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Sitzung der AdR-Fachkommission CIVEX in Bozen
Bozen/Innsbruck (lk) - Über 100 Mitglieder und Experten aus 28 Ländern der Europäischen Union
fanden sich am 08. und 09.07. auf Einladung des Präsidenten des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino,
dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder, in Bozen zu einer Tagung der Fachkommission CIVEX des Ausschusses
der Regionen ein.
Diese Fachkommission des AdR, die sich mit der Rolle der BürgerInnen, dem Mehrebenen-System der EU und institutionellen
Fragen befasst, nimmt das laufende Europäische Jahr des Bürgers bzw. der Bürgerin zum Anlass, diese
in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. Mit der Schwerpunktsetzung auf die Multi-level-Governance will sie konkrete
Antworten auf die Anforderungen der heutigen Zeit geben. Inhaltlich dreht sich daher die Sitzung der Fachkommission
in Bozen um die vergleichende Analyse bestehender Multi-level-Governance Aktivitäten auf lokaler/regionaler
Ebene und hierbei insbesondere um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in lokale Entscheidungsprozesse.
"Die Euregio ist eine Modellregion", erklärte Kommissionsvorsitzender António Costa. „Für
uns als CIVEX-Fachkommission ist es wichtig, dass wir uns in einer beispielhaften Region treffen, wo die Chancen
und Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereits gelebt werden und eine starke Ausprägung
der europäischen Zugehörigkeit spürbar entwickelt worden ist."
Der aus Bulgarien stammende Vizepräsident der Fachkommission Vladimir Kissiov unterstrich, dass gerade für
die neuen Mitgliedsstaaten die Etablierung eines funktionierenden Mehrebenen-Systems eine große Chance ist,
die Verwaltung zu modernisieren und bürgerfreundlicher zu machen.
Das Mehrebenen-System mit Europäischer Union, Mitgliedsstaaten, Regionen und Gemeinden braucht eine ideale
Abstimmung der Informationswege und Entscheidungsprozesse. „Das gilt natürlich auch für den Europäischen
Verbund Territorialer Zusammenarbeit Tirol, Südtirol und Trentino“, betont LTP Herwig van Staa. „Diese Europaregion
gilt zwischenzeitlich als Vorbild in Europa. Durch die gleichwertige Einbindung der Landtage in das oberste Entscheidungsorgan
der Versammlung des EVTZ ist gewährleistet, dass in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gewählte
Volksvertreter mitentscheiden."
"Im Zeitalter von Facebook und iPhone", betonte der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder, "fordern
die Bürgerinnen und Bürger, bei Entscheidungsprozessen immer öfter direkt eingebunden und beteiligt
zu werden. Der direkte Kontakt zum Bürger ist auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis hin zur EU, von entscheidender
Bedeutung für eine erfolgreiche Politik."
Heute werden noch als Hauptredner der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der renommierte
Europaexperte und ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser erwartet. Dabei werden konkrete
Erfahrungen mit Multi-Level-Governance und Bürgerbeteiligung innerhalb der bestehenden Formen lokaler und
regionaler dezentraler Zusammenarbeit (Makroregionen, EVTZ, grenzübergreifende parlamentarische Arbeit usw.)
erörtert. Ergänzt wird die Alpenperspektive durch Erfahrungsberichte aus anderen EVTZ aus ganz Europa.
Der Ausschuss der Regionen der EU
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ der Europäischen Union. Er vertritt die Interessen
der Regionen und Gemeinden auf europäischer Ebene und ist somit deren Sprachrohr in der EU. Die Kommission,
der Rat und das Parlament müssen den AdR anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und
regionalen Regierungen betreffen, etwa in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche
Gesundheit. Der Ausschuss der Regionen hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 28
EU-Ländern. Es gibt sechs Fachkommissionen, welche die auf den Plenartagungen zu erörternden Stellungnahmen
vorbereiten. Jede Fachkommission beschäftigt sich mit einem eigenen Politikbereich: territorialer Zusammenhalt,
Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung, Jugend und Forschung, Umwelt, Klimawandel und Energie, Unionsbürgerschaft,
natürliche Ressourcen sowie Governance, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen. Seit 12. Februar
2004 ist Landtagspräsident Herwig van Staa Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Leiter der
österreichischen AdR-Delegation in Brüssel.
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