanierungsbonus für handwerkliche Arbeiten beinhalten. Im Innovationsbereich könnte eine weitere Anhebung der Forschungsprämie von derzeit 10 Prozent etwa für den Bereich erneuerbare Energien und Umwelttechnologie dafür sorgen, dass Österreich in Zukunftsbereichen Boden gut machen kann, forderte der WKÖ-Präsident.

"Wir müssen unseren Standort nachhaltig in die Lage versetzen, gute Nachrichten zu schreiben. Hierfür sind massive Anstrengungen nötig, die wir nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Konjunktur ankurbeln, positive Stimmung erzeugen und damit den Boden für Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzplus aufzubereiten, muss unser Ziel sein. Denn dies entlastet das Budget und schafft wiederum Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Die österreichischen Unternehmen dürfen aber durch neue Steuern und Abgaben etwa durch Eigentumssteuern nicht weiter belastet werden. Das wäre Gift für Wachstum und Arbeitsplätze", so Leitl abschließend: "Österreich ist im EU-Vergleich gut. Wir können aber mit den richtigen Maßnahmen, mit einem Konjunktur-Impuls-Programm und entsprechenden Strukturreformen etwa bei Pensionen oder Bürokratie noch besser sein."

 Foglar: Investieren in Bildung, Infrastruktur, Industrie
Restriktive Fiskalpolitik hat die Krise in Europa verschlimmert
Wien (ögb) - "Die Entwicklungen um uns herum, aber auch in Österreich selbst, machen deutlich, dass wir rasch gezielte Maßnahmen brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Wirtschaftsbericht. Erst am 09.07. habe der IWF die Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft gedämpft, die Erholung werde an Schwung verlieren, in manchen Ländern deutlich, darunter auch in Deutschland, so der IWF. "Österreichs Wirtschaft ist mit der deutschen eng verbunden, daher muss man schon jetzt Maßnahmen verstärken, die die Wirtschaft in Schwung bringen", sagt Foglar.

Im Europäischen Umfeld sei Österreich zwar noch gut aufgestellt, was Wachstum und die relativ niedrige Arbeitslosenraten betreffe. Foglar: "Das ist aber kein Grund, sich zurück zu lehnen, wir können uns von Entwicklungen in Europa nicht abkoppeln. Das Investitionspaket, das die Bundesregierung vor wenigen Wochen präsentiert hat, ist ein wichtiger Baustein. Wir brauchen aber auf Dauer eine anspruchsvolle Strategie in der Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik. Es wäre ein fataler Fehler, als Antwort auf die europaweiten Probleme der Staatshaushalte mit dem Streichen oder Zurückschrauben von Zukunftsinvestitionen zu reagieren. Österreich hat das bisher nicht getan - das muss auch so bleiben."

Dass immer mehr Ökonomen, auch im heute präsentierten Wirtschaftsbericht, bestätigen, dass die restriktive Fiskalpolitik Europa nicht aus der Krise geführt habe, werde nun hoffentlich zu einem Umdenken führen, so Foglar. "Die Gewerkschaften haben seit Ausbruch der Krise vor einem Kaputtsparen der Staaten gewarnt, und nach fast sechs Jahren hat genau diese Politik die Krise in vielen Staaten verschlimmert. Von steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Armut oder auch sozialen Konflikten in den EU-Staaten wird sich Österreich auf Dauer nicht abschotten können. Aus dem Wirtschaftsbericht sollten daher die richtigen Schlüsse gezogen werden: Nur mit Investitionen in Zukunftsbranchen, in Bildung, in Infrastruktur, in die Industrie wird Österreich auch auf längere Sicht seine gute Position behaupten können. Mit Lohnkürzungen, flexiblen Arbeitsmärkten, die nur Verschlechterungen bringen, mit Pensionskürzungen und Einschnitten in Sozialsysteme wird genau das Gegenteil passieren, wie wir an vielen südeuropäischen Staaten sehen können."

 Kaske: Erfolgskurs muss mehr bei den Menschen ankommen
Mehr Investitionen in Bildung notwendig, schärferes Wettbewerbsrecht
Wien (ak) - Seit 12 Jahren in Folge wächst die Wirtschaft Österreichs schneller als im Euroraum. Österreich hat seit längerem die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Und Österreich ist seit kurzem nach Luxemburg das Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf. AK Präsident Rudi Kaske: "Diese Bilanz lässt sich sehen. Aber diese Erfolge kommen nicht bei allen Menschen in Österreich an. Zu viele haben keine Arbeit, die Qualität und Sicherheit vieler Arbeitsplätze lässt zu wünschen übrig, der Arbeitsdruck nimmt zu, der Wohlstand ist ungleich verteilt und für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung wird es schwieriger, Wohnen, Essen und Energie zu finanzieren."

Österreichs Wirtschaft kann sich auch nicht von der europaweiten Nachfrageschwäche abkoppeln - was sich zuletzt in gesunkenen Wachstumsaussichten und steigenden Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen hat. "Daher sind die vor kurzem beschlossenen, beschäftigungsschaffenden Konjunkturstützungsmaßnahmen der Bundesregierung wichtig", so Kaske. "Sie wirken einerseits einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen und andererseits werden mit den zusätzlichen Investitionen in den Wohnbau, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege, wichtige Zukunftsbereiche angegangen."

Die AK verlangt:

• Mehr Mittel für Beschäftigung Kaske: "Investitionen in die Pflege und in den sozialen Wohnbau sind dringend notwendig. Mehr Geld muss auch für Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden." Unternehmen müssen mehr alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen. Kaske: "Unternehmen, die diesen Strukturwandel nicht oder nur ungenügend mitmachen, sollen mit empfindlichen finanziellen Nachteilen rechnen müssen, Stichwort Bonus Malus System."
• Bildung und Weiterbildung forcieren Kaske: "Zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe sind notwendig um den Hochschulsektor und den Fachhochschulsektor in den nächsten Jahren auszubauen."
• Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer auf private Vermögen einführen "Der Beitrag der Haushalte mit großen Vermögen von über einer Million Euro zur Finanzierung des Sozialstaates ist immer noch ungenügend", so Kaske.
• Ein schärferes Wettbewerbsrecht Noch immer sind in wichtigen Bereichen die Preise in Österreich höher als in den Nachbarländern. Kaske: "Im Nahrungsmittelbereich hat Österreich laut EUROSTAT die höchsten Preise aller Euroländer. Der von der AK seit Jahren kritisierte "Österreichaufschlag" ist nun auch vor dem Hintergrund verschiedener Verurteilungen von Unternehmen im Nahrungsmittelbereich wegen Preisabsprachen unter einem neuen Licht zu sehen."

 Neumayer: Weiter intensiv an Standortqualität arbeiten
Österreich braucht Verbesserung der strukturellen steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung - Industrie stärken
Wien (pdi) - "Wir begrüßen das Bekenntnis der Politik zum Industriestandort Österreich, denn Österreich ist, vor allem aufgrund der hohen Industriequote, gut durch die Krise gekommen. Um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bedarf es aber unbedingt weiterer struktureller Verbesserungen", erklärt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, angesichts der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2013. Dass der Wirtschaftsbericht 2013 vergleichsweise gut aussehe, sei vor allem den Betrieben in Österreich zu verdanken, so Neumayer: "Die Unternehmen haben 2012 fast 50.000 neue Jobs geschaffen - über 130.000 seit dem Krisenjahr 2009 - und trugen mit ihren Exporten fast 40 Prozent des Wachstums im Jahr 2012 bei - heuer werden es sogar 58 Prozent sein. Die Industrie hat seit dem Krisenjahr 2009 fast zwei Drittel des Wachstums der österreichischen Volkswirtschaft beigetragen." Dass die heimische Wirtschaft derzeit gut dastehe, sei aber nicht nachhaltig abgesichert. "Wir leiden unter einem strukturellen Wachstumsproblem. Ein reales BIP-Wachstum von etwa einem Prozent wird zur Normalität, wenn die von der OECD und dem IWF in den vergangenen zwei Wochen nahegelegten strukturellen Veränderungen in den Bereichen Pensionen, Bildung, Fachkräftemangel, Steuer- und Abgabenbelastung und Budgetkonsolidierung nicht umgesetzt werden", wie der IV-Generalsekretär betonte. Nicht umsonst habe Österreich zuletzt in einigen internationalen Standortrankings an Boden verloren. Österreich brauche daher eine standort- und industriepolitische Offensive mit umfassenden Struktur- und Verwaltungsreformen.

Die größte Herausforderung sei die überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast, so Neumayer. Insbesondere der Faktor Arbeit sei überdurchschnittlich hoch belastet - die Summe aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen der Dienstgeber und Dienstnehmer liege bereits bei 48,4 Prozent. Nichtsdestotrotz werde laufend öffentlich über die Einführung zusätzlicher Steuern, insbesondere Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, nachgedacht. "Wir brauchen keine neuen Steuern, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Standort weiter belasten, sondern ein attraktives und investitionsfreundliches steuerliches Umfeld für Unternehmer. Der Vorschlag einer Steuerbremse im Sinne der Standortattraktivität und Rechtsicherheit für Betriebe ist daher zu begrüßen. Diese könnte zur Erreichung einer substantiellen Senkung der Abgabenquote auf 38 Prozent, wie im Steuerkonzept der IV vorgeschlagen, beitragen", so der Generalsekretär. Gleichzeitig ist auf die strikte Einhaltung des Budgetkonsolidierungspfades zu achten.

An den Besten messen
Auch im Bereich der Unternehmensfinanzierung gebe es Handlungsbedarf: "Im europaweiten Vergleich ist die Kreditsituation in Österreich zwar vergleichsweise gut, das Wachstum der Kreditvergabe ist aber laut jüngstem OeNB-Bericht deutlich rückläufig", erklärte Neumayer. Initiativen zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung, insbesondere im Bereich der Eigenkapital-Stärkung, seien daher dringend notwendig. "Ein starker Kapitalmarkt trägt wesentlich zur Erhaltung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit bei. Nur wenn Unternehmen auch entsprechende Rahmenbedingungen für die Finanzierung vorfinden, sind unternehmerische Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Österreich gesichert", so Neumayer. Man dürfe sich nun daher nicht "auf den Lorbeeren ausruhen", wie Neumayer betonte, sondern müsse sich "an den Besten in Europa messen". Schweden sei etwa in vielen Belangen ein Vorbild: "Schweden hat die Steuer- und Abgabenquote seit 2000 um 14 Prozent gesenkt, hat eine halb so hohe Staatsschuldenquote, investiert seit Jahren gut ein Viertel mehr in den Bereich Forschung und Entwicklung und hat das Pensionssystem zur Gänze an die demografische Entwicklung angepasst."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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